Minutenprotokoll

So verlief der TTIP-Protest in Berlin

Ein Meer aus Demonstranten mit Fahnen und Schildern in Mitte. Mindestens 150.000 Demonstranten protestierten in Berlin gegen TTIP.

Tausende Menschen nehmen an der Demonstration gegen das transatlantische Handelsabkommen TTIP (USA) und Ceta (Kanada) teil

Tausende Menschen nehmen an der Demonstration gegen das transatlantische Handelsabkommen TTIP (USA) und Ceta (Kanada) teil

Foto: Reto Klar

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+++ 16.30 Uhr +++ Zwischen Siegessäule und der Brücke des S-Bahnhofs Tiergarten ist die Staße des 17. Juni dicht beparkt mit Reisebussen, die sich langsam wieder füllen. Es sind Wagen mit Ortskennzeichen wie HSK, SLS, und WND. Ganz klar: Die Passagiere sind keine Protestprofis aus den großen Städten der Bundesrepublik. Diese Demonstration war auch ein Aufbegehren der Menschen aus den kleinen Städten, den ländlichen Gebieten, den Dörfern. Von Menschen, die sich gemeinsam einen Bus gemietet haben, um in der Hauptstadt ihre Meinung zu sagen.

+++ 16.55 Uhr +++ „Zeit zu gehen“, sagt die 53 jahre alte Silvia aus Itzehoe. Mit ihren drei Begleitern hat sie kurz noch unter der Siegessäule verschnauft. „Wir sind heute viel gelaufen.“ Silvia ist seit fünf Uhr wach. Ihre Freunde haben sie in Hamburg erwartet. Von dort ging es mit dem Auto nach Berlin. „Es war toll, dass so viele Menschen bei der Demonstratiion Demo mitgemacht haben“, sagt sie. „Es ist mir aufgefallen, dass wirklich jede Generation vertreten war.“ Ob der gemeinsamne Protest aber etwas gebracht hat? „Doch“, sagt sie. „Ich bin sicher, es ist bei den Bundespolitikern angekommen, dass nicht alle Bürger mit den Handelsabkommen einverstanden sind.“ Ob sie sich sonst auch politisch engagiert, in einem Verband, in einer Partei? „Nein. Ich bin ein ganz normaler Durchschnittmensch, mit interesse am Erhalt der Demokratie“, sagt Silvia.

+++ 16.12 +++ Die ersten Demonstrations-Teilnehmer haben mittlerweile den Bereich verlassen. Mit mindestens 150.000 Teilnehmern (Polizeiangaben) war es eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre in Deutschland. Die Veranstalter sprachen sogar von 250.000 Teilnehmern.

+++ 15.53 Uhr +++ Auf der Bühne vor der Siegessäule spricht Gesinde Schwan (SPD). Der öffentliche Druck müsse aufrecht erhalten werden, sagt die Politikerin. Deshalb sei sie froh, dass so viele Menschen heute bei der TTIP -Demonstration mitgemacht und den Protest unterstützt haben.

+++ 15.48 Uhr +++ Die Polizei teilt der Berliner Morgenpost mit, sie habe nunmehr sogar rund 150.000 Teilnehmer bei der Demo gezählt.

+++ 15.40 Uhr +++ Nach einer Reihe politischer Reden auf der Bühne vor der Siegessäule kündigt der Moderator mit den Worten "Punkrock vom Feinsten" die nächste Band an. Die Stimmung ist gelöst. Inzwischen ähnelt die Demonstration eher einem Volksfest. Während einige Menschen noch rege politische Diskussionen führen, räumen andere langsam ihre Schilder zusammen und verlassen die Veranstaltung.

+++ 15.23 Uhr +++ Am entspanntesten wirken auf der Straße des 17. Juni jene Demonstranten, die die Abschlusskundgebung von den Imbissständen aus verfolgen. In der einen Hand halten sie Bratwurst oder Bier, die andere ist frei für die Trillerpfeife, in die sie pusten, wenn Stichworte wie "das Kapital", "die Konzerne" und "die USA" fallen.

+++ 15.20 Uhr +++ Auf der Straße des 17. Juni drängen sich zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule die Demonstranten. Während man die Redner auf der Bühne nicht überall gut verstehen kann, kommen die Menschen ins Gespräch und tauschen sich aus, warum sie heute hergekommen sind.

+++ 15.01 Uhr +++ Die Polizei nennt der Berliner Morgenpost die aktuelle Teilnehmerzahl. Sie schätzt, dass rund 100.000 Menschen insgesamt bei der Demonstration dabei sind.

+++ 14.57 Uhr - An der Siegessäule +++ Food-Watch-Sprecher Martin Rücker sagt, TTIP sei eine Gefährdung der Demokratie. "Die Wahlstimmen der Bürger werden durch die Verträge an Gewicht verlieren und das Abkommen sei", so Rücker, "reiner Sprengstoff".

+++ 14.50 Uhr +++ An der Siegessäule hat die Abschlussveranstaltung begonnen. Auf der großen Bühne haben sich verschiedener Redner angekündigt. Unter anderem werden Vertreter des deutschen Gewerkschaftsbundes, des Kulturrats, der Umweltschutzvereinigung BUND und des paritätischen Wohlfahrtsverbandes erwartet.

+++ 14.36 Uhr +++ Grünen-Politiker Christian Ströbele sagt, ihm sei aufgefallen, dass auch viele ältere Menschen bei der Demo mitliefen. "Auch Zahl der Demonstranten scheint mir weit höher zu sein als bei früheren Veranstaltungen", sagte er. Das liege sicherlich daran, dass es nun in die Endphase der Verhandlungen um das Handelsabkommen gehe und dass inzwischen weitaus mehr Menschen über die Folgen informiert seien.

