Als Konsequenz aus dem Treberhilfe-Skandal fordern die Grünen vom Senat eine Bundesratsinitiative, um Lücken im Gemeinnützigkeitsrecht zu schließen. Das könnte ein wirksamer Hebel sein, um zu verhindern, dass sich Geschäftsführer von Sozial-Unternehmen – wie bei der Treberhilfe geschehen – mit dem Geld aus den staatlichen Sozialbudgets bereichern, sagte der Haushalts- und Sozialexperte der Grünen im Abgeordnetenhaus, Oliver Schruoffeneger.

Die SPD setzt eher auf die Selbstkontrolle der Träger. Die SPD-Sozialexpertin Ülker Radziwill sagte, sie unterstütze Überlegungen der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, Transparenzregeln und Kontrollmechanismen zu entwickeln.

Diese Bedingungen sollten nicht nur für Träger gelten, die Projekte über Zuwendungen finanziert bekommen. Sondern auch für solche, die Entgelte für Hilfen in individuellen Einzelfällen erhalten. Das ist der weitaus größere Kostenfaktor.

„Die ganze Sozial-Wirtschaft leidet natürlich darunter, wenn ein Verein so agiert, wie die Treberhilfe“, sagt Christiane Lehmacher-Dubberke, Sprecherin des Diakonischen Werks. Elfi Witten vom Paritätischen Wohlfahrtsverband sagte, es werde „in Zukunft schwieriger sein“, Kürzungsabsichten der Politik im Sozialbereich entgegenzutreten.