Berliner Politik

CDU will Schulschwänzer-Eltern Hartz IV kürzen

Die Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang will Eltern mit finanziellen Sanktionen belegen, wenn sie ihre Kinder nicht zur Schule schicken. Bei diesen Eltern handle es sich fast ausschließlich um Hartz-IV-Empfänger, schrieb die Neuköllner Politikerin an die Bundesarbeitsministerin. Ihnen sollten die staatlichen Zahlungen gekürzt werden.

Foto: Michael Brunner

Eltern, die Hartz IV bekommen, sollen die Staatszuschüsse zum Leben gekürzt werden, wenn ihre Kinder die Schulpflicht nicht einhalten. Das hat die Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang angeregt.

„Wenn jetzt eine Hartz IV-Reform kommt, sollte das Problem der Schulverweigerer mit angegangen werden.“ Weil aus rechtlichen Gründen eine Kürzung des Kindergeldes nicht möglich ist, strebt sie eine Kürzung der Hartz-IV-Sätze an. In einem Brief an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verweist die Neuköllnerin auf wachsende Probleme in ihrem Heimatbezirk mit Schulschwänzern. „Wir wissen beide, dass gerade Grundschulkinder morgens nicht von sich aus zur Schule gehen", schreibt Vogelsang. Die Eltern seien gefordert. Da es sich bei diesen "fast ausschließlich um Leistungsempfänger von ALG II handelt, sollten wir eine gesetzliche Regelung schaffen, die Eltern im Transferbezugssystem durch eine Kürzung ihres Regelsatzes deutlich zeigt, dass der Staat diese Vernachlässigung für die Chancen ihres Kindes nicht sanktionslos hinnimmt.“ Vogelsang plädiert für Kürzungen von bis zu 30 Prozent.

In Berlin gibt es etwa 5000 Kinder, die nicht regelmäßig zur Schule gehen.

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