Das Bundeswirtschaftsministerium schlägt erhebliche Einschnitte bei der Förderung privater Solaranlagen vor. Die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll wegfallen, wie es am Freitag aus Kreisen des Ressorts von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hieß. Betreiber neuer Anlagen sollen ihren Strom zudem selbst vermarkten müssen.
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Wirtschaft in Berlin
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Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ziele darauf ab, „Überförderung“ abzuschaffen, hieß es aus dem Ministerium. Bei kleinen PV-Anlagen für das Eigenheim lohne sich die Investition bereits innerhalb weniger Jahre. „Hier bedarf es keiner Förderung auf Kosten des Steuerzahlers.“
„Wir werden nur noch für das zahlen, was tatsächlich einen Nutzen für das Stromsystem bringt“, hieß es weiter. Die garantierte Einspeisevergütung führt demnach dazu, dass auch Solarenergie ins Netz eingespeist wird, wenn bereits genug Strom vorhanden ist. Die Reform des EEG ging demnach in die sogenannte Frühkoordinierung innerhalb der Bundesregierung.
Einspeisevergütung sorgt für Sicherheit
Betreibern von kleinen Solaranlagen garantiert der Staat aktuell für 20 Jahre einen fixen Preis, wenn sie überschüssigen Strom ins Netz einspeisen. Diese Einspeisevergütung ist bereits stark reduziert worden. Derzeit beträgt sie noch 7,87 Cent pro Kilowattstunde für neue Anlagen und sinkt jedes halbe Jahr um ein Prozent.
Das ist weit weniger als der Marktpreis, für Anlagenbetreiber ist es also oft grundsätzlich rentabler, den Strom selbst zu nutzen, anstatt ihn einzuspeisen. Dank intelligenter Systeme, E-Autos und Energiespeichern passiert dies auch zunehmend. Experten betonen dennoch die Bedeutung der Einspeisevergütung für die Investitionssicherheit.
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„Massiver Angriff auf Klimaschutz“
Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium zur EEG-Reform waren bereits im Februar in einer ersten Fassung publik geworden und hatten für viel Kritik gesorgt. Umwelt- und Wirtschaftsverbände befürchten, dass der Ausbau der Solarenergie durch das Förder-Aus zum Erliegen kommt.
Der Bundesverband Solarwirtschaft kritisierte das Reformvorhaben Reiches scharf. „Dies würde die Energiewende in großen Teilen Deutschlands zum Erliegen bringen“, sagte Verbandshauptgeschäftsführer Carsten Körnig. „Das ist ein massiver Angriff auf die Anstrengungen zu mehr Resilienz und Klimaschutz. Statt erneuerbare Energien auszubremsen, sollte der Ausbau der Stromnetze und Speicher beschleunigt werden.“
Kritiker werfen Reiche auch vor dem Hintergrund der aktuellen Öl- und Gaspreiskrise vor, zu stark auf fossile Brennstoffe zu setzen. Zum Umdenken brachte dies die Ministerin aber offenbar nicht. Die Vorschläge, die nun nach Angaben aus ihrem Ministerium offiziell vorliegen, decken sich weitgehend mit den im Februar bekannt gewordenen Plänen.
Weitere Reformteile in der Kritik
Ebenfalls fix ist den Angaben nach das sogenannte Netzpaket: Nach der Vorstellung des Wirtschaftsministeriums sollen Netzbetreiber künftig entscheiden können, welche Erneuerbare-Energien-Anlagen einen Anschluss ans Stromnetz erhalten. Zudem sollen Anlagenbetreiber unter bestimmten Bedingungen keine Entschädigung mehr erhalten, wenn ihre Anlagen aus Gründen der Netzstabilität abgeschaltet werden, und sich an den Kosten des Netzausbaus beteiligen.
Auch an diesen Vorschlägen, die in Entwürfen im Februar bereits bekannt geworden waren, hatte es viel Kritik gegeben. Es wird befürchtet, dass sich der Ausbau von Wind- und Solaranlagen dadurch deutlich verlangsamt.
„Katherina Reiche will offenbar mit dem Kopf durch die Wand“, erklärte der Grünen-Chef Felix Banaszak. „Sie ignoriert sämtliche Einwände aus fast allen Industriezweigen sowie der Verbraucherverbände gegen ihre zerstörerischen Energiegesetze.“
pcl/AFP/dpa
