Angriffe

Berliner Polizisten benötigen selbst Schutz

Binnen weniger Tage sind in Berlin mehrfach Polizisten im Dienst attackiert worden. Im jüngsten Fall konnte ein Beamter den Angreifer nur mit einem Schuss aus seiner Waffe stoppen. Innensenator Körting will Konsequenzen ziehen.

Foto: Steffen Pletl

Erneut sind Polizisten im Streifendienst massiv attackiert worden. Nun musste sogar ein Beamter einen Angreifer mit der Waffe stoppen. Bei einem Einsatz im Zusammenhang mit einem Raubüberfall auf einen Lebensmitteldiscounter griff am Dienstagabend ein offenbar Angetrunkener einen Beamten mit einem abgeschlagenen Flaschenhals an. Nur durch einen gezielten Schuss ins Bein des Angreifers konnte der Polizist sich und seinen Kollegen schützen. Der 42-Jährige war in Gesundbrunnen (Wedding) auf die beiden Beamten losgegangen. Unmittelbar danach umringten bis zu 100 Schaulustige die Polizisten und bedrohten sie. Erst nachdem massive Verstärkung eintraf, konnte die Polizei die Lage beruhigen.

Nach drei ähnlich gelagerten Vorfällen binnen weniger Tage sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Mittwoch, Polizeibeamte seien immer besonderer Gefahr ausgesetzt und brauchten darum besonderen Schutz. In Berlin werde deshalb mit besserer Schutzausrüstung, Fortbildungen für die Polizisten und Gewaltprävention durch Aufklärungsarbeit an Schulen auf die eskalierende Bedrohung reagiert, so Körtings Sprecherin Kristina Tschenett. Der Senator setze sich zusammen mit der Innenministerkonferenz darüber hinaus für ein härteres Strafmaß bei Übergriffen auf Polizeibeamte ein. Außerdem soll Schutzbereich des Strafgesetzbuches auf Feuerwehrleute und Rettungskräfte ausgedehnt. Dies stößt jedoch auf Widerstand bei Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die Ministerin hat aber zugestimmt, den Strafrahmen bei Gewalttaten gegen Polizisten von zwei auf drei Jahre zu erhöhen. Besonders schwere Gewalt gegen Polizisten – etwa bei Einsatz von Waffengewalt – kann bereits mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet werden.

Erst kürzlich hatten die Länderinnenminister bundesweit von einem markanten Anstieg der Gewalttätigkeiten Unbeteiligter gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte im Einsatz berichtet. Immer öfter versuchten zudem Unbeteiligte, Beamte an Festnahmen zu hindern, sagen die Innenminister. So auch am Dienstagabend in Wedding.

Der Polizeieinsatz hatte zunächst harmlos, wie ein alltäglicher Routineeinsatz, begonnen. Die Funkstreife war gegen 21.15 Uhr wegen eines räuberischen Diebstahls zu einem Supermarkt an die Prinzenallee alarmiert worden. In einem Penny-Markt sollte sie gegen einen Ladendieb ermitteln. Doch bereits vor dem Geschäft wurden die beiden Beamten von einem zunächst völlig unbeteiligten 42Jahre alten Mann plötzlich beschimpft. Der Mann nahm eine Flasche, zerschlug sie und ging mit dem scharfkantigen Flaschenhals auf die Beamten los.

Mehrfach forderten die Polizisten den 42-Jährigen auf, den gefährlichen Flaschenrest fallen zu lassen, doch der Mann reagierte nicht. Stattdessen näherte er sich den Polizisten immer weiter – offenkundig in der Absicht, alle Warnungen ignorierend, mit dem gesplitterten Glas im nächsten Moment anzugreifen. Daraufhin gab einer der Beamten einen gezielten Schuss auf einen Unterschenkel des 42-Jährigen ab. Der Mann brach zusammen.

Die Beamten alarmierten über Funk einen Rettungswagen. Weil sich aber innerhalb nur weniger Minuten immer mehr Neugierige versammelt hatten und die Stimmung zunehmend aggressiver geworden war, forderten sie auch Verstärkung durch Kollegen an. Bis zu ihrem Eintreffen erhöhte sich die Zahl der Schaulustigen und Randalierer auf bis zu 100 Personen. Viele von ihnen schrien die Polizisten an und bedrohten sie. Erst nachdem vier Mannschaftswagen mit knapp 30 Polizisten eingetroffen waren, beruhigte sich die Lage langsam.

Nur selten werden die Täter rechtlich zur Verantwortung gezogen; meist tauchen die Rädelsführer in der Menge unter. Eine der seltenen Ausnahmen: Am Montag wurde ein 19 Jahre alter Lehrling wegen Misshandlung eines Polizisten zu einem Jahr und zwei Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. Er war mit einem Kumpan in einem Park in Friedrichshain unvermittelt auf einen Polizisten in Zivil losgegangen, hatte ihn getreten und im Schwitzkasten gewürgt, während sein Komplize die Taschen des Opfers plünderte. In Todesangst zog der Beamte seine Dienstwaffe, um einen Warnschuss abzugeben. Im Gerangel löste sich der Schuss vorschnell; das Projektil traf den 19-Jährigen ins Bein. „Die aus dem Nichts begangene Tat ist wohl nur durch den Alkoholkonsum zu erklären“, sagte der sehr verständnisvolle Jugendrichter.

Der Zwischenfall in Gesundbrunnen wird noch untersucht. Der Schusswaffengebrauch ist für Polizeibeamte gerechtfertigt, wenn eine akute Notwehrsituation, wie bei einer Bedrohung mit einer Waffe, vorliegt. Bezeichnend mag erscheinen, dass Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch in dem Angriff mit einer abgeschlagenen Glasflasche in Wedding keine neue Qualität der Gewalt gegen Beamte sieht, wie sein Sprecher Frank Millert Morgenpost Online am Mittwoch auf Anfrage mitteilte. Vielmehr scheint sich ein Trend zu bestätigen, den Interessenvertreter der Polizei schon lange beklagen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprach zu Jahresbeginn von mehr als 3300 Fällen von Widerstand gegen Mitarbeiter der Polizei. Berlins DPolG-Landesvorsitzender Bodo Pfalzgraf kommentierte dies mit den Worten „Polizisten werden als gesellschaftliche Sandsäcke missbraucht.“ Eine bundesweite Studie ergab jetzt, dass die Zahl verletzter Polizisten, die nach einem Angriff mindestens sieben Tage dienstunfähig waren, seit 2005 um 60 Prozent gestiegen ist. Jeder vierte Polizist wurde geschlagen oder getreten; jeder Siebente mit einer Waffe oder gefährlichen Gegenständen bedroht.