Arbeitsrecht

Der Chef muss schriftlich kündigen

Sie sind gefeuert! Kein schöner Satz und er verheißt Böses. Aber eine rechtswirksame Kündigung ist das nicht. Die muss in schriftlicher Form vorgelegt werden. E-Mail und Handy hin oder her, eine Kündigung verlangt nach wie vor ein Stück Papier samt eigenhändiger Unterschrift des Arbeitgebers.

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"Sie sind gefeuert!“ Kein schöner Satz und er verheißt Böses. Aber eine rechtswirksame Kündigung siehr anders aus. Sie muss in schriftlicher Form vorgelegt werden. So verlangt es das Bürgerliche Gesetzbuch in Paragrat 623: "Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.“


Zwar leben wir im dritten Jahrtausend, digitale Kommunikation ist allgegenwärtig, doch eine Kündigung verlangt nach wie vor ein Stück Papier samt eigenhändiger Unterschrift des Arbeitgebers oder Personalchefs – je nachdem wer zur Kündigung berechtigt ist.

Die Rechtsunwirksamkeit gilt natürlich für beide Seiten. Kündigt ein Arbeitnehmer kurz entschlossen per Fax, kann er es sich im Nachhinein noch einmal überlegen, entschieden die Richter des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in einem entsprechenden Fall. Die Kündigungserklärung der Klägerin sei wegen des erheblichen Formmangels nichtig (Az. 9 Sa 416/07). Fast überflüssig zu erwähnen, dass sich auch per SMS keine rechtswirksame Kündigung aussprechen lässt.

Das Landesarbeitsgericht Hamm musste über die strittige Kündigung des Fahrers eines Transportunternehmens entscheiden (Az. 10 Sa 512/07). Der Fahrer hatte von Kollegen gehört, dass sein Arbeitgeber plane ihn zu kündigen, nachdem er rund drei Wochen lang krankgeschrieben war. Als er per SMS anfragte, wann er denn seinen letzten Arbeitstag hätte, enthielt die Antwort-SMS seines Arbeitgebers die vermeintliche Kündigung: „heute letzter Arbeitstag!“. Doch die Richter bestritten die Wirksamkeit einer Kündigung in elektronischer Form.

Auch ein Telegramm – vielleicht die traditionellste Form zur Überbringung wichtiger Nachrichten – erfüllt nicht die Formanforderungen des BGB, denn die in Paragraf 126 geforderte eigenhändige Unterschrift fehlt. Damit gaben die Richter des Arbeitsgerichts Frankfurt der Kündigungsschutzklage eines Schlossers gegen eine Leiharbeitsfirma statt (Az.: 8 Ca 5663/00). Dem Mann war noch während seiner Probezeit wegen unentschuldigten Fehlens auf einer Baustelle fristlos gekündigt worden.

Wegen des seit dem 1. Mai 2000 geltenden Schriftform-Erfordernisses müsse eine Kündigung die eigenhändige und Original-Unterschrift des Kündigungsberechtigten tragen, befanden die Richter. Die in Geschäftsbriefen übliche Unterzeichnung eines Assistenten oder Sekretärs mit dem Zusatz „i.V." oder „i.A." ist nicht ausreichend, es sei denn, neben dem Kündigungsschreiben liegt noch eine Vollmacht des Personalchefs im Umschlag, die dann aber eine Originalunterschrift tragen muss. Ohne die geht es nicht.