Sozialversicherungen

Reform der Pflegeversicherung greift zu kurz

Die neue Zusatzversicherung wird die Probleme der Pflegeversicherung nicht Lösen. Die demografische Entwicklung ist vernachlässigt.

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Im Koalitionsvertrag hatte die schwarz-gelbe Koalition für die laufende Legislaturperiode eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung in Aussicht gestellt. Doch mit den jüngsten Kabinettsbeschlüssen ist aus dem groß angekündigten Projekt allenfalls ein Reförmchen geworden, klagen unabhängige Beobachter.

Das „Handelsblatt“ urteilte: „Die Reform der Gesetzlichen Pflegeversicherung ist versandet.“ Und die Opposition vermutet hinter den Plänen gar reine Klientelpolitik, wie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte: „Wortgeklingel als Konjunkturversprechen für die Versicherungswirtschaft.“

Die privaten Krankenversicherer werden aus der Diskussion um die Zukunftssicherung der gesetzlichen Pflege jedenfalls gestärkt hervorgehen, hat die FDP sich doch zumindest halbwegs behauptet. Anfangs wollten die Liberalen noch eine weitreichende kapitalgedeckte Zusatzversicherung einführen. Danach hätten alle gesetzlich Pflegeversicherten zwangsweise eine private Absicherung mit vom Staat vorgegebener Prämienhöhe abschließen müssen.

Zusatzbeitrag

Doch diesem Modell verweigerten letztlich große Teile des Regierungspartners ihre Zustimmung. Nun soll es zumindest ein Konstrukt nach Art der Riester-Rente werden. Auf freiwilliger Basis sollen die Bundesbürger ab 2013 einen offenbar einkommensabhängigen Betrag in eine private Police stecken. Dafür gewährt ihnen das Finanzamt eine steuerliche Förderung.

Über einen speziellen Minibetrag, so der Grundgedanke, könnten auch Geringverdiener Geschmack am Vertragsabschluss finden. Die Zustimmung durch Finanzminister Wolfgang Schäuble ist zwar noch offen. Doch einen inoffiziellen Namen hat das Modell bereits. Wohl um nach außen die Handschrift der Freidemokraten und speziell des Gesundheitsministers an der Regierungsarbeit zu signalisieren, trägt es die Bezeichnung „Pflege-Bahr“.

Doch auch abseits der Politik erntet die Idee wenig Applaus . So hält Udo Giesen, Geschäftsführer der zur Kreissparkasse Köln gehörenden Profinanz Versicherungsmaklergesellschaft, mit Kritik nicht hinter dem Berg: „Pflegezusatzversicherungen werden eher vom vermögenden Teil der Bevölkerung abgeschlossen. Wenn der Pflege-Bahr kommt, wird vornehmlich diese Gruppe subventioniert.

Einkommensschwache werden sich hingegen auch künftig keine zusätzlichen Ausgaben leisten können.“ Weitere Fragen, wie etwa spätere Pflegerenten besteuert und ob auch sie noch mit Krankenkassenbeiträgen belegt würden, ließen den Schluss zu, dass es sich beim Pflege-Bahr eher um einen wenngleich misslungenen Wahlkampfgag handele.

Versicherung für Gutverdiener

Giesen deckt mit seiner Kritik ein beachtliches Akzeptanzproblem auf. In seinem gerade vorgelegten Zahlenbericht 2010/2011 spricht der Verband der privaten Krankenversicherung von 1,7 Millionen abgeschlossenen Zusatzpolicen. Dabei handelt es sich zumeist um Gutverdiener, stellt der Finanzdienstleister MLP in seinem vor wenigen Tagen veröffentlichten Gesundheits-Report für das Jahr 2011 fest: „18 Prozent der Personen aus Haushalten mit einem Einkommen von über 3000 Euro verfügen über eine private Pflegeversicherung, dagegen nur fünf Prozent derjenigen in Haushalten mit einem Einkommen von weniger als 1500 Euro."

