Wechsel zur CDU

Berliner FDP-Fraktion verliert zweites Mitglied

Im Berliner Abgeordnetenhaus wechselt ein Politiker erneut die Seite: Der FDP-Abgeordnete Albert Weingartner ist aus Partei und Fraktion ausgetreten und hat die Aufnahme in die CDU-Fraktion beantragt. Die FDP verliert damit innerhalb eines halben Jahres den zweiten Abgeordneten.

Foto: FDP Berlin

Am Montag ist der FDP- Abgeordnete Albert Weingartner aus der Berliner FDP und aus der Fraktion ausgetreten. Zugleich beantragte er die Aufnahme in die CDU-Fraktion, teilte Weingartner mit. Er begründete seinen FDP-Austritt mit jahrelangen Querelen in seinem Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg. Er und andere seien systematisch ausgegrenzt worden, sagte Weingartner.

In der CDU-Fraktion soll an diesem Dienstag über den von Fraktionschef Frank Henkel beantragten Ausschluss des Abgeordneten René Stadtkewitz entschieden werden. In Reaktion auf Weingartner erweiterte die Fraktion die Tagesordnung um die Aufnahme des Ex-FDP- Politikers. Mit Weingartner und Stadtkewitz verließen und wechselten in dieser Legislatur insgesamt acht Abgeordnete die Fraktionen.

Mit dem Wechsel von Weingartner verliert die FDP als kleinste Fraktion im Abgeordnetenhaus innerhalb eines halben Jahres das zweite Mitglied und schrumpft auf elf Mitglieder. Im März hatte der Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann der FDP-Fraktion den Rücken gekehrt und war zur SPD-Fraktion gewechselt.

Damals bewahrte Lehmann die SPD als größte Fraktion vor dem Verlust eines Mitgliedes. Der wegen der sogenannten Howoge-Affäre umstrittene SPD-Politiker Ralf Hillenberg kam damals dem Rausschmiss aus seiner Fraktion zuvor und trat selbst aus der SPD-Fraktion aus. Er sitzt nun wie der ehemalige CDU-Politiker Rainer Ueckert als fraktionsloser Abgeordneter in der letzten Reihe des Landesparlamentes.

René Stadtkewitz soll wegen äußerst islamkritischer Äußerungen aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen werden. Er hatte sich zudem geweigert, den holländischen Rechtspopulisten Geert Wilders von einer Veranstaltung in Berlin im Oktober wieder auszuladen. Stadtkewitz hatte seinerseits der CDU und Henkel vorgeworfen, die Integrationsprobleme von Muslimen zu ignorieren und kleinzureden.

SPD bisher größter Nutznießer der Fraktionswechsel

2009 waren schon Abgeordnete von der SPD zu den Grünen und dann von den Grünen zur SPD sowie von der Linke zur SPD gewechselt. Größter Nutznießer der Fraktionswechsel ist die Berliner SPD- Fraktion, die trotz Verlusten mit jetzt 54 über einen Abgeordneten mehr als zu Beginn der Legislatur verfügt.

Dagegen schrumpfen die Oppositionsfraktionen: Die CDU von 37 auf 36, die FDP von 13 auf 11, die Grünen blieben bei 23 Mandaten. Die rot-roten Regierungsfraktionen verfügen so ein Jahr vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl weiterhin über 76 Mandate. Die Opposition hat jetzt nur noch 70 Stimmen und büßte seit 2006 drei Stimmen ein. Zwei Abgeordnete sind fraktionslos.