Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, die verbesserten Steuereinnahmen des ersten Halbjahres 2010 konsequent zur Sanierung des Landeshaushaltes einzusetzen und sich daran zu machen, die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse auch in Berlin umzusetzen. Der CDU-Haushaltsexperte Uwe Goetze sagte, Sozialisten und Sozialdemokraten hätten bei vergleichbaren Entwicklungen in den vergangenen Jahren „leider“ nie den geeigneten Zeitpunkt gesehen, um Ausgaben zu reduzieren. Da Berlin jetzt vom Aufschwung profitiere, müsse weniger finanziert werden. Daher müsse die Koalition mindestens den Ausgabenzuwachs von 600 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2010/2011 auf das Niveau von 2009 zurückfahren.
Wie berichtet, sind die Steuereinnahmen des Landes in den ersten sechs Monaten des Jahres 2010 so hoch ausgefallen wie noch nie. 5,26 Milliarden Euro flossen von Bürgern und Unternehmen in die Kasse des Finanzsenators. Das entspricht einem Plus von 13,4 Prozent zum Vorjahr und übertrifft auch die Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Boom-Jahr 2008. Die Finanzverwaltung führt den Anstieg auf die einigermaßen glimpflich verlaufene Krise und Einmaleffekte zurück, weil größere Unternehmen länger umstrittene Steuerschulden beglichen hätten. Der Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) verweist jedoch darauf, dass Berlin wegen des Mechanismus des Länderfinanzausgleichs 90 Prozent seiner überdurchschnittlich gestiegenen Einnahmen wieder abgeben müsse. Der Anstieg der Steuereinnahmen sei erwartet worden. 2011 würden die Einnahmen dann jedoch um 160 Millionen Euro hinter den Ansätzen im Haushalt zurückbleiben.
Der CDU-Politiker Goetze fordert, der Senat solle wie die anderen Bundesländer schon 2010 anfangen, auf die Schuldenbremse zu reagieren und die Kreditaufnahme zurückfahren. Berlin wolle frühestens 2012 damit beginnen. „Rot-Rot will sich so lange wie möglich aus der Verantwortung stehlen und sich mit Mehrausgaben über die Wahl retten“, sagte Goetze.
FDP-Fraktionschef Christoph Meyer verlangte, insbesondere Finanzsenator Nußbaum müsse nun in der Haushaltspolitik „Farbe bekennen“. Die „erfreulichen Steuermehreinnahmen im ersten Halbjahr 2010 müssten „konsequent zur Reduzierung der Kreditaufnahme eingesetzt werden“, sagte der Liberale. Meyer bezeichnete einen Nachtragshaushalt für 2011, den auch Finanzpolitiker von SPD und Linkspartei nicht ausschließen, als „unumgänglich“. Entweder Rot-Rot führe Berlin immer weiter in die Verschuldung und gleiche die Steuermindereinnahmen in 2011 durch höhere Neuverschuldung aus, oder man setzt trotz anstehender Abgeordnetenhauswahl die unausweichlichen Kürzungen im Haushalt konsequent durch, sagte Meyer. Im Nachtragshaushalt des Senats müssten konkrete Sparvorschläge enthalten sein.
