Russische Flaggen dürfen nun doch nicht am 8. und 9. Mai rund um die drei Sowjetischen Ehrenmale in Berlin zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 78 Jahren gezeigt werden.

Laut einem Sprecherm der Polizei Berlin hatte die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied demnach, dass an den drei Ehrenmalen im Treptower Park, im Tiergarten und an der Schönholzer Heide das Verbot russischer und sowjetischer Flaggen sowie der sogenannten Georgsbänder bestehen bleibt.

Pöbeleien gegen Trio mit ukrainischen Fahnen

Am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park kam es am Dienstag zu Zwischenfällen und Pöbeleien. Unverständnis herrschte bei einigen Teilnehmern über das Verbot russischer Fahnen, während ukrainische zugelassen sind. Verharmloser des russischen Angriffskriegs beschimpften drei Personen mit ukrainischen Flaggen als "Nazis". Die Polizei musste einschreiten.

Auch die berüchtigten Nachtwölfe, eine russische Rocker-Gang, traf am Dienstag am Treptower Park ein. Die Berliner Polizei verfügte, dass die Nachtwölfe das Gelände des Sowjetischen Ehrenmahls im Treptower Park nur ohne ihre Kutten betreten dürfen. Das lehnten diese zunächst ab und beratschlagten, wie weiter mit der Situation zu verfahren sei. Schließlich durften sie offenbar doch mit ihren Kutten zum Ehrenmal.

Russische Flaggen verboten: So begründet das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung

Der 1. Senat des OVG folgte in seiner Begründung der Prognose der Polizei, dass die Symbole angesichts des fortdauernden Angriffskrieges gegen die Ukraine geeignet seien, Gewaltbereitschaft zu vermitteln. Sie könnten im aktuellen Kontext jedenfalls als Sympathiebekundung für die Kriegsführung verstanden werden. Die offenbar gezielte Intensivierung der russischen Luftangriffe auf die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung am heutigen Tage trage zu einer weiteren Verschärfung der Konfliktlage bei und zeige, dass eine Trennung des Gedenkens des Kriegsendes und des erneuten Kriegsgeschehens in der Ukraine nicht möglich sei.

Das Verbot gilt damit ab sofort bis zum späten Dienstagabend fort. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar. Über die Verwendung ukrainischer Symbole hatte man dort nicht zu entscheiden, da die Polizei gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin keine Beschwerde eingelegt hatte.

Verwaltungsgericht hatte zunächst die Verordnung der Polizei gekippt

Eine Polizeisprecherin hatte am Samstagnachmittag gesagt, auch das Verbot russischer Symbole sei vor Gericht mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz angefochten worden. Daraufhin hatte das Berliner Verwaltungsgericht eine entsprechende Verordnung der Polizei gekippt.

Ursprünglich hatte die Polizei ein Verbot russischer und ukrainischer Flaggen und Symbole rund um die Sowjetischen Ehrenmale erlassen.

Weltkriegsgedenken in Berlin: Ukrainische Flaggen dürfen gezeigt werden

Der ukrainische Verein Vitsche war am vergangenen Freitag gegen das Verbot der ukrainischen Symbole mit einem Eilantrag vor das Verwaltungsgericht gezogen - mit Erfolg. Das Gericht kippte das Verbot.

Anwalt Patrick Heinemann sagte dem „Tagesspiegel“: „Das Verwaltungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt: Das Verbot ukrainischer Flaggen ist – mit den Worten des Gerichts – offensichtlich rechtswidrig.“ Wer von seinem Grundrecht Gebrauch mache, sich öffentlich zur ukrainischen Nation und ihren historischen Opfern bei der Niederringung des Nationalsozialismus zu bekennen, sei keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Das Gericht bewertete die Sache nicht abschließend, wie aus dem Gerichtsbeschluss hervorgeht. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Formal wurde nur eine „aufschiebende Wirkung des Widerspruchs“ der pro-ukrainischen Kläger wiederhergestellt. Unterm Strich bedeutet das aber: Die ukrainische Symbole dürfen gezeigt werden.

Viele Veranstaltungen in Berlin zum Weltkriegsgedenken

Am Gedenktag der Befreiung Berlins von den Nazis fanden mehrere Veranstaltungen zu Ehren der Roten Armee und deren Familien sowie zum Gedächtnis der Opfer des Zweiten Weltkriegs statt. Während auf der Schönholzer Heide Vertreter der ukrainischen Botschaft und eine Delegation der Pankower Bürgermeisterin gemeinsam einen Kranz ablegten, war das Gelände des Ehrenmals im Treptower Park am Mittag zunächst noch relativ leer. Nur vereinzelt kamen Menschen, um an den Statuen Blumen niederzulegen. Russische oder ukrainische Flaggen waren dabei nicht zu sehen. Dennoch war die Polizei mit einem größeren Aufgebot vor Ort und bewachte etwa die Zugänge zur Anlage.

Am frühen Nachmittag füllte sich das Gelände zunehmend mit Gedenkenden. Auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi wurde erwartet. Er sollte eine Rede halten.

Vor dem Denkmal der Mutter Heimat am Ehrenmal im Treptower Park fand den gesamten Tag eine Kundgebung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) statt. „Wir sind hier, um dem 8. Mai 1945 und der Befreiung vom Faschismus durch die Sowjetarmee zu Gedenken“, sagte eine Rednerin zum Auftakt. 7000 dieser Soldaten seien auf dem Gelände beigesetzt. Auseinandersetzungen bezüglich des aktuellen Kriegs in der Ukraine seien daher bitte zu unterlassen.

Bis zum Nachmittag blieben laut Polizei Störungen aus. Das Gedenken verlaufe „ehrenvoll und friedlich“, sagte eine Sprecherin.

Neue Wache in Berlin: Ukraine-Botschafter legt Blumen nieder

Am Montagvormittag hatte der Ukraine-Botschafter Oleksii Makeiev Blumen an der zentralen Gedenkstätte Neue Wache in Berlin niedergelegt. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verzichtete Makeiev nach eigenen Angaben in diesem Jahr bewusst darauf, Kränze und Blumen an sowjetischen Gedenkstätten niederzulegen. Stattdessen kam er zu der zentralen Gedenkstätte der Bundesrepublik für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. An der Zeremonie nahmen auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner, teil.

„Putins Überfall auf die Ukraine hat die europäische Friedensordnung ins Mark erschüttert“, erklärte Wegner. „Niemals wieder darf sich Gewalt gegen die Freiheit durchsetzen. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“ Die Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld, sagte: „Dass es heute – 78 Jahre nach dem 8. Mai 1945 – wieder einen Angriffskrieg auf dem europäischen Kontinent gibt, führt uns in erschreckender Weise vor Augen: Es ist unsere unbedingte Verpflichtung, jeden einzelnen Tag für Frieden, Freiheit und Menschenrechte einzustehen.“

Polizei stellt sich auf „Nachtwölfe“ ein

Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Weil die nächtliche Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde nach Moskauer Zeit auf den 9. Mai fiel, wird in Russland traditionell an diesem Tag der Tag des Sieges begangen.

Die Berliner Polizei stellt sich unterdessen auch darauf ein, dass sich wieder Mitglieder der russisch-nationalistische Rockergruppe „Nachtwölfe“ auf den Weg in die Hauptstadt machen. Nach Angaben der Sprecherin wird die Gruppe aus Deutschland am Dienstag erwartet. Die „Nachtwölfe“ gelten als Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im benachbarten Brandenburg kam die Rockergruppe bereits an. Bislang habe es keine Vorkommnisse oder strafbaren Handlungen gegeben, sagte eine Polizeisprecherin.