Unter anderen Umständen, vor der Flüchtlingskrise, wäre Angela Merkel in München gefeiert worden. Stattdessen stand der Kanzlerin zu ihrem zehnjährigen Dienstjubiläum ein Auftritt in der Höhle des bayerischen Löwen bevor. Merkel war furchtlos. Sie hat ernst und ungerührt ihre Flüchtlingspolitik verteidigt und die Differenzen zur CSU markiert. Die CSU will nationale Obergrenzen für die Zuwanderung – Merkel setzt auf Europa.
Sie und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich nichts geschenkt und nicht die Fahne der Heuchelei gehisst. So etwas erlebt man selten auf der großen politischen Bühne. Es war eine ehrliche Momentaufnahme. Ratlos macht, dass nicht einmal ansatzweise ein Konsensweg sichtbar wurde. So viel Unversöhnlichkeit zwischen Schwesterparteien war selten.
In nahezu jeder anderen Partei hätte Merkel einen leichteren Stand gehabt als vor den 1.000 Delegierten des CSU-Parteitages in München. Sie ist eine nüchterne Frau und eine Politikerin mit Nehmerqualitäten; den enden wollenden Applaus wird sie verkraften.In gewisser Weise markiert ihr Auftritt und überhaupt dieses Wochenende mit seinen zwei Parteitagen – CSU und Grüne – die Rückkehr zur Normalität nach einer traumatischen wie monothematischen Woche im Zeichen des Terrorismus. Zur (bemühten) Normalität gehört auch das Eingeständnis, dass auch in den letzten Tagen Tausende Flüchtlinge in Deutschland ankamen. Es hat sich nichts geändert.
Für Merkel stehen Asylgrundrecht und Freizügigkeit nicht infrage
Für das, was Merkel in den letzten Wochen und Monaten in der Flüchtlingspolitik erlebt hat, gibt es ein Wort. Es heißt: Kontrollverlust. Merkel spürt ihn. Längst bemüht sich die Kanzlerin darum, den Flüchtlingsstrom zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Dem Ziel diente das erste Asylpaket, wobei ein Upgrade schon ansteht mit dem zweiten Maßnahmenkatalog, den das Kabinett bald beschließen soll. Auf leisen Sohlen und nahezu unmerklich ist Merkel auf ihre Kritiker in der Union zugegangen und machte Kompromisse, Abstriche von ihrer Politik der Offenheit.
Und doch gibt es immer noch rote Linien, die Merkel nicht übertreten will. Sie stellt weder das Asylgrundrecht noch die Freizügigkeit in Europa in Frage. Sie verteidigt den offenen Schengener Grenzraum. Sie setzt auf die Sicherung der EU-Außengrenzen, auch auf die Hilfe der Türkei, gemeinhin auf die außenpolitische Lösung der Ursachen des Flüchtlingsstroms. Es ist der mühseligere Weg, er wird viel Geld und Zeit kosten, Wochen, vermutlich Monate.
Wenn es aber etwas gibt, das der CSU fehlt, dann ist es: Geduld. Sie ist hochgradig nervös und setzt mit ihrer Flüchtlingspolitik gerade ein Kontrapunkt zur CDU und ihrer Kanzlerin: Kontrolle der Grenzen, Obergrenze für Zuwanderung. Lauter nationale Maßnahmen.
Die CSU ist Merkels Partnerin - und schärfste Kritikerin
Die CSU ist mithin beides gleichzeitig, Merkels Partnerin in der Koalition und am Kabinettstisch, aber auch ihre schärfste Opposition in der Flüchtlingspolitik. Dr. Jekyll und Mr. Hyde. So weit, so seltsam, so befremdlich. Womit wir bei Parteichef Horst Seehofer wären. Er hat Format verloren. Die CSU hat in den eigenen Reihen keinen Politiker mehr, der Merkel Paroli bieten kann. Die einzige berechenbare Größe ist noch die Chefin der Landesgruppe in Berlin.
Der CSU-Chef lässt zunehmend Weitsicht und Konsequenz vermissen. Es begann damit, dass Seehofer Drohungen ausstieß, etwa, eine Klage gegen die Bundesregierung einzureichen. Aber bisher hat er nichts umgesetzt. Wer am Pokertisch sitzt und „All in“ ruft, der muss den Mumm haben, alles zu riskieren.
Schlimmer ist gar, dass er mit seiner Radikalrhetorik sehr viele überhaupt erst auf die Bäume getrieben hat, die er nun zum CSU-Parteitag einzeln wieder runterholen musste. Ganz oben: Markus Söder, sein Finanzminister und Möchtegern-Nachfolger. Seehofer hat seinen Minister inzwischen so oft zur Ordnung gerufen, dass die vielen Rüffel auf ihn selbst zurückfallen. Sie sind ein Indikator für den Autoritätsverlust des Ministerpräsidenten. Auch für das gibt es ein Wort: Kontrollverlust.