Dass selbst Gutverdiener kaum vorgesorgt haben, dürfte auch an der Werbebotschaft für solche Policen liegen, die vorrangig unter der Losung eines menschenwürdigen Lebens trotz Pflegebedürftigkeit verkauft werden.

Doch sei dies nur die eine Seite, so Giesen: „Ausreichender finanzieller Schutz ist immer Vermögensabsicherung.“ Reichen nämlich die Ersparnisse nicht, um den Differenzbetrag zwischen gesetzlicher Leistung und tatsächlichen Kosten zu bezahlen, werden stets die Kinder mit ihren finanziellen Rücklagen und auch ihrem Einkommen zum Ausgleich herangezogen.

Dass sich bislang alle Regierungen mit einer grundlegenden Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung schwertaten, hat vor allem zwei Gründe. Der erste beruht auf einem Missverständnis zwischen Gesetzgeber einerseits und Beitragszahlern wie Leistungsempfängern andererseits.

Kommunen sollten entlastet werden

Die christlich-liberale Bundesregierung unter Helmut Kohl hatte die soziale Pflegeversicherung zu Beginn 1995 nämlich nicht, wie oft verstanden, zur Abdeckung des gesamten Pflegerisikos, sondern als eine Art verpflichtende Teilkaskoversicherung eingeführt.

Sie sollte die Kommunen von kaum noch finanzierbaren Sozialausgaben entlasten. Den Unterschiedsbetrag zwischen Pauschalerstattungen durch die Pflegekassen und tatsächlichen Pflegekosten jedoch sollten weiterhin die Pflegebedürftigen selbst, ihre nächsten Angehörigen und erst an dritter Stelle die Sozialkassen aufbringen.

Eine umlagefinanzierte Lösung musste aber wegen der demografischen Entwicklung schon mittelfristig an ihre Grenzen stoßen. Das war bereits bei der Einführung absehbar, und die meisten Ökonomen hatten aus gutem Grund gewarnt. Denn die Zahl der Deutschen im Rentenalter wächst kontinuierlich. Zudem werden die Menschen auch immer älter, das Pflegerisiko steigt somit unaufhaltsam.

Nach Vorausberechnungen des Statistischen Bundesamtes wird 2060 jeder dritte Bundesbürger über 65 Jahre alt sein. Bereits zu Beginn des kommenden Jahrzehnts werden 40 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung älter als 50 Jahre sein. Nur Erwerbstätige zahlen jedoch den vollen Versicherungsbeitrag.

Das Risiko der demografischen Entwicklung

Schon im August 2003 stand im Gutachten der Rürup-Kommission zur Nachhaltigkeit in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme zu lesen: „Bei der Gesetzlichen Rentenversicherung zeichnete sich bereits (...) ab, dass umlagefinanzierte Versicherungssysteme aufgrund der absehbaren demografischen Entwicklung unter einem zunehmenden Mangel an nachwachsenden Generationen leiden werden. Unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit muss daher festgestellt werden, dass die gegenwärtige Form der Sozialen Pflegeversicherung nicht nachhaltig ist.“

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft verdichtete dies zu der knappen Schlussfolgerung: „Die demografische Entwicklung lässt sich nicht überlisten.“ Makler Giesen sieht im geplanten Pflege-Bahr gar eine Gefahr für die private Altersvorsorge der Deutschen: „Sollte es hierdurch zu einem Umschichten heraus aus Riester-Verträgen kommen, eröffnet sich ein anderes Problem.“ Schließlich war die kapitalgedeckte Riester-Förderung vor einem Jahrzehnt eingeführt worden, um Kürzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung auffangen zu können. Deren großes Problem war und ist ihre Abhängigkeit von der demografischen Entwicklung.