+++ 14.28 Uhr +++ Der Veranstalter spricht von 250.000 Teilnehmern bei der Demonstration. Die Polizei bleibt weiter bei ihrer Schätzung.

+++ 14.23 Uhr +++ Der Bereich vor der Siegessäule füllt sich zusehends - und noch immer rücken zahlreiche weitere Teilnehmer nach.

+++ 14.04 Uhr +++ Die Polizei gibt neue Teilnehmerzahlen bekannt. Allein am Washingtonplatz seien 45.000 bis 50.000 Menschen gezählt worden. Hinzu kämen mehrere zehntausend Menschen auf der Demonstrationsstrecke.

+++13.52 Uhr +++ Die Band auf der Bühne spielt ihren letzten Song und verkündet das Ende des Programms auf dem Washingtonplatz. Die Leute werden gebeten, über die Moltkebrücke weiter Richtung Siegessäule zu laufen und sich dem Demonstrationszug anzuschließen, da die Friedrichstraße voll sei.

+++ 13.45 Uhr +++ Auf dem Washingtonplatz ist eine Rednerbühne aufgebaut. Zwischen den Reden hört man Musik und Gesänge. Zuvor sprach ein Vertreter des Datencourage e. V. "Daten sind keine Ware", sagte der Redner. Wirtschaft sei gut. Wirtschaft sei aber nur dann gut, wenn sie den Menschen diene. Auch die Rede von Anton Hofreiter,Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, wurde mit Begeisterung aufgenommen.

+++ 13.41 Uhr +++ Weiterhin setzen sich Menschen vom Washingtonplatz aus in Bewegung Richtung Siegessäule. Die Polizei ruft die Teilnehmer dazu auf, "soweit wie möglich" zur Siegessäule vorzurücken, um neuen Platz auf der Straße des 17. Juni zu schaffen.

+++ 13.30 Uhr +++ Die Berliner S-Bahn teilt mit: Ab sofort halten die Linien S5, S7 und S75 wieder am Hauptbahnhof.

+++ 13.26 Uhr - Washingtonplatz +++ Die Demonstranten werden über Lautsprecher gebeten, den Washingtonplatz jetzt zu verlassen. "Bitte schließt euch dem Demonstrationszug an", heißt es.

+++ 13.25 Uhr - Hauptbahnhof +++ Viele Fahnen, wie die von Ver.di oder der Linken, ragen aus der Menschenmenge heraus. Auch die IG Metall ist leicht zu erkennen: die Mitglieder tragen Warnwesten in leuchtendem Gelb und schwenken rote Fahnen. Andere wiederum haben sich verkleidet, um so ein Zeichen des Protests zu setzen. Einige tragen Perücken, Tierkostüme oder sind auffällig geschminkt.

+++ 13.19 Uhr +++ Auch der U-Bahn-Zugang am Hauptbahnhof (Friedrich-List-Ufer) wird geschlossen, teilt die Berliner Polizei mit.

+++ 13.17 Uhr +++ Weiterhin gilt: Die S-Bahn fährt derzeit im Hauptbahnhof noch ohne Halt durch. Das Gedränge auf den Bahnsteigen ist einfach zu groß.

+++ 13.12 Uhr +++ Die Polizei teilt mit: Die ersten Demonstranten sind auf die Straße des 17. Juni eingebogen.

+++ 13.09 Uhr +++ Es hat sich bereits ein langer Rückstau auf der Demoroute gebildet. Deshalb wurde die Strecke geändert, teilt die Berliner Polizei mit. Sie soll nun von der Dorotheenstraße über die Ebertstr zur Straße des 17. Juni führen.

+++ 12.42 Uhr - Hauptbahnhof +++ Klaus Hering (57), Elektromechaniker, ist extra aus dem Schwarzwald per Sonderbus angereist. Seine Fahrt begann bereits um 3 Uhr morgens. "Wir müssen an die zukünftigen Generationen denken", sagt er. Deshalb sei es ihm wichtig, heute hier dabei zu sein. Er hoffe, "dass so viele Leute wie möglich kommen, um Druck auf den Bundestag aufzubauen."

+++ 12.36 Uhr - Hauptbahnhof +++ Am Berliner Hauptbahnhof ist schon kein Durchkommen mehr. Zahlreiche Mengen drängen sich im Hauptbahnhofsgebäude. Nur langsam ist es überhaupt möglich, auf den Washingtonplatz zu gelangen, so groß ist der Andrang. Die Stimmung ist dennoch sehr friedlich, die Polizei musste bisher nicht eingreifen.

Protest gegen TTIP

Mehrere zehntausend Menschen wollen am Sonnabend gegen das transatlantische Handelsabkommen TTIP in Berlin demonstrieren. Die Initiatoren rechnen mit 50.000 Teilnehmern aus ganz Deutschland. Bei der Polizei waren sogar 100.000 Menschen angemeldet.

Organisiert wird die Aktion unter anderem von Umwelt-, Sozial-, Kultur- und Verbraucherverbänden, darunter BUND und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB). Der Protestzug soll mittags am Hauptbahnhof starten. Die Abschlusskundgebung ist nahe der Siegessäule geplant. Mehrere Straßen müssen deswegen zeitweise gesperrt werden. Bereits im Vorfeld kam es zu erheblichen Beeinträchtigungen und Staus.

Die Kritiker fordern, die TTIP-Verhandlungen mit den USA zu stoppen und das mit Kanada verhandelte CETA-Abkommen nicht zu ratifizieren. Sie fürchten eine Aushöhlung europäischer Regeln und ein Sinken ökologischer und sozialer Standards.


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