Wohnen wird zum Armutsrisiko, warnt der Deutsche Mieterbund. Die Menschen würden sich durch die Wohnkosten immer stärker belastet fühlen, bezahlbarer Wohnraum sei knapp, hieß es unlängst im diesjährigen Mietreport. Ein Grund dafür: Seit Jahren sinkt die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland. Gab es Ende der 1980er Jahre allein in Westdeutschland noch rund vier Millionen Sozialwohnungen, nähert sich die Zahl nun immer weiter der Marke von einer Million an. Im vergangenen Jahr fielen 26.000 Wohnungen mehr aus der Preisbindung, als neue hinzukamen. Nur noch 1,05 Millionen öffentlich geförderte Wohnungen gibt es derzeit noch.
Donnerstag
Wirtschaft in Berlin
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Doch Bundesbauministerin Verena Hubertz ist zuversichtlich, dass sich der Trend „bald“ umkehren wird. „Bund und Länder investieren bis 2029 etwa 50 Milliarden in den sozialen Wohnungsbau, denn die 23,5 Milliarden Euro des Bundes werden von den Ländern in der Regel mehr als verdoppelt“, sagte die SPD-Politikerin im Gespräch mit dieser Redaktion. Man wolle nun schauen, wie man das Geld am besten einsetzen könnte – etwa, indem man einfach und seriell baue.
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Sozialwohnungen: Hubertz regt Fehlbelegungsabgabe an
Daneben zeigte sich Hubertz aber auch offen dafür, genauer hinzuschauen, ob Sozialwohnungen tatsächlich von denen bewohnt werden, die auf die günstigen Mieten angewiesen sind. Bisher gilt: Bei jenen, die einen Wohnberechtigungsschein (WBS) besitzen und darüber eine Sozialwohnung erhalten, wird anschließend nicht mehr geprüft, ob sich am Einkommen etwas geändert hat. Die Grenzen variieren je nach Bundesland und der Anzahl der Personen im Haushalt.
In Hessen allerdings gibt es eine Besonderheit: Dort gibt es seit 2016 die sogenannte Fehlbelegungsabgabe. Verdienen die Mieter deutlich mehr, wären also bei neuer Suche nicht mehr berechtigt für eine Sozialwohnung, zahlen sie einen Ausgleich an die Gemeinde. Die Höhe der Abgabe ist einkommensabhängig und hängt unter anderem von der gezahlten Sozialmiete, der ortsüblichen Vergleichsmiete sowie der Wohnungsgröße ab.
Bauministerin Hubertz findet, dass dieses Modell bundesweit Schule machen sollte. Das hessische Modell halte sie für „eine sehr gute Idee“, sagte sie. „Warum sollte der Architekt, der als Student dort eingezogen ist, in mit Steuermitteln geschaffenem Wohnraum wohnen? Hier müssen wir die Länder ermutigen, diesen Weg zu gehen.“
Linken-Chef van Aken fordert Bußgelder von 100.000 Euro gegen Mietwucher
Neu ist die Fehlbelegungsabgabe allerdings nicht. Schon in den 1980er Jahren führte der Bund, der damals für die Wohnungspolitik zuständig war, die rechtliche Grundlage ein, die ab den 1990er Jahren in vielen Bundesländern genutzt wurde. Anschließend wurde die Abgabe weitgehend wieder abgeschafft. Unter anderem verursachte sie einen enormen bürokratischen Aufwand. Kritisiert wird zudem, dass die Abgabe als Bestrafung für wirtschaftlichen Aufstieg empfunden werden kann – kaum verdient man mehr, muss man davon wieder etwas abgeben – ein Fehlanreiz, lautet die Kritik.
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Abseits der Sozialwohnungen hatte Hubertz angekündigt, gegen Mietwucher, Indexmieten und möblierte Vermietung vorgehen zu wollen. Linken-Chef Jan van Aken forderte dabei Tempo von der Ministerin ein. „Bisher hat Frau Hubertz den Kampf gegen Mietwucher auf die lange Bank geschoben und in der Mietkommission versteckt. Die Ministerin hat das Problem anscheinend erkannt – jetzt muss sie auch den Mumm haben, was zu ändern“, sagte van Aken dieser Redaktion. Er forderte Bußgelder von bis zu 100.000 Euro für Mietwucher. Für das Mietrecht ist allerdings eine andere Ministerin zuständig: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD).
