Die Grünen wollen mit sechs Maßnahmen, die unter rekordhohen Schulden leidenden deutschen Kommunen entlasten. Unter anderem plädiert die Partei dafür, dass der Bund den direkten Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer erhöhen soll. „So lässt sich das historische Defizit wirksam schließen“, heißt es in einem Positionspapier der beiden Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak, das dieser Redaktion exklusiv vorliegt.
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Wirtschaft in Berlin
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Städte, Gemeinden und Kreise seien Herz und Rückgrat unseres Landes, so die Grünen. „Hier gehen Kinder in Schule und Kita, hier treffen sich Nachbarn im Schwimmbad oder auf dem Marktplatz, hier trainieren Jugendliche im Sportverein, hier engagieren sich Menschen in Feuerwehr, Kirchen und Vereinen“, heißt es in dem Papier weiter. So entstünde Gemeinschaft, Zusammenhalt und Demokratie im Konkreten.
Kommunen: Grünen sehen Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden gefährdet
Städte und Gemeinden erhalten nach Angaben der Bundesregierung in diesem Jahr einen Anteil von rund zwei Prozent des Umsatzsteueraufkommens. Zu wenig, schreiben die Grünen. „Rekorddefizite, Investitionsstaus und steigende Kosten bedrohen ihre Handlungsfähigkeit.“ Könnten Kommunen nicht mehr gestalten, verlöre die Demokratie vor Ort an Vertrauen und der Zusammenhalt bröckele. „Die Bundesregierung schaut weg. Wir nicht“, so die Partei weiter.
Neben der Forderung eines höheren Umsatzsteueranteils für die Kommunen spricht sich die Partei auch für eine Stärkung des Konnexitätsprinzips aus. „Wer neue Aufgaben für die Kommunen beschließt, muss sie auch bezahlen“, heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung müsse zudem, wie versprochen, „ihren Anteil zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems liefern“.
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Darüber hinaus fordern die Grünen auch, dass die 58 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur „schnell bei den Kommunen ankommen“ müssen. Förderprogramme müssten gebündelt werden, Abruf und die Beantragung sollten „bürokratiearm und auf einer zentralen Förderplattform zusammengeführt werden“, so die Partei.
Städte und Gemeinden sollten den Grünen zufolge zudem über ein „Kommunales Freiheitsbudget“ verfügen können. Dieses solle „flexibel“ eingesetzt werden können. In Sachsen etwa sei beispielsweise die sogenannte Kommunale Klimamillion eingeführt worden. „Jeder Landkreis erhielt 1 Mio. Euro für Klimaschutzmaßnahmen“, heißt es in dem Papier. Dieses Modell könnte auch als Sonderbedarfszuwendung im regulären Finanzausgleich konzipiert werden.
Neue Pläne für Kommunen: Ausgaben übersteigen Einnahmen dramatisch
Darüber hinaus fordern die Grünen Möglichkeiten für Kommunen, verursachergerecht Abgaben zu erheben. Beispiele dafür seien eine Verpackungsabgabe oder ein Mobilitätsbeitrag. Der Bund solle außerdem „zentrale Digitalisierungslösungen bereitstellen, um Verwaltungskosten zu senken und Personal zu entlasten“. Ziel sei das „Once-Only-Prinzip“: Bürger müssten ihre Daten nur einmal angeben, Behörden könnte bei Bedarf sicher darauf zugreifen. An diesem Montag beginnt in Bonn die zweitägige Klausurtagung des Bundesvorstands der Grünen.
Kommunen in Deutschland hatten im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit von rund 25 Milliarden Euro verzeichnet. Dem Statistischen Bundesamt zufolge war es das „höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990“.
