Die Grünen wollen weg vom Dasein als Juniorpartner. In Berlin könnte sich dafür die erste Gelegenheit bieten. Grüne-Bundesfraktionschefin Renate Künast werden Chancen eingeräumt die Abgeordnetenhauswahl zu gewinnen – wenn sie sich denn als Spitzenkandidatin ihrer Partei aufstellen lässt. Noch lässt sie eine Entscheidung offen. Doch der Tonfall wird rauer, er gibt Kampfansagen.
Grüne-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem „Spiegel“: „In Berlin kann sich zeigen, ob uns die Sozialdemokraten als Partner auf Augenhöhe akzeptieren: Ist die SPD bereit, auch dann in eine Koalition mit den Grünen einzutreten, wenn sie schwächer ist als wir?“ Künast zitiert das Blatt - mit Bezug auf alle Bundesländer - mit den Worten: „Bei den Landtagswahlen 2011 werden die Grünen nicht einfach nur auf Rot-Grün-Plus setzen.“ Schließlich kämpfe man „zum Großteil um die gleichen Wähler“
Doch die SPD geht mit breitester Brust – und Ablehnung - in den Wahlkampf: „Erstens halte ich es für sehr unrealistisch, dass wir überhaupt in diese Lage kommen", sagte Landeschef Michael Müller dem „Spiegel“. „Und wenn doch, gäbe es dafür ganz sicher keine Mehrheit auf einem Landesparteitag.“
Müller und Nahles fordern härtere Gangart
Müller forderte gegenüber dem „Spiegel“ einen harten Wahlkampf gegen die Grünen. „Die Grünen sind für uns ein ernsthafter politischer Konkurrent. Da müssen wir auch mal zubeißen und sie inhaltlich stellen.“ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles schloss sich gegenüber dem Magazin an: „Es gibt bei uns noch immer ein bisschen Welpenschutz für die Grünen. Das ist unprofessionell.“ Zwar wolle man weiter „konstruktiv miteinander umgehen“, doch in Berlin erwarte sie „ein knallhartes Rennen“.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) behauptete bislang zumeist, er würde sich auf einen Wahlkampf mit Künast freuen und fordert von ihr, sich Berlin ganz und gar zu verschreiben, also auch im Fall einer Wahlniederlage in die Landepolitik zu wechseln. Er werde sich im Wahlkampf aber nicht auf Renate Künast, sondern auf die Themen der SPD konzentrieren, sagte Wowereit nun dem Tagesspiegel – ging aber auch schon etwas zum Angriff über: „Die SPD ist in Berlin die stärkste politische Partei, und sie wird das auch bleiben“, sagte Wowereit. „Wir sind hier nicht beim Wunschkonzert der Grünen. Mag sein, dass sie vor Kraft zurzeit nicht mehr laufen können. Aber sie müssen die Zustimmung, die ihnen manche Umfragen zuschreiben, erst einmal erreichen. Dahin ist es noch ein weiter Weg.“
Eine rot-grüne Koalition in Berlin sei denkbar, sagte Wowereit. Aber auch eine Fortsetzung von Rot-Rot: „Das entscheiden die Wähler.“
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