Die Berliner Finanzen drohen durch den Anstieg der Sozialausgaben weiter aus dem Ruder zu laufen. "Wir werden uns mit der Dynamik der Transferleistungen beschäftigen müssen", sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Dienstag nach der Senatssitzung. In diesem Jahr rechnet das Land mit einem Anstieg der Sozialausgaben um sieben Prozent. Derzeit gibt Berlin jährlich 4,3 Milliarden Euro für Soziales aus. Beunruhigend bei der gegenwärtigen Entwicklung ist nach den Worten Nußbaums, dass nicht nur die Kosten je Hilfebedürftigem steigen, sondern auch die Zahl der Hilfeempfänger. Da Berlin nicht von der Finanzkrise betroffen ist, wie andere Städte und Kommunen, müsse es andere Gründe für den Anstieg geben. "Wir müssen analysieren, woher die Zunahme kommt", sagte Nußbaum. Es gehe nicht darum, im Sozialbereich um des Sparens willen zu sparen. "Wir wollen feststellen, ob das, was wir ausgeben, auch gerechtfertigt ist", sagte der Finanzsenator weiter.

Sollte sich herausstellen, dass es keine Möglichkeiten des Einsparens gebe, müsse in anderen Ressorts Geld gestrichen werden, um die finanzpolitischen Vorgaben eines ausgeglichenen Haushaltes in den kommenden Jahren einzuhalten.

256 Millionen Euro mehr für Sozialausgaben

Nach Angaben der Sozialverwaltung steigen gegenwärtig die Zahlen derjenigen Berliner, die eine Grundsicherung erhalten, ebenso wie die Zahl der Wohngeldempfänger und derjenigen, die Hilfen zur Erziehung erhalten. Für die vielfältigen Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger, Erziehungshilfen oder Kitaplätze muss Berlin insgesamt voraussichtlich 256 Millionen Euro mehr bereitstellen als geplant, davon fallen allein fast 200 Millionen Euro im Sozialetat an.

Außerdem muss das Land 60 Millionen Euro mehr für anfallende Bürgschaften im Wohnungsbau bezahlen. Dagegen spart es 63 Millionen Euro bei den Personalausgaben. Die höheren Ausgaben im Sozialressort trüben das erfreuliche Halbjahresfazit des Finanzsenators. Die Einnahmen 2010 steigen voraussichtlich um 268 Millionen Euro. Damit steht der Senat rechnerisch in diesem Jahr um 15 Millionen Euro besser da als geplant. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben beträgt trotzdem insgesamt 2,7 Milliarden Euro. "Berlin ist immer noch weit von dem grundsätzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich entfernt", sagte Nußbaum. Berlin gibt 22 Milliarden Euro pro Jahr aus und hat 63 Milliarden Euro Gesamtschulden.

Zur Steigerung der Einnahmen forderte Nußbaum erneut eine Art Touristen-Steuer, die vergleichbar ist mit der Kurtaxe in Badeorten. Zudem kündigte er an, im Frühherbst die Planung für die angekündigte Erhöhung des Vergnügungssteuersatzes für Spielautomaten vorzulegen. Zurzeit werde noch überlegt, wie stark die Steuer steigen soll. In der Diskussion steht eine Erhöhung von derzeit elf Prozent auf 15 oder 20 Prozent. "Wir können das Eröffnen von Spielhallen nicht verbieten, aber wir können versuchen, es unattraktiver zu machen", sagte Nußbaum. In diesem Jahr erwartet der Senat 16 Millionen Euro Einnahmen von den Aufstellern der Spielautomaten.

13,4 Prozent Mehreinnahmen

Insgesamt sprudeln die Steuereinnahmen in Berlin im ersten Halbjahr 2010 so reichhaltig wie noch nie. Nußbaum konnte in den ersten sechs Monaten 5,26 Milliarden Euro an Steuerzahlungen der Bürger und Unternehmen verbuchen. Das waren 13,4 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Im Jahr eins nach der Wirtschaftskrise von 2009 haben damit die Steuereinnahmen Berlins das Niveau des bisherigen Rekords im Boomjahr 2008 (5,22 Mrd. Euro) übertroffen. Im ersten Halbjahr haben die Berliner Finanzämter damit bereits 56,1 Prozent der insgesamt im Haushalt 2010 als Einnahmen aus den Steuern veranschlagten Summe eingenommen.

Ursprünglich sollten die unverhofften Mehreinnahmen zur Tilgung der Schuldenlast eingesetzt werden. Das ist nun wegen der steigenden Sozialausgaben nicht möglich. Für 2012 und 2013 rechnet Nußbaum wieder mit sinkenden Steuereinnahmen in Höhe von rund 200 Millionen Euro, die im Haushalt eingespart werden müssten. Das sei möglich aufgrund von Stellen im öffentlichen Dienst, die doch nicht besetzt, oder Investitionen, die nun verschoben werden.

Bis zum Jahr 2020 müssen alle Bundesländer einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Bis dahin muss also auch Berlin das derzeitige Finanzloch von 2,7 Milliarden Euro jährlich abgebaut haben. Es bedarf wenig Fantasie, um zu ermessen, was das bedeutet: Der Personalabbau geht weiter, Investitionen wie für die Sanierung des ICC oder der Charité werden aufgeschoben, der Ausbau des Tempelhofer Feldes wird abgespeckt. Auch über die Sozialausgaben, die über freie Träger fließen, wird geredet werden müssen.