Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), mit konkreten Maßnahmen für Entlastung bei den Spritpreisen sorgen zu wollen, macht sich die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) für direkte Hilfen an finanzschwächere Haushalte stark. „Direktzahlungen an Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind richtig, wenn sie schnell und unbürokratisch kommen“, sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke dieser Redaktion. Radtke reagierte damit auf Äußerungen des Kanzlers und auch von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die zuvor Direktzahlungen an Geringverdiener als „eine Möglichkeit“ bezeichnet hatte.
Donnerstag
Wirtschaft in Berlin
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Gleichzeitig warnte Radtke davor, dass der Staat lediglich die Rechnung begleiche, die von den Mineralölkonzernen präsentiert würde. „Wenn sich die Preise an den Zapfsäulen deutlich stärker bewegen als die Beschaffungskosten, muss geklärt werden, wer hier welche Krisengewinne macht“, forderte der Vorsitzende des CDU‑Sozialflügels weiter. Es sei den Menschen kaum zu erklären, wenn der Staat Milliarden für Entlastungen aufbringe und gleichzeitig die Gewinne der Konzerne sprudelten.
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„Deshalb gehören gezielte Hilfen, eine schärfere Kontrolle der Preisbildung und eine Beteiligung der Krisengewinner zusammen“, forderte der CDU-Politiker. „Am Ende darf nicht der Steuerzahler die Entlastung finanzieren, während die Ölkonzerne ihre Margen vergrößern.“
Merz hatte am Dienstag auf einer Veranstaltung des Handelsverbands BGA in Berlin erklärt: „Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen.“ Das genaue Instrumentarium stehe noch nicht fest. „Sie können aber davon ausgehen, dass wir sehr bald einen Vorschlag dazu vorlegen werden.“
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Der Direktauszahlungsmechanismus soll es dem Staat ermöglichen, finanzielle Hilfen schnell und weitgehend automatisiert an Bürger auszuzahlen. Dafür können bestehende Daten genutzt werden, etwa die beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherte Kontoverbindung in Verbindung mit der Steuer-ID. Die Möglichkeit ist noch vergleichsweise neu. Bei früheren Krisen hatte der Staat keine Möglichkeit, finanzielle Leistungen schnell und zielgerichtet an Bürger auszuzahlen. Das führte laut Bundesfinanzministerium auch dazu, dass das Abrufen von Hilfen häufig als bürokratisch und kompliziert wahrgenommen worden sei.
SPD-Landesvize Willingmann: Berlin müsse Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen
Auch Sachsen-Anhalts SPD-Landesvize Armin Willingmann machte sich gegenüber unserer Redaktion für Hilfen stark. „Ich halte es für geboten, jetzt zeitnah und gezielt zu entlasten. Das geht am besten mit der Einführung eines Spritpreisdeckels nach dem Vorbild Luxemburgs. Und nicht mit bürokratischen, kleinteiligen Lösungen wie den vorgeschlagenen Direktzahlungen“, so Willingmann. Der SPD-Politiker, der bei der zurückliegenden Landtagswahl Spitzenkandidat seiner Partei war, hält aber auch eine Übergewinnsteuer für ein mögliches Mittel. „Berlin kann und muss jetzt Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen“, sagte er weiter.
