Der Wahlkampf zur Bundestagswahl ist eröffnet und prompt wird ein Thema wieder aufgegriffen, das das Land monatelang bewegt, den Zwist in der zerbrochenen Ampel-Koalition befeuert und vor allem die Grünen in den Umfragen schwer demoliert zurückgelassen hat: das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG), besser bekannt als Heizungsgesetz.
Donnerstag
Wirtschaft in Berlin
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Die FDP will von ihrem Regierungskompromiss mittlerweile nichts mehr wissen und das Gesetz wieder abschaffen. Die Union, die vor vier Jahren in der großen Koalition mit der SPD die Ursprungsversion des GEG entwickelt hat, lässt ohnehin kein gutes Haar an den Plänen und will es ebenfalls abwickeln.
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BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht appelliert an Union, FDP und AfD, die parlamentarische Mehrheit zu nutzen, um das Gesetz noch vor der Wahl zu versenken. Selbst Bauministerin Klara Geywitz (SPD), die neben Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das Gesetz federführend verhandelt hat, sagt, das Gesetz müsse „gründlich überarbeitet werden“.
Klare Aussagen zu den Heizungsplänen der Parteien wären angebracht
Wer überlegt, seine Heizung zu erneuern, dem dürften große Fragezeichen im Gesicht stehen. Jetzt noch schnell die bestehenden Förderprogramme abgreifen? Oder lieber auf neue Programme der nächsten Regierung warten? Oder einfach nichts tun, weil möglicherweise von dem Gesetz nichts übrig bleibt?
Es herrscht, wieder einmal, massive Verunsicherung. Was in der Diskussion fehlt, sind klare Aussagen: Wie wollen die Parteien konkret fördern, mit wie viel Geld, mit welchem Mechanismus? Gerade erst zogen die Verkaufszahlen für Wärmepumpen wieder leicht an. Die neue, bisher nicht zielführende Debatte droht die Entwicklung wieder zu bremsen – und der ohnehin kriselnden Heizungsbranche erneut die Luft aus den Segeln zu nehmen.
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