Erst Anfang der Woche hatte der Landesvorstand der Brandenburger Linken nach der Reihe von Stasi-Enthüllungen bekanntgegeben, auf einem Parteitag im März den offenen Umgang mit den politischen Biografien für künftige Mandatsträger in einem Beschluss festzuschreiben lassen zu wollen. Landeschef Thomas Nord, früher selbst als IM für die Stasi tätig, hatte dabei eine neue Offenheit im Umgang mit der Vergangenheit angekündigt: „Wir werden uns eigenen Fehlern stellen und sie nach Kräften korrigieren.“

Nord selbst droht jetzt eine Stasi-Zwangsüberprüfung durch den Bundestag. Auf der Ausschusssitzung am heutigen Donnerstag will die CDU/CSU beantragen, Birthler-Auskünfte zu dem Linken-Politiker einzuholen. Der 52-Jährige hatte seine IM-Tätigkeit (Deckname: „Marc Schindler“) zwar bereits eingeräumt. Für die Unionsfraktion macht es aber einen Unterschied, ob eine Stasi-Tätigkeit von einem Abgeordneten angegeben oder vom Parlament förmlich festgestellt wird – wofür wiederum eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist.

Mindestens 302 der insgesamt 622 Abgeordneten des Deutschen Bundestages hingegen wollen sich aus eigenem Antrieb auf eine Stasi-Verstrickung überprüfen lassen. „Die Zahl wird größer werden, denn fast täglich haben wir neue Eingänge“, sagt Thomas Strobl (CDU), der dem Immunitätsausschuss des Parlaments vorsteht. Sein Ausschuss stellt Anfragen an die Birthler-Behörde – und teilt den Abgeordneten anschließend das Ergebnis mit.