Hohe Steuern und Gebühren hatten zuletzt dazu geführt, dass Airlines in Deutschland Flüge strichen – und ins Ausland verlagerten. Jetzt macht die Bundesregierung einen Schritt auf die Branche zu. Wichtige Fragen und Antworten.
Was wurde genau beschlossen?
Nach vielen Gesprächen – vor allem zwischen den Koalitionären – verkündeten CDU, CSU und SPD am Donnerstagabend Entlastungen für die Luftfahrtbranche in Deutschland. Konkret soll die Luftverkehrssteuer zum Juli des kommenden Jahres erstmals wieder sinken. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einer Entlastung für die Branche in Höhe von rund 350 Millionen Euro im Jahr.
Die Steuer für Starts von deutschen Flughäfen war 2011 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung eingeführt worden. Im Inland und auf Kurzstrecken sind pro Flug und Gast 15,53 Euro fällig, für Mittelstrecken 39,34 Euro und für fernere Ziele 70,83 Euro. Zahlen müssen dies die Fluggesellschaften. Im Mai des vergangenen Jahres hatte die damalige Ampel-Koalition die Steuer erhöht. Das will die Merz-Regierung jetzt zurückdrehen.
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Merz betonte, man wolle so dafür sorgen, dass die Luftverkehrsindustrie in Deutschland einen Aufschwung hinbekomme. „Wir sind das einzige Land in Europa und darüber hinaus, das bis jetzt nicht wieder bei den Verkehrszahlen angekommen ist, die wir vor Corona hatten“, betonte Merz, der weitere Entlastungen in Aussicht stellte. Konkret solle es etwa bei den Flugsicherungskosten im kommenden Jahr „keinen weiteren Anstieg der Gebühren“ geben. Die Gebühren insgesamt sollen zudem bis 2029 um „deutlich mehr als 10 Prozent sinken“, hielten die Koalitionäre in einem gemeinsamen Papier fest.
Donnerstag
Wirtschaft in Berlin
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Der Tourismus-Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), erwartet mit Blick auf die sinkende Luftverkehrsteuer mehr Geschäftsreisende. „Ein wettbewerbsfähiger Luftfahrtstandort Deutschland wird nicht nur unsere Volkswirtschaft stärken, sondern die besseren Wettbewerbsbedingungen werden auch dazu führen, dass mehr Touristen und Geschäftsreisende nach Deutschland kommen“, sagte er unserer Redaktion. Besonders profitieren werde der Messestandort Deutschland. Die Linke kommentierte hingegen, von einer reduzierten Luftverkehrsteuer hätten die Menschen in ihrem täglichen Leben „herzlich wenig“.
Wird dann das Fliegen wieder günstiger?
Das kommt darauf an, sagte der Hamburger Luftfahrtexperte Cord Schellenberg dieser Redaktion. Passagiere dürften die sinkende Steuer durchaus spüren – vor allem auf Strecken, auf denen Wettbewerb herrsche. „Der Flug von Deutschland nach Mallorca etwa dürfte dann also wieder etwas günstiger werden“, so der Fachmann. Auf Verbindungen, wo nur ein Anbieter tätig sei, entscheide der Verbraucher. „Ist der Kunde auch bereit, den ‚alten‘ Preis zu zahlen, wird die abgesenkte Steuer ausgewiesen, die rechnerische Differenz aber wohl eher als Ertrag in den Taschen der Airlines landen“, prophezeite Schellenberg.
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Daran aber sollte man auch als Passagier durchaus Interesse haben, sagte Schellenberg, der auf die vergleichsweise niedrigen Margen der Fluggesellschaften verwies. Der Verdienst pro Passagier liege im Durchschnitt auf der Kurzstrecke bei 5 Euro, bei Interkontinentalflügen seien es 15 Euro. „Ich hätte nichts dagegen, wenn eine Airline in Europa an mir 7 Euro statt 5 verdient“, sagte Schellenberg. Die Branche benötige „Luft zum Atmen“. Zudem müsse es wieder attraktiv werden, in Deutschland zu investieren.
Ähnlich hatte sich zuvor auch der Präsident der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), Peter Gerber, geäußert. Ein größerer Teil „muss erstmal dafür verwendet werden, wieder auf die Beine zu kommen“, sagte er dieser Redaktion mit Blick auf die Frage, ob die Airlines eine niedrigere Luftverkehrssteuer auch an die Passagiere weitergeben würden.
Wegen der – auch im Vergleich zum europäischen Ausland – hohen Standortkosten hatten zuletzt unter anderem Easyjet und Ryanair massiv Verbindungen ab Deutschland gekürzt und Flugzeuge in anderen Ländern stationiert. Die Lufthansa strich erst kürzlich zahlreiche Inlandsflüge zusammen.
Gibt es im nächsten Sommer wieder mehr Verbindungen ab und in Deutschland?
Das bleibt abzuwarten. Beim Inlandsverkehr erwartet Schellenberg zumindest durch die Absenkung der Steuer keine nennenswerte Entwicklung. „Die Doppelbelastung, also, dass die Luftverkehrssteuer bei Hin- und Rückflug im Inland fällig wird, bleibt ja. Damit sind Inlandsflüge für die Airlines weiter teuer“, sagte er. Vorschlagen hatte die Branche, die Steuer bei Hin- und Rückflügen innerhalb Deutschlands nur einmal zu erheben, um den innerdeutschen Luftverkehr zu stärken.
Grundsätzlich bewertet der Fachmann den Schritt der Koalition als Zeichen an die Branche. „Deutschland meldet sich zurück und hat wieder Interesse daran, dass Fluggesellschaften hier wachsen können.“ Damit nehme man die Airlines wieder anders in den Blick, als es die Vorgängerregierung getan habe. Momentan fehlten vielen Fluggesellschaften angesichts von Lieferengpässen bei Airbus und Boeing aber Fluggeräte für die Expansion. Stünden Easyjet & Co. neue Flugzeuge zur Verfügung, gerate Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas und mit einem möglichen konjunkturellen Aufschwung automatisch wieder in den Fokus.
Was sagen die Airlines?
Lufthansa betonte gegenüber dieser Redaktion, dass nun „einzelne Strecken, die zur Disposition stehen, erneut geprüft werden“. Grundsätzlich zeige die Bundesregierung, dass sie den Ernst der Lage im Luftverkehr erkannt habe. „Daher setzen wir darauf, dass sie auch in Europa auf eine Korrektur der wettbewerbsverzerrenden Vorgaben drängen wird“, so eine Sprecherin.
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Auch Easyjet erklärte, das eigene Flugangebot kontinuierlich zu überprüfen. Die Preisgestaltung bleibe dynamisch und orientiere sich sowohl an den Standortkosten als auch an der jeweiligen Nachfrage, hieß es mit Blick auf wegen der niedrigeren Steuer möglicherweise sinkende Ticketpreise.
Ryanair hält die Ankündigungen der Regierung für nicht ausreichend. Kanzler Merz müsse weiter gehen und die schädliche Steuer nach dem Vorbild anderer Staaten bereits zum Jahresbeginn ganz abschaffen.
