So viele Teilnehmer gab es bei einer Demonstration in Berlin schon lange nicht mehr: Das umstrittene Freihandelsabkommen mit dem sperrigen Namen TTIP weckt so viel Protestpotenzial wie zuletzt vielleicht Demonstrationen gegen den Irak-Krieg.

Das erstaunt Politiker und Bürokraten, die eben dieses Abkommen lieber unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt hätten. In verschlossenen Zirkeln, mit geheimen Sitzungen und unzugänglichen Dokumenten – was für ein rückständiges und gefährliches Verständnis von Demokratie.

Demokratie ist in dieser Denkweise, wenn Top-Bürokraten und Interessenverbände unter Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit ein undurchschaubares Vertragswerk basteln, das Hunderte Millionen Menschen betrifft. Ein Regelwerk, das ihre Lebensmittel, ihre Medikamente, ihre Rechte bei Daten- und Verbraucherschutz verändern kann.

Perversion des Parlamentarismus

Ob zum Besseren, oder Schlechteren soll aber fast keiner beurteilen können. Denn die Mehrheit soll nichts darüber erfahren, was eine selbst ernannte Minderheit von Experten für sie ausbrütet. Sogar gewählte Interessenvertreter wie Bundestags- und Europaparlamentsabgeordnete erhalten keine umfassenden Informationen. Müssen wie Minderjährige ihr Handy abgeben, bevor sie in abgeschotteten Leseräumen größtenteils geschwärzte Akten wälzen können, um darin bruchstückhafte Informationen zu den Sachgebieten zusammenzuklauben, für die sie eigentlich direkt zuständig und ins Parlament gewählt worden sind. Ein Verfahren, weit weg von der demokratischen Idee der Willensbildung der Vielen, weit weg von effektiven Kon­trollmechanismen und der Resorption des Willens der Bürger durch die Machthabenden.

Dass es solche Formen der pseudodemokratischen Normsetzung für Millionen von Menschen überhaupt gibt, ohne dass eine wirksame parlamentarische Kontrolle erfolgen kann, ist eine Perversion des Parlamentarismus. Ein System in dem etwa die EU-Kommission beim Thema TTIP offenbar wie ein sich selbst ermächtigendes Perpetuum Mobile agiert. Solche Prozesse sind nicht nur unschön, sondern beschädigen den Kern demokratischer Gesellschaften, die Teilhabe ihrer Bürger.

Geheimverhandlungen schaffen wahre Verdrossenheit

Politiker erklären die sinkende Wahlbeteiligung gerne mit einer angeblich um sich greifenden Politikverdrossenheit. Die Menschen hätten eben kein Interesse mehr an demokratischer Willensbildung, heißt es dann schnell. Was für eine Lüge. An einem sonnigen Herbsttag wie am Sonnabend in Berlin kann jeder sehen, dass die Behauptung von den angeblich politisch desinteressierten Bürgern nicht stimmt. Warum reisen so viele Leute an, obwohl sie alle weitaus Angenehmeres tun könnten? Warum stehen Sachbücher über TTIP seit Wochen in den Bestsellerlisten? Sicher nicht, weil den Bürgern Politik egal ist. Sondern weil sie spüren, dass Bürger der Politik egal geworden sind. Dass Politik oftmals meint, als Expertenkaste über die Belange der Menschen verfügen zu können und nicht einmal mehr eine rudimentäre Information des Stimmviehs für notwendig erachtet.

So etwas schafft wahre Verdrossenheit. Nicht an Politik im Sinne von politischen Themen wie TTIP. Aber an politischen Prozessen, die die Betroffenen von vorneherein weitestmöglich ausgrenzen. Schnell soll nun auch noch die Protestbewegung diskreditiert werden. Sie sei antiamerikanisch, nationalistisch, ja rechtsradikal, weil sie sich gegen den freien Handel über die Grenzen hinweg wehre, heißt es. Und tatsächlich versuchen auch einige rechtspopulistische Gruppen an die TTIP-Proteste anzuknüpfen.

Doch die Mehrheit der Menschen, die sich um TTIP sorgen, die zu Zehntausenden durch Berlin liefen, werden solche Kategorien sicher nicht gerecht. Es waren Menschen verschiedenster Ansichten, alte und junge, die ein berechtigtes Anliegen an die Politik artikuliert haben: Sagt uns, was ihr vorhabt. Echte Demokratie ist nicht geheim.