Im Bezirk Mitte werden wohl zum Jahresende 18 Mitarbeiter der Parkraumbewirtschaftung ihren Job verlieren. Obwohl sie weiterhin gebraucht werden. Und obwohl sie alle gern bleiben würden. Doch ihre befristeten Arbeitsverträge dürfen weder noch einmal verlängert, noch entfristet werden. Ihre Stellen sollen nun mit neuen Leuten später wieder besetzt werden.

Diana Wagner (29) und Christian Greiser (45) sind zwei der 18 Betroffenen, die sich bald eine neue Arbeit suchen müssen. Eigentlich wussten sie, worauf sie sich einlassen, als sie sich 2008 auf freie Stellen im Außendienst des Ordnungsamtes beworben haben – die Arbeitsplätze waren nur befristet für ein Jahr ausgeschrieben. Denn in der Berliner Verwaltung herrscht Einstellungsstopp – zusätzliche Arbeitsplätze mit unbefristeten Verträgen gibt es nicht. Und neue Mitarbeiter bekam der Bezirk auch nur, weil er neue Parkzonen zu überwachen hatte – etwa das Gebiet rund um Hauptbahnhof und Charité.

Kettenverträge sind verboten

Christian Greisers Jahresvertrag und der seiner 17 Kollegen wurden daraufhin im vergangenen Herbst um ein weiteres Jahr verlängert. 50 bis 75 Strafzettel heftet Greiser jeden Tag an die Windschutzscheiben der Falschparker. Und er macht das gern. „Ich hatte noch nie ein so angenehmes Arbeitsklima wie hier. Kollegen, Vorgesetzte – die sind alle super!“, sagt Greiser. Der gelernte Industriekaufmann hatte vor zwei Jahren seinen Job verloren, weil sein Arbeitgeber aus Berlin fortzog. Die Stellenausschreibung des Ordnungsamtes kam für ihn da wie gerufen. Die Befristung nahm er in Kauf. „Neue Jobs ohne Frist gibt es doch heute kaum noch“, sagt er. Jetzt möchte er unbedingt seinen Job behalten, doch die Bürokratie ist dagegen.

Noch einmal um ein oder zwei Jahre verlängern darf der Bezirk die Arbeitsverträge der 18 Mitarbeiter nicht. Sogenannte Kettenverträge sind gesetzlich verboten, weil sie als „unsozial“ gelten. „Wir haben nach der ersten Verlängerung dann im Winter darauf gewartet, dass wir die Arbeitsverträge der Kollegen entfristen dürfen“, sagt Manuela Neek, Mitarbeiterin im Bezirksamt. Der Bezirk sei fest davon ausgegangen, dass es vom Senat grünes Licht dafür gebe. Schließlich sei der Arbeitsbedarf da und die neuen Kollegen seien extra dafür ausgebildet worden. „Einen neuen Mitarbeiter auszubilden und mit Uniform einzukleiden kostet 3000 Euro“, sagt Neek. „Das ist doch unwirtschaftlich, die eingearbeiteten Kollegen wieder vor die Tür zu setzen und neue Leute einzustellen. Das macht keinen Sinn!“

Doch, das ergebe durchaus Sinn, sagt dagegen Daniel Abbou, Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen. „So traurig das auch ist.“ Durch eine Entfristung entstünden unbefristete Arbeitsverhältnisse mit dem Land Berlin, die inhaltlich nicht mehr an die Tätigkeit der Parkraumbewirtschaftung gekoppelt werden könnten. Die Behörde befürchtet, dass die 18 Mitarbeiter, sobald ihre Verträge umgewandelt sind, sich für den bequemeren Innendienst bewerben würden. Das Ordnungsamt würde dann wieder ohne Außendienstmitarbeiter dastehen, und neue müssten wieder von außerhalb eingestellt werden. „Diese Konstellation beinhaltet die Gefahr einer nicht zu kalkulierenden Anzahl von Außeneinstellungen und ist somit weder mit dem vom Senat beschlossenen Einstellungskorridor noch mit der weiterhin erforderlichen Haushaltskonsolidierung und dem damit einhergehenden Personalabbau zu vereinbaren“, heißt es in der offiziellen Stellungnahme der Finanzverwaltung. Die einzige Lösung sei das Beibehalten befristeter Verträge. „Dies bedeutet jedoch, dass die entsprechenden Mitarbeiter – trotz vorhandener Daueraufgabe – nach Ablauf der zwei Jahre zu entlassen sind und neue Dienstkräfte eingestellt und geschult werden müssen“, sagt Abbou. Daran sei nichts zu rütteln. „Wer den Mitarbeitern jetzt noch Hoffnung macht, spielt mit ihren Emotionen.“

Wir arbeiten an einer Lösung

Doch Neek, Greiser und Wagner haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben. „Wir arbeiten noch an einer Lösung“, sagt der zuständige Bezirksstadtrat Carsten Spallek (CDU). Er setzt sich dafür ein, dass seine Mitarbeiter bleiben dürfen, verhandelt dazu noch mit der Finanzverwaltung. Spallek schätzt die Ausfälle, die dem Bezirk für die Kosten durch Ausbildung, Dienstkleidung und „Knöllchen“-Ausfälle während der Einarbeitung entstehen, auf 100.000 Euro. „Außerdem ist es auch eine Frage der sozialen Verantwortung, wie wir mit unseren Mitarbeitern umgehen.“

Unterstützung bekommt Spallek jetzt von den Grünen. „Schon die Einstellung der Mitarbeiter auf Zeit war skandalös“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Oliver Schruoffeneger. „Die Verweigerung der Vertragsverlängerungen dient Rot-Rot dazu, das Scheitern der eigenen personalpolitischen Zielvorgaben zu verschleiern und steht im krassen Widerspruch zu den Bekundungen des Senats.“ Forderungen nach Mindestlöhnen und sozial verträglichem Umgang würden sich so als bloße Wahlkampfforderungen entpuppen. „Damit hat Rot-Rot auch die letzte sozialpolitische Glaubwürdigkeit verspielt“, sagt Schruoffeneger.

Diana Wagner will nicht glauben, dass ihre Stelle alle paar Jahre von jemand anderem besetzt werden könnte. „Das ist doch schrecklich, wenn es jetzt zum Trend wird, alle zwei Jahre wieder die Mitarbeiter auf die Straße zu setzen“, sagt sie. Doch Bewerber, die für einen Arbeitsplatz solche Bedingungen in Kauf nehmen würden, gibt es genügend. Für 24 befristete Außendienststellen gab es bei der jüngsten Ausschreibung des Ordnungsamtes des Bezirks Mitte 850 Interessenten.