Knapp zwei Wochen ist das umstrittene Lehrer-Meldeportal der AfD in Berlin online und schon jetzt sind zahlreiche Hinweise auf Lehrer eingegangen, die sich im Unterricht angeblich abfällig über die rechtspopulistische Partei geäußert haben sollen. Insgesamt belaufe sich die Zahl der Meldungen auf rund 5000, teilte die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus am Dienstag mit. „Der überwiegende Teil sind ernst gemeinte Hinweise“, sagte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Franz Kerker.
„Es ist nicht so wie in Hamburg, dass wir massenhaft mit Spam-Hinweisen überschüttet wurden, die das System lahmlegen sollen.“ Anders als in der Hansestadt seien es weniger Eltern und mehr Schüler, die sich an die AfD gewandt hätten. „Wir haben alle Meldungen bearbeitet“, so Kerker. Viel Schüler hätten Fragen gehabt, wie sie mit Bemerkungen ihrer Lehrer umgehen sollten, die AfD-Mitarbeiter hätten in den meisten Fällen Tipps gegeben, wie Pädagogen gezielt angesprochen werden könnten. Lediglich in zehn Fällen sei die Fraktion als „Mediator“ aufgetreten, also als Vermittler zwischen Eltern, Lehrern und Schulleitung.
Auf der Internetseite können Schüler und Eltern mitteilen, wenn sich Lehrer im Unterricht angeblich kritisch zur AfD äußern. Die Fraktion will damit nach eigener Darstellung zur Durchsetzung des Neutralitätsgebots an den Berliner Schulen beitragen. Ein ähnliches Portal hat die AfD bereits in Hamburg initiiert, auch in Brandenburg gibt es eine entsprechende Internetseite. Das Angebot war von Beginn an von scharfer Kritik begleitet.
Zuletzt hatte auch Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) dazu aufgerufen, bei dem Portal nicht mitzumachen: „Die AfD verfolgt offensichtlich das Ziel, mit dieser Plattform ihr politisch missliebige Lehrkräfte an den Pranger zu stellen.“ Auch die Lehrergewerkschaft GEW rief Pädagogen dazu auf, Haltung zu zeigen, sich nicht durch die Partei einschüchtern zu lassen und die „demokratiefeindlichen Positionen“ der AfD im Unterricht klar zu benennen und zu thematisieren.
Portal soll „unbefristet“ im Netz verfügbar bleiben
Kerker wies die Kritik an dem Portal am Dienstag zurück. Zudem kündigte er an, dass die Internetseite „unbefristet“ verfügbar bleiben werde. „Ich rechne damit, dass die eingehenden Meldungen nach den Herbstferien weiter steigen“, so Kerker. Details zur Art der Hinweise machte er aus „Datenschutzgründen“ nicht. Er sprach lediglich von „verbalen Entgleisungen“, unter anderem soll ein Lehrer im Unterricht von „braunem Dreck“ gesprochen haben.
Langfristig gespeichert werden die Datensätze nach AfD-Angaben nicht, auch werde keine Statistik über Lehrer und Schulen geführt. Sei eine Meldung bearbeitet, werde der Datensatz gelöscht, hieß es.
Mit dpa
