1. Mai in Berlin

Autonome suchen Migranten zum Mitrandalieren

6000 Polizisten werden am 1. Mai im Einsatz sein. Ihr besonderes Augenmerk gilt dabei dem von der „Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" propagierten „Tag des Zorns". Die Parallele zu den Aufständen in mehreren arabischen Ländern scheint hier Programm zu sein.

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Zwei Tage vor dem 1. Mai sind die Vorbereitungen der Polizei weitgehend abgeschlossen. Etwas mehr als 6000 Beamte aus Berlin und mehreren anderen Bundesländern werden an diesem Tag und in der Nacht zuvor im Einsatz sein. Anders als in den vergangenen Jahren, als ein Großteil der Einsatzkräfte vor allem bei der als „störanfällig“ geltenden 18-Uhr-Demonstration in Kreuzberg konzentriert wurde, haben die Sicherheitsbehörden in diesem Jahr gleich mehrere Demonstrationen und Kundgebungen im Visier.

Ein Hauptaugenmerk richtet die Polizei auf den für den 1. Mai von der „Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin“ (ARAB) propagierten „Tag des Zorns“. Der Begriff wurde nicht zufällig gewählt, der Bezug zu den jüngsten Aufständen in mehreren arabischen Ländern ist gewollt. Und der Verfassungsschutz hat offenbar Erkenntnisse, dass die Initiatoren von der ARAB den Schulterschluss mit in Berlin lebenden Migranten muslimischer Herkunft suchen und sich aus dieser Gruppe wichtige Unterstützung erhoffen – für einen „Kampf“ der den zahllosen Aufrufen der ARAB zufolge mit allen Mitteln geführt werden soll.

„Wir bleiben alle“

Sorgen bereitet den Behörden auch die am 1. Mai um 16 Uhr am Rosenthaler Platz in Mitte beginnende Demonstration unter dem Motto „Wir bleiben alle“. Die Veranstaltung, zu der 800 Teilnehmer erwartet werden, richtet sich gegen die Verdrängung linker Projekte und sozial schwacher Bewohner im Zuge von Luxussanierungen. Der Zug führt durch ein Gebiet, in denen diese Verdrängung nach Meinung der Veranstalter schon seit Langem praktiziert wird. „Das könnte manchen Demo-Teilnehmer veranlassen, seinen Protest durch Gewaltaktionen zu artikulieren. Aber wir sind auf alles vorbereitet“, sagte ein ranghoher Polizist am Donnerstag.

Auch die Aufforderung einiger autonomer Gruppen, das Straßenfest am 1. Mai am Mariannenplatz zu stürmen, wird von der Polizei ernst genommen. Eine entsprechende Anzahl von Kräften soll dies schon im Voraus verhindern. Nicht ausschließen will die Polizei zudem, dass es abseits der großen Demonstrationen zu Gewalttaten kleiner Gruppen kommt. Diese Taktik wurde von Linksextremisten bereits nach der Räumung des Hauses Liebigstraße 14 verfolgt.

Als Vorboten des 1. Mai werden vielfach die Anschläge in den vergangenen Nächten gesehen. In der Nacht zu Donnerstag gab es Attacken auf das Jobcenter Neukölln, eine Bank im gleichen Bezirk und das Haus der Wirtschaft in Mitte. Am Donnerstag ging bei einigen Zeitungen zudem ein Bekennerschreiben der „Revolutionären Aktionszellen“ ein. Die Gruppe bekannte sich darin zu den Anschlägen auf das Amtsgericht Wedding und ein Gebäude der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in der Nacht zu Mittwoch. Mit Blick auf den 1. Mai betonte die Gruppe, Gewalt sei „ein unverzichtbarer Bestandteil im revolutionären Aufbauprozess“. Und eine andere Gruppe unterzeichnete ihren Aufruf zu Gewaltaktionen mit dem Schlusssatz „Mit feurigen Grüßen“.