Haushalt

Schuldenbremse zwingt Berlin zu Einschnitten

Nach einem Gutachten muss Berlin in den kommenden zehn Jahren noch 2,7 Milliarden Euro sparen, wenn die Stadt sich an die neuen Vorgaben der Schuldenbremse halten will. Doch Rot-Rot will vor den Wahlen keine neue Spardebatte.

So böse wie in anderen deutschen Kommunen sieht es in Berlin nicht aus. Nach den harten Einschnitten der ersten rot-roten Legislaturperiode 2002 bis 2006 sind Diskussionen darüber, ob man Theater, Schwimmbäder oder Sozialprojekte zur Sanierung des Etats schließen soll, nicht mehr Stadtgespräch. Anders als andere Kommunen ist Berlin in der kurzfristig komfortablen Situation, als eigenständiges Bundesland nicht unter die Kuratel einer strengen Kommunalaufsicht gestellt zu werden, die den Stadtvätern sämtliche Ausgaben genehmigen muss. Am ehesten ist die Situation noch mit der in den Berliner Bezirken vergleichbar, wo auf lokaler Ebene Klagen geführt werden über geschlossene Jugendklubs und vernachlässigte Grünflächen.

Aber auch die Hauptstadt steht finanziell mächtig unter Druck, nicht nur, weil ein Schuldenberg von 66 Milliarden Euro fast 2,5 Milliarden Euro an Zinszahlungen bedeutet, elf Prozent des Etats von Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Die kommenden Jahre werden wieder im Zeichen von Sparpolitik stehen, auch wenn die Steuereinnahmen durch die unerwartet positive Wirtschaftsentwicklung zuletzt stärker gewachsen sind als geplant. Aber es steht Berlin einiges bevor, wenn die Stadt sich an die neuen Vorgaben der Schuldenbremse ab 2020 aus dem Grundgesetz halten will.

2,7 Milliarden Euro sparen

Ein Gutachten des früheren rheinland-pfälzischen Finanzministers Ingolf Deubel zeigt den Handlungsbedarf auf. 2,7 Milliarden Euro müsse Berlin in den kommenden zehn Jahren noch an Konsolidierungsleistung erbringen. Und das gilt auch dann, wenn die Steuereinnahmen einigermaßen zuverlässig zwischen zwei und drei Prozent pro Jahr steigen.

Deubel hat seine Berechnungen für alle fünf Bundesländer aufgestellt, die vom Bund Sanierungshilfen erhalten, um die Schuldenbremse einhalten zu können. Neben Berlin, das 80 Millionen Euro pro Jahr bekommen soll, sind das Bremen, das Saarland, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt. Der Wirtschaftsprofessor und frühere SPD-Politiker zeigt sich skeptisch, ob Saarländer, Bremer und Sachsen-Anhaltiner das Ziel erreichen. Enorme Anstrengungen seien nötig, um die hochgesteckten Konsolidierungsziele zu erreichen, heißt es in seinem Gutachten: „Auch Berlin und Schleswig-Holstein haben noch einen sehr steinigen Weg vor sich.“

Auf mehr als eine Milliarde Euro datiert Deubel unabhängig von allen konjunkturellen Einbrüchen Berlins strukturelles Defizit, das in den nächsten Jahren entweder durch Kürzen der Ausgaben oder durch höhere Einnahmen ausgeglichen werden müsste. Zudem müssen 1,7 Milliarden Euro kompensiert werden, die durch den schrittweisen Verlust des Solidarpaktes Ost bis 2020 wegfallen.

Einnahmen erhöhen

In der rot-roten Koalition ist die Bereitschaft jedoch sehr begrenzt, ausgerechnet vor dem Wahljahr 2011 eine neue Spardiskussion anzufangen. „Wir gucken klein, klein, ob man noch etwas sparen kann“, sagt der Fraktionschef der Linken, Udo Wolf. „Aber wir müssen auch aufpassen, den Bogen nicht zu überspannen.“ Das sei zum Teil in der ersten Periode der rot-roten Koalition geschehen, als man hoffte, das Bundesverfassungsgericht zu überzeugen und für die Stadt Sanierungsmilliarden des Bundes zu gewinnen.

Wolf hält es für undenkbar, die geforderten Summen aus den Ausgaben von knapp 22 Milliarden Euro herauszuschneiden, „es sei denn, wir zerstören die soziale und kulturelle Infrastruktur“. Wolf sieht in der Stadt keine Unterstützung für Forderungen, etwa eine Universität oder Oper oder den Tierpark zu schließen. Zumal selbst solche Aktionen nur Bruchteile der nötigen Summen bringen würden. Allenfalls könne man Investitionen wie die Sanierung des ICC oder den Bau einer Zentralbibliothek verschieben.

Wolf und seine Linke sehen nur einen Ausweg, und fern sind auch die Sozialdemokraten dieser Linie nicht. Durch Steuerpolitik auf der Bundesebene müsse die Einnahmebasis des Staates verbreitert werden, dieses Geld müsse dann auch den Kommunen zufließen. Wolf denkt an einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögensteuer. Deshalb will die Linke im Senat durchsetzen, dass Berlin eine Bundesratsinitiative startet.