Gerichtsurteil

Berliner Taxifahrer dürfen Kreditkarten ablehnen

Das Landgericht Berlin hat einen Eckpfeiler der Qualitätsoffensive für Taxis in der Hauptstadt gekippt. Die Fahrer können demnach nicht verpflichtet werden, bargeldlose Zahlungssysteme anzubieten.

Foto: Michael Brunner

Es klang wie der längst überfällige Quantensprung bei der Qualität der Berliner Taxis. Am Flughafen Tegel sollten Fahrgäste all das vorfinden, was in anderen Metropolen längst selbstverständlich ist. Saubere Fahrzeuge, Fahrer mit Fremdsprachenkenntnissen, die auch kurze Touren nicht ablehnen – und natürlich die Möglichkeit, bargeldlos zu bezahlen. Eigens eingestellte Mitarbeiter sollten die Einhaltung der Qualitätsstandards gemeinsam mit Vertretern des Taxi-Gewerbes überprüfen. Fast zwei Jahre hatten mehrere Taxi-Verbände, die Flughafengesellschaft und Behörden um diese sogenannte „Qualitätsoffensive“ gerungen. Am 1. Januar 2010 traten die Regelungen schließlich in Kraft. Beispielgebend für die ganze Stadt, so hieß es, könnte die Initiative werden.

Ein gutes halbes Jahr später ist Ernüchterung eingekehrt. Die Forderung nach Fremdsprachenkenntnissen war nach Protesten der Fahrer gar nicht erst in die Vereinbarung aufgenommen worden. Wie jetzt bekannt wurde, hat das Berliner Landgericht im Juni einen weiteren Eckpfeiler der Offensive gekippt. Fahrer könnten nicht verpflichtet werden, bargeldlose Zahlungssysteme anzubieten, entschieden die Richter in erster Instanz nach der Klage eines Fahrers. Nun hat die Flughafengesellschaft zum 31. August die Verträge mit den Gewerbevertretern und einer privaten Sicherheitsfirma gekündigt, die bislang die Teams für die Kontrolle der Taxis bildeten.

Anstelle der mühselig erzielten Einigung soll ein einseitig verordnetes Leistungsverzeichnis treten, das die Flughafengesellschaft in Kürze veröffentlichen will. Entsprechend lapidar fällt die Bilanz von Bernd Döhrendahl aus, der als Vorsitzender der Innung des Berliner Taxigewerbes einer der Väter der Flughafen-Regelung war. „Von der Qualitätsoffensive ist nicht mehr viel übrig“, sagt er. Vom 1.September an müssten die Taxifahrer am Flughafen Tegel Anforderungen genügen, die sie bis heute nicht kennen, kritisiert Döhrendahl.

In keiner anderen deutschen Großstadt gibt es mehr Taxis als in Berlin. Ende Juni waren nach Innungsangaben 7022 Wagen lizenziert. Der Flughafen Tegel ist einer der wichtigsten Umsatzfaktoren der Taxi-Branche. Fast jedes zweite Taxi fährt regelmäßig den Airport an. Etwa 3400 Transponder für die Zufahrt zum Wartebereich wurden inzwischen vergeben.

Kritik an Zusatzgebühr

Welche Berechtigung die Zusatzgebühr für Taxifahrten ab Tegel noch hat, fragen sich angesichts der aktuellen Entwicklung die Grünen im Abgeordnetenhaus. Der Zuschlag war trotz Protesten zum Start der Qualitätsoffensive eingeführt worden: Das Prinzip: Jeder Fahrgast zahlt für die Fahrt vom Flughafen in die Stadt 50 Cent mehr. Die Fahrer führen den Betrag an die Flughafengesellschaft ab, die davon die Qualitätskontrolleure bezahlt.

„Die Gebühr ist ein Witz, ein reines Placebo“, sagt Grünen-Verkehrsexpertin Claudia Hämmerling. „Die Fahrgäste zahlen für ein angebliches Plus an Qualität, das sie tatsächlich nicht bekommen.“ Hämmerlings Fazit: „Das gesamte Projekt ist gescheitert.“

Mentalitätswechsel gefordert

Davon will die Flughafengesellschaft nichts wissen. Sprecher Leif Erichsen sieht die Qualitätsoffensive nach wie vor als Erfolgsmodell: „Jeder Fahrgast kann sicher sein, dass er mit einer garantierten Qualität in die Stadt gebracht wird“, sagt er. So gehöre die frühere Praxis, dass viele Fahrer kurze und unrentable Touren schlichtweg ablehnten, der Vergangenheit an. Auch Beratung über die kürzeste und preiswerteste Route sei inzwischen selbstverständlich. Trotz der Gerichtsentscheidung blieben wesentliche Punkte der Offensive damit gültig. Mehr noch: Mit Ausnahme der strittigen Kartenzahlung hätten die Richter der Flughafengesellschaft in allen Belangen Recht gegeben. Zudem prüfe die Flughafengesellschaft derzeit intensiv eine mögliche Berufung gegen das Gerichtsurteil zur Kartenzahlung.

Die Kündigung der Verträge mit Gewerbevertreten und Sicherheitsmitarbeitern bedeute keinesfalls ein Ende der Kontrollen, betont Erichsen. Im Gegenteil: Die Dienstleistungen sollten im Rahmen einer bereits laufenden Ausschreibung „professionalisiert“ werden, so der Flughafensprecher. Der 50-Cent-Aufschlag stehe nicht zur Disposition.

Bis die angestrebten Qualitätsstandards nicht nur in Tegel sondern auch im Rest der Stadt gelten, dürfte allerdings noch viel Zeit vergehen. Derzeit bieten nach Schätzungen der Innung lediglich 60 Prozent aller Berliner Taxis bargeldlose Zahlung an. Um die Akzeptanz zu steigern, wollen Branchenvertreter beim Senat einen Zuschlag von 1,50 Euro für Zahlungen mit Kredit- oder EC-Karte durchsetzen. Ein anderes Problem kann die Politik aber nicht lösen. Die Berliner Taxifahrer kämpfen mit einem fast legendär schlechten Image. Einer der Gründe: Noch immer lehnen viele Fahrer kurze und vermeintlich unrentable Touren ab, wie Innungschef Döhrendahl bestätigt.

Er mahnt mit Blick auf die Zukunft einen Mentalitätswechsel in der Branche an. „Die Bevölkerung wird immer älter, also werden auch unsere Kunden immer älter“, sagt er. Künftig würden damit die kürzeren Touren – etwa zum Arzt, zum Einkaufen oder zu Behörden – immer häufiger nachgefragt. „Wer diese Fahrten ablehnt und stattdessen lieber auf die 30-Euro-Tour wartet, schadet sich und dem Ruf der Branche“, sagt Döhrendahl.

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.