Nach Urteil

Senat will Wasserverträge offenlegen

| Lesedauer: 5 Minuten
Jens Anker
Das Video konnte nicht gefunden werden.

Initiative fordert niedrige Wasserpreise

Die Bürgerinitiative „Wassertisch" organisiert ein Volksbegehren zur Offenlegung der Kaufverträge. Denn mit der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe stiegen auch die Preise. Jetzt soll geprüft werden, ob die Erhöhungen rechtens waren.

Video: tvb
Beschreibung anzeigen

Nach dem Urteil des Berliner Verfassungsgerichts bemüht sich der Senat, die umstrittenen Verträge der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe zügig zu öffnen. Doch im Streit mit den privaten Investoren ist kein Ende in Sicht.

Der Senat will nach dem Urteil des Berliner Verfassungsgerichts die umstrittenen Verträge der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe zügig offenlegen. „Wir informieren jetzt die Investoren RWE und Veolia über unsere Absicht, Frau Kosche Einsicht zu gewähren“, sagte der Sprecher der Finanzverwaltung, Daniel Abbou. „Wenn sie Probleme sehen, sollten sie sich zügig melden.“

Das Verfassungsgericht hatte die pauschale Ablehnung des Senates kritisiert, der Grünen-Politikerin Heidi Kosche die Einsicht in die Verträge zu verweigern. Die Investoren Veolia und RWE sprechen dagegen von einem Ablenkungsmanöver. Denn mit dem Urteil des höchsten Berliner Gerichtes ist der Streit zwischen dem Senat und den Investoren noch lange nicht beglichen. Seit dem Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) jedoch das Bundeskartellamt wegen des starken Anstieges der Wasserpreise angerufen hat, ist die Atmosphäre zwischen den Vertragspartnern noch einmal abgekühlt.

Der Senat plant die Neuverhandlung der Verträge, um vor allem über die Gewinnabschöpfung mit den Investoren zu verhandeln. Sowohl das Land als auch Veolia und RWE erhalten jährlich nach einer komplizierten Berechnung eine garantierte Summe von den Wasserbetrieben. Diese Regelung will der Senat überarbeiten und so die Gewinne der Privaten schmälern und gleichzeitig die Zuflüsse an das Land erhöhen, ohne dass die Tarife steigen. Der Senat strebt an, die Konzessionsabgabe, die das Land per Gesetz festlegen kann, von 15 auf 30 Millionen Euro im Jahr zu verdoppeln. Gleichzeitig soll der Wirtschaftssenator als Genehmigungsbehörde für die Tarife die Wasserbetriebe zwingen, Sonderposten aufzulösen und so die Tarife konstant zu halten.

Die Investoren haben sich grundsätzlich zu Verhandlungen – in ihren Worten: einer „Modernisierung“ der Verträge – bereit erklärt, der Kontakt ist jedoch nach dem Einschalten des Bundeskartellamtes abgebrochen. Frühestens Anfang kommenden Jahres werde das Kartellamt eine Entscheidung verkünden.

Senat will mehr Transparenz

Gleichzeitig hat die rot-rote Koalition das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ergänzt. Künftig sollen Privatisierungsverträge und die dazu gehörigen Verwaltungsakten des Landes nicht nur Abgeordneten, sondern allen Berlinern offengelegt werden. Die Gesetzesänderung soll auch rückwirkend für die Wasserverträge gelten. „Die bisherige Amtszeit Finanzsenator Nußbaums hat gezeigt, dass Transparenz ein wichtiges Thema ist“, sagte sein Sprecher Abbou am Monatg. Die Finanzverwaltung werde alle Entscheidungen in Einklang mit dem IFG und dem Urteil des Verfassungsgerichtes treffen.

Das Verfassungsgericht hatte in seinem Urteil zwischen Verwaltungs- und Regierungsakten unterschieden. Demnach müssten Regierungsakten, das heißt die politische Motivation und Herleitung einer Entscheidung nicht offengelegt werden. Anders verhalte es sich bei Verwaltungsakten, die eine politische Entscheidung lediglich umsetzten.

Dabei sehen sich die Investoren nicht im Zugzwang. Da sie nicht wüssten, was alles in den Verwaltungsakten stehe, könnten sie auch keine Zustimmung oder Verweigerung formulieren. „Das ist nicht unsere ‚cup of coffee', sondern Sache des Landes“, sagte ein Sprecher des Energieunternehmens RWE. Fast gleichlautend äußerte sich Veolia gegenüber der Berliner Morgenpost.

Unabhängig vom Urteil des Verfassungsgerichts und der Änderung des IFG setzen die beiden privaten Investoren, Veolia und RWE, im Streit um die Neufassung der Verträge auf eine gütliche Einigung mit dem Senat. „Die Offenlegung der Verträge haben wir dem Senat schon vor Monaten als ein Thema für die geplanten Verhandlungen über die künftige Zusammenarbeit vorgeschlagen“, sagt Michel Cunnac, Vorsitzender der Geschäftsführung von Veolia Wasser. Leider sei dieser Prozess zum Stillstand gekommen, seit Wolf das Verfahren beim Bundeskartellamt angestrengt habe. Veolia sei zuversichtlich, dass eine Einigung über die offenen Fragen erzielt werden könne.

Berliner Wassertisch

Die Verhandlungen zwischen Land und Investoren sind zudem durch das Volksbegehren der Initiative Berliner Wassertisch belastet, das die Berliner Wasserbetriebe ebenfalls gesetzlich verpflichten will, Verträge mit privaten Firmen zu veröffentlichen. Ziel der Initiative ist es, die Verträge einer öffentlichen und vor allem unabhängigen kritischen Überprüfung zuzuführen, heißt es in der Begründung der Bürgerinitiative, die das Volksbegehren gemeinsam mit dem Umweltverband Grüne Liga Berlin, den Globalisierungskritikern Attac und anderen Organisationen ins Leben gerufen hat.

Laut Attac ist die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe das bisher größte Projekt europaweit, in dem ein öffentliches Unternehmen mit Privatfirmen zusammenarbeitet. Dadurch seien die Wasserpreise in Berlin „exorbitant hoch“. Das bestreiten die Investoren.

Das Volksbegehren war zunächst unter anderem aus Gründen des Vertrauensschutzes vom Senat untersagt worden. Das Berliner Verfassungsgericht ließ es jedoch im Oktober vergangenen Jahres zu. Um das Volksbegehren zu gewinnen, müssen bis 170 000 gültige Unterschriften gesammelt werden.

Der französische Konzern Veolia hatte 1999 zusammen mit dem Energieunternehmen RWE 49,9 Prozent der Anteile der Wasserbetriebe übernommen. Der Teilverkauf war und ist äußerst umstritten, da die Wasserbetriebe ein Unternehmen der Daseinsvorsorge sind.