Der Deutsche Mieterbund und der Eigentümerverband Haus und Grund fordern von Bund, Ländern und Kommunen Reformen, um dem lahmenden Wohnungsbau neuen Schwung zu verschaffen. „Die Ampel-Regierung ist mit ihrem Vorhaben, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, 100.000 davon öffentlich gefördert, gescheitert“, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten am Montag in Berlin. Nun seien schnelle und umfassende Lösungen notwendig.

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Wirtschaft in Berlin

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Konkret forderte Siebenkotten ein Zinsverbilligungsprogramm, mehr ausgewiesenes bezahlbares Bauland und eine Reform bei der Grunderwerbsteuer. So sollten sogenannte Share-Deals, die es Unternehmen ermöglichen, im Zuge von Anteilsübernahmen die Grunderwerbsteuer legal zu umgehen, abgeschafft werden. Für Privatpersonen, die ein Grundstück oder eine Immobilie erwerben, plädierte Siebenkotten für eine geringere Grunderwerbssteuer beziehungsweise einen vollständigen Verzicht beim Erstkauf.

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Dieser Forderung schloss sich Haus und Grund-Präsident Kai H. Warnecke an. „Wir betreiben den Ausverkauf des Immobilienbestandes in Deutschland“, sagte Warnecke. Es sei „skandalös“, dass in einigen Bundesländern bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises als Grunderwerbststeuer fällig würden, während Unternehmen diese Steuer umgehen könnten. „Die Grunderwerbsteuer muss runter“, sagte Warnecke. Entweder solle ein pauschaler Grunderwerbsteuersatz von zwei Prozent gelten oder eine Grunderwerbststeuerfreieheit für den Kauf der ersten selbstgenutzten Immobilie.

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Aktuell variiert die Grunderwerbssteuer je nach Bundesland zwischen 3,5 und 6,5 Prozent. Die Grunderwerbssteuer ist für die Länder eine wichtigte Einnahmequelle, im vergangenen Jahr spülte sie 12,2 Milliarden Euro in die Kassen.

Landkreise wollen stattdessen leerstehenden Wohnraum ertüchtigen

Die Landkreise sehen dagegen keine Möglichkeit, an dieser Stelle Häuslebauer oder Wohnungskäufer zu entlasten. „Die Grunderwerbsteuer ist für die Länder als Finanzierungsinstrument unverzichtbar. Im Moment hat der Staat keine Möglichkeit, auf irgendeine Einnahmequelle zu verzichten“, sagte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, unserer Redaktion.

Brötel schloss sich stattdessen dem Vorschlag von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) an, die rund zwei Millionen vorwiegend in ländlichen Räumen leerstehende Wohnungen zu ertüchtigen. Es handele sich nicht um „Burchbuden“, sondern um viele intakte Einliegerwonungen, die teilweise sofort beziehbar seien. „Wir müssten dafür noch nicht einmal aktiv Steuergeld für Investitionen einsetzen, sondern könnten es über Sonderabschreibungen regeln“, sagte Brötel.