Geldpolitik

EZB erhöht Leitzins trotz Griechenland-Problemen

Im Streit um Griechenland bleibt die Notenbank hart. Wegen der Inflationsgefahr erhöht sie den Leitzins und Trichet droht mit weiteren Schritten.

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Trotz der Probleme um das pleitebedrohte Griechenland und das krisengeschüttelte Portugal hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins erhöht . Die Währungshüter hoben den Schlüsselzins zur Versorgung der Banken mit frischem Geld von 1,25 auf 1,5 Prozent an. Es war bereits die zweite Anhebung in diesem Jahr. Zuvor hatte der Satz wegen der Finanzkrise fast drei Jahre auf dem Rekordtief von ein Prozent gelegen.

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet deutete zugleich an, dass die Zentralbank noch dieses Jahr nachlegen könnte: „Wir werden weiterhin alle Entwicklungen sehr genau beobachten, die die Aufwärtsrisiken für die Preisstabilität betreffen.“ Die Worte „sehr genau“ bedeuten in der Sprache der Notenbanker, dass eine Zinserhöhung in den kommenden Monaten wahrscheinlich ist.

Die Zinserhöhung begründete Trichet mit der zuletzt stark gestiegenen Inflation – wohl wissend, dass teures Geld Gift ist für die lahmende Wirtschaft von Pleitekandidaten wie Griechenland und Portugal. „Wir sind Experten für den gesamten Euro-Raum“, sagte Trichet. Die konjunkturelle Lage in den Euroländern ist derzeit sehr unterschiedlich: Während einige Länger in einer schweren Krise stecken, boomen andere Staaten wie Deutschland.

Es sei wichtig, dass die steigende Inflation nicht in einer Spirale münde, in der sich Preise und Löhne gegenseitig nach oben schaukelten, sagte Trichet. Im Juni lag die Teuerungsrate in der Eurozone bei 2,7 Prozent und damit deutlich über dem Zielmarke der EZB, die bei knapp unter zwei Prozent liegt.

Ökonomen begrüßten die Entscheidung der EZB, die Zinsen anzuheben. „Die EZB schaltet in ihrer Geldpolitik von Überschall auf schnelle Reisegeschwindigkeit“, sagte Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank. Es sei richtig, die Zinsen langsam wieder an das Vorkrisenniveau heranzuführen. „Man darf nicht vergessen: Auch ein Zinsniveau von zwei Prozent wirkt für die Konjunktur noch unterstützend“, sagte Kater.

„Die EZB steuert den im Frühjahr begonnenen Zinserhöhungsprozess mit viel Augenmaß“, sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Die EZB bewege sich derzeit in einem schwierigen Umfeld. Sie müsse nicht nur dem gestiegenen Preisdruck und höheren Inflationserwartungen begegnen, sondern stehe weiterhin der europäischen Staatsschuldenkrise und anhaltender Unsicherheit an den Finanzmärkten gegenüber. „Daher ist es richtig, dass die europäischen Währungshüter behutsam vorgehen und den Marktteilnehmern Planungssicherheit und Orientierung bieten“, so Kemmer.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verteidigte Trichet. Die EZB werde ihrer Verpflichtung sehr wohl gerecht, auf die Preisniveaustabilität zu achten, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Zwar würden damit auch die Finanzierungskosten der Unternehmen steigen. „Eine Beeinträchtigung des Wachstums sehe ich aber nicht, da der Leitzins auf historisch niedrigem Niveau bleibt.“

Gewerkschafter kritisieren die Zinserhöhung

Scharfe Kritik kam dagegen von den Gewerkschaften. Für DGB-Bundesvorstand Claus Matecki ist die Zinserhöhung „eine erneute Kollektivstrafe für die gesamte Eurozone. Letztlich bittet die EZB Regierungen, Unternehmen, Arbeitnehmer sowie Verbraucher kollektiv zur Kasse für eine Finanzkrise, die sie nicht verursacht haben.“

Die meisten Ökonomen erwarten, dass die EZB weiter im Drei-Monats-Rhythmus die Zinsen erhöhen wird. Möglicherweise komme die nächste Zinserhöhung aber auch erst im Dezember, meint Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding. Dafür spräche der anstehende Chefwechsel bei der Notenbank: Im November löst Mario Draghi Trichet als „Mr. Euro“ ab. Der Italiener könnte mit einer Zinserhöhung zur Amtsübernahme ein Zeichen setzen.

Trichet warnt vor Schuldenschnitt Griechenlands

Trichet warnte auf der Pressekonferenz erneut davor, durch die Beteiligung privater Gläubiger bei der Lösung der griechischen Schuldenprobleme eine Pleite des Mittelmeerlandes zu riskieren. „Wir sagen Nein zu einem begrenzten Zahlungsausfall“, betonte Trichet. Für den Fall, dass die Ratingagenturen eine Umschuldung Griechenlands als Zahlungsausfall werten, haben die Notenbanker damit gedroht, den griechischen Banken kein Geld mehr zu leihen.

Der griechische Bankensektor und damit das Land selbst wären auf einen Schlag pleite. „Die EZB bleibt auf Kollisionskurs“, sagte Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. Von dieser Position könnte die EZB nur dann abrücken, wenn sie in ihrem Urteil über das Vorliegen eines Zahlungsausfalls von dem Urteil der Ratingagenturen abwiche. „Allerdings würde es die Glaubwürdigkeit der EZB extrem beschädigen, wenn sie Anleihen eines Pleitestaates als Sicherheit akzeptierte“, so Krämer.

Etwas kam die EZB den europäischen Finanzministern aber entgegen. Trichet gab bekannt, dass die Notenbank künftig auch bei der Annahme von Schuldtiteln Portugals als Sicherheit für Geldgeschäfte ein Auge zudrücken wird: Der Rat entschied, Papiere des Landes bis auf weiteres auch unabhängig von der Bewertung durch die Ratingagenturen zu akzeptieren. Ähnlich hat die EZB ihre Regeln bereits für die gestützten Eurostaaten Irland und Griechenland aufgeweicht.

Am Dienstagabend hatte die Ratingagentur Moody's Portugals Kreditwürdigkeit auf Ramsch-Niveau herabgestuft. Dies hatte zu Turbulenzen auf den Finanzmärkten geführt. Trichet kritisierte die Ratingagenturen indirekt. „Es ist klar, dass eine oligopolistische Struktur auf der Ebene des globalen Finanzsystems nicht wünschenswert ist.“ Den Rating-Markt teilen sich drei Agenturen, echter Wettbewerb findet nicht statt.