Myfest

Linksradikale wollen am 1. Mai trotz Myfest demonstrieren

Der Streit geht weiter. Die Anmelder der linksradikalen Demonstration am 1. Mai in Kreuzberg wollen auch in diesem Jahr demonstrieren.

Am 1. Mai wollen Linksradikale in Kreuzberg demonstrieren

Am 1. Mai wollen Linksradikale in Kreuzberg demonstrieren

Foto: picture alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka

Trotz einer Einigung über das Berliner Myfest auf der politischen Ebene dürfte der Streit um die Veranstaltung noch nicht vorbei sein. Die Anmelder der traditionellen linksradikalen 18.00-Uhr-Demonstration am 1. Mai kündigten am Freitag an, auf ihrer alten Strecke durch die Oranienstraße ziehen zu wollen, wo in den vergangenen Jahren das Myfest stattfand.

«Wir haben seit vergangenem Jahr die Demonstration angemeldet. Wir werden unserer Demonstrationsrecht notfalls einklagen», kündigten die Veranstalter an.

Das Myfest im Zentrum Kreuzbergs war vor Jahren erfunden worden, um genau diese Demonstration, nach der es früher teilweise regelmäßig zu Ausschreitungen kam, an den Rand zu drängen. Nun muss möglicherweise ein Gericht entscheiden, ob die frühe Demonstrationsanmeldung aus dem Juli 2015 oder das politisch orientierte Myfest Vorrang haben.

Ein Sprecher der Veranstalter der linksradikalen Demonstration kritisierte: „Wir finden das sehr verwunderlich, dass die Polizei bisher immer gesagt hat, das Fest hätte keinen politischen Charakter. Und nun wird es so hingebogen, dass es doch einen hat. Das wirkt doch sehr konstruiert.“ Über einen Anwalt habe man die Polizei aufgefordert, zu der Demonstrationsanmeldung Stellung zu nehmen. Statt des Myfestes für Touristen wolle man ein eigenes Kiezfest der Anwohner organisieren.

Innensenator Frank Henkel (CDU) und die Myfest-Veranstalter hatten am Donnerstagabend eine Lösung für die Zukunft des umstrittenen Myfests verkündet. Das Fest sei in Form von drei politische Versammlungen angemeldet worden, die politischen Themen stünden wieder mehr im Vordergrund. Die Polizei bestätigte, dass sie die Anmeldung als sogenannte Versammlung, also als politische Kundgebung im Gegensatz zu einer Feier-Veranstaltung, akzeptiert habe.

Zuvor hatte die Polizei immer erklärt, das Myfest sei schon lange keine politische Versammlung mehr, weil dafür wichtige Merkmale fehlten. Für die Sicherheit und die Organisation fühle sie sich daher nicht zuständig.

Letztlich drehte sich der bisherige Streit um Geld und Verantwortung. Ein Straßenfest braucht einen Veranstalter, der die Organisation bezahlt und mit Ordnern für Sicherheit und Ordnung sorgt. Das wollten weder der Bezirk noch die Myfest-Veranstalter oder der Senat übernehmen. Auch weil das Fest im vergangenen Jahr so überfüllt war, dass das Gedränge in den engen Straßen gefährlich war. Wie dieses Problem nun gelöst werden soll, ist weiterhin völlig offen. Anfang nächster Woche wollen Senat, Bezirk, Polizei und Veranstalter solche Fragen diskutieren.

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