Mehr Sozialhilfeempfänger in der Pflege

Auch die Hoffnungen der damaligen Bundesregierung haben sich in Rauch aufgelöst. Nur anfänglich hat der Anteil der Sozialempfänger, bedingt durch die neue Pflegeversicherung, auf 20 Prozent abgenommen. Heute liegt er bereits wieder bei 33 Prozent, mit steigender Tendenz. Denn ein Inflationsausgleich war in diesem Konstrukt nicht vorgesehen. Die steigenden Pflegekosten mussten von den Versicherten mit einem immer höheren Eigenanteil ausgeglichen werden. Weil viele Betroffene das nicht konnten, wurden auch die Kassen der Kommunen wieder zunehmend belastet.

Und die weitere Entwicklung ist laut Statistischem Bundesamt alarmierend. Aktuell sind 2,34 Millionen Bundesbürger pflegebedürftig. Bis 2030 werden es den Prognosen zufolge 3,4 Millionen sein, und bis zum Jahr 2050 soll sich die heutige Zahl in etwa verdoppeln. Mitgezählt sind jedoch nur die nach den Buchstaben des Pflegeversicherungsgesetzes Bedürftigen.

Demenzkranke erhalten heute keine oder nur eine geringe finanzielle Hilfestellung. Besonders davon betroffen sind Kranke, die zwar alltägliche Dinge eigenständig verrichten können, aber außerhalb ihrer Wohnungen begleitet oder sogar rund um die Uhr beaufsichtigt werden müssen.

Maximal erhalten die Angehörigen dafür selbst nach der Pflegereform von 2008 ganze 200 Euro im Monat. Nun stellt die Koalition eine Anhebung der Sätze in Aussicht. Im Gegenzug soll zum 1. Januar 2013 der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozent steigen. Doch eine wirkliche Leistungsverbesserung verspricht sich Hans-Jürgen Treter, Sprecher der Deutschen Alzheimer Gesellschaft, davon nicht: „Das wird auch nach der jetzt angekündigten kleinen Pflegereform nicht der Fall sein.“

Hilfe für Demenzkranke reicht nicht

Letztlich wird jedoch auch die geplante Ausweitung der Leistungen ins Leere laufen. Denn nach Angaben der Deutschen Alzheimer Gesellschaft sind zurzeit 1,2 Millionen Menschen an der Alzheimer-Demenz erkrankt. Bis 2050 soll sich deren Zahl mehr als verdoppelt haben. Die Krankheit verursacht nach Expertenschätzungen schon heute pro Patient Kosten im Schnitt von knapp 44.000 Euro jährlich. Davon müssen die Familienangehörigen rund 68 Prozent selbst schultern.

Nicht minder eindrucksvoll sind grundsätzliche Zahlen zum Pflegenotstand. Der durchschnittliche monatliche Eigenanteil in den Stufen I bis III der gesetzlich geregelten Pflegebedürftigkeit liegt Experten zufolge bei 470 Euro für die häusliche Pflege, 1087 Euro bei der Betreuung durch einen Pflegedienst und 1866 Euro bei stationärer Unterbringung. Die Pflegedauer beträgt nach Berechnungen von Pflegediensten im Schnitt acht Jahre.

Um diesen Zeitraum finanzieren zu können, benötigt man schlimmstenfalls rund 180.000 Euro – Preissteigerungen nicht mitgerechnet. Wer nicht rechtzeitig mit einer ausreichend dimensionierten privaten Zusatzpolice vorgesorgt hatte, leitet im Pflegefall möglicherweise eine gezielte Vermögensvernichtung ein.

Dass künftig bei ambulanter Hilfe statt der Minutenpflege auch Leistungspakete versichert sein sollen, macht die Sache nicht preiswerter. Immerhin hat der Bundesfinanzhof ein Einsehen in die Nöte gut situierter Familienangehöriger. Am 14. September hat er entschieden, dass abhängig vom Verdienst und der Kinderzahl eine Beteiligung an Pflegekosten nur in Höhe von einem bis zu sieben Prozent des Einkommens uneingeschränkt zumutbar seien (Az.: VI R 14/10). Alles darüber hinaus könne als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden.