Noch tickt die Uhr für das Myfest. Die große Straßenparty, die am Tag der Arbeit schon 13 Jahre lang mitgeholfen hat, den Kiez des früheren Kreuzberg SO36 mehr oder weniger zu befrieden, ist immer noch nicht gesichert. Und das siebeneinhalb Wochen vor dem 1. Mai.

Zwar möchten alle das seinerzeit als Mittel gegen die traditionelle Randale auf der Oranienstraße erdachte Fest erhalten. Aber die rechtliche Konstruktion des Events, das bisher in einer Grauzone zwischen politischer Versammlung und Straßenfest stattfand, ist nach wie vor sehr ungewiss.

Bei der Polizei ist bisher keine Anmeldung für eine Versammlung oder eine Veranstaltung eingegangen, wie ein Sprecher auf Anfrage sagte.

Um 22 Uhr soll diesmal Schluss sein rund um die Oranienstraße

Als Lösung wird derzeit zwischen der Polizei und den Organisatoren aus dem Kiez ein neuer Weg ausgelotet. Jede einzelne Bühne soll als eigene politische Versammlung von den jeweiligen Machern persönlich angemeldet werden. Um 22 Uhr soll dann aber Schluss sein.

Das würde bedeuten, dass diese Podien mehr noch als in früheren Jahren für das Senden politischer Botschaften genutzt werden müssen. Zuletzt hatte es beim Myfest 2015 16 verschiedene Bühnen gegeben, das Spektrum reichte von Punk, Hip-Hop, türkischem Tanz bis zur Comedy.

Offiziell reden möchten über die neuen Gedanken und mögliche Fallstricke des Konzeptes derzeit weder die Polizei, noch die Innenverwaltung oder das Bezirksamt. Auch die Myfest-Crew beantwortet keine Fragen der Morgenpost. Zu den Organisatoren gehören ansässige Geschäftsleute und Bürger, die bisher immer gemeinsam mit dem Bezirk das Myfest vorbereitet und gemanagt hatten.

Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte sich vor zwei Wochen mit der Myfest-Crew getroffen, um die Existenz des Festes zu sichern. Seine Versammlungsbehörde zeigt sich kooperativ und berät die Macher, wie sie ihre Bühnen so gestalten können, dass sie als politische Versammlungen genehmigungsfähig werden.

Angst vor einer Massenpanik mit Toten und Verletzten

Die jetzige Situation war entstanden, weil Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) es nach dem übervollen Fest 2015 abgelehnt hatte, das Myfest noch einmal für den Bezirk anzumelden und damit die Verantwortung für Tote und Verletzte nach einer möglichen Massenpanik wie bei der Duisburger Loveparade zu übernehmen.

Auch die Polizei trug dazu bei, indem sie das Myfest in der bisherigen Form nicht als politische Versammlung genehmigen wollte. Jetzt sagt ein Sprecher Henkels jedoch, ein Fest „gegen Gewalt im Kiez“ sei auch eine „politische Botschaft“. Was allerdings in den engen Gassen rund um die Oranienstraße jenseits der offiziellen Versammlungsorte vor den Bühnen stattfindet, ist noch unklar.

Eben deswegen verfolgt man im Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg das ganze Vorhaben mit großer Skepsis. Zumal bisher die Betreiber der Bühnen das Recht hatten, daneben Bier zu verkaufen, um ihre Kosten zu decken und Geld zu verdienen. Ob ihnen das wieder gewährt wird und ob Anwohner wie bisher am Straßenrand Köfte grillen dürfen, ist ungeklärt.

Ebenso offen ist noch, wer notwendige Dixie-Klos bestellen und bezahlen muss. Für derlei Genehmigungen sei dann doch der Bezirk zuständig, heißt es im Hause Henkel. „Das Bezirksamt muss wieder mit ins Boot.“

Wegen dieser offenen Fragen schätzt man im Bezirksrathaus die Chancen auf ein Myfest deutlich schlechter ein als die Innenverwaltung.

Verwaltungsgericht verhandelt am 17. März über Bürgerklage

Auch Anwohner, die mit einer Klage gegen das aus ihrer Sicht unpolitische Maibesäufnis den Druck erhöht hatten, sind nicht überzeugt. Am 17. März wird die Klage vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Sollte der Nachbar Recht bekommen, dürfte es schwierig sein, die Notkonstruktion eines aufgespalteten Festes durchzuhalten. „Die pinkeln dann genauso in unseren Hausflur wie in den letzten Jahren“, so die Kritiker im Kiez.