Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die von der Ampel-Regierung geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte verteidigt. Mit der Maßnahme könne man eine „große Fachkräftelücke“ schließen, sagte Habeck in Stuttgart. „Wir sehen, dass andere europäische Länder solche Steuervergünstigungen für Fachkräfte gewähren, wenn sie in das Land kommen“, betonte der Minister.

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Wirtschaft in Berlin

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Auf die Frage, ob deutsche Arbeitskräfte so nicht diskriminiert würden, entgegnete Habeck, dass der Steuerrabatt nur eine von vielen Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel sei: „Das Papier, das wir verabschiedet haben, hat sehr viele verschiedene Bestandteile: Eine bessere Vergütung, wenn man über die gesetzliche Renteneintrittszeit hinaus weiterarbeitet. Und die Leute, die im Arbeitslosengeld sind, werden motiviert, nochmal mehr zu tun.

Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich bei ihren Haushaltsverhandlungen auf die sogenannte Wachstumsinitiative geeinigt. Vorgesehen ist, dass „neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen“ können. Für diese Freistellung werde eine Unter- und Obergrenze für den Bruttolohn definiert. Nach fünf Jahren soll die Wirkung dieser Maßnahme untersucht werden.

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Weniger Steuern für ausländische Fachkräfte: Das birgt Zündstoff

Die Gewerkschaften kritisierten dies als falsches Signal: Zur Mobilisierung von Fachkräften hätte es klarere Signale für mehr Kinderbetreuung und Pflege bedurft, sagte Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die steuerliche Besserstellung für Mehrarbeit und ausländische Fachkräfte berge außerdem gesellschaftlichen Zündstoff. 

Auch von der Opposition im Bundestag kam Kritik: „Zugewanderte Arbeitnehmer anders zu besteuern als die eigenen Leute, ist keine gute Idee“, sagte der CDU-Abgeordnete Mathias Mittelberg der „Welt“. Statt auf Steueranreize für eine Gruppe von Zugewanderten zu setzen, müsse das Arbeiten in Deutschland generell wieder attraktiver werden. Linken-Politikerin Susanne Ferschl monierte : „Ausländishe Fachkräfte bei der Einkommensteuer zu begünstigen, schadet der Solidarität in Belegschaften und widerspricht dem im Grundgesetz verankerten Prinzip der Gleichheit.“

Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), begrüßte hingegen die Ampel-Pläne: „Die Steuererleichterung für ausländische Fachkräfte ist klug, denn Deutschland muss sich im europäischen Wettbewerb behaupten und einige Nachbarn haben solche Steuervorteile bereits eingeführt“, sagte er der „Rheinischen Post“.

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jst/dpa