Wirtschaft

Corona-Gefahren: Industrie warnt vor neuem Lockdown

Ein neuer Lockdown könnte viele Firmen existenziell gefährden. BDI-Präsident Kempf fordert „besonnene Herbststrategie“ der Regierung.

Corona in Europa: Diese Maßnahmen ergreift das Ausland

Im Kampf gegen die zweite Corona-Welle gibt es nicht nur in Deutschland immer schärfere Maßnahmen: Auch in vielen Nachbarländern wurden zuletzt neue Regelungen eingeführt, die den Alltag der Menschen zunehmend einschränken. Ein Überblick von Spanien über die Niederlande bis Tschechien.

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Berlin. Vor dem Hintergrund sprunghaft steigender Corona-Infektionszahlen hat Industriepräsident Dieter Kempf die Politik eindringlich davor gewarnt, das Wirtschaftsleben ein weiteres Mal herunterzufahren. „Ein zweiter Lockdown wäre existenzgefährdend für zahlreiche Unternehmen in Deutschland“, sagte Kempf unserer Redaktion.

„Wir sind besorgt, dass immer härtere Restriktionen, sofern sie nicht nachvollziehbar und verständlich sind, die Durchschlagskraft der Corona-Maßnahmen insgesamt gefährden, weil sie die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger verlieren.“ Fragwürdig seien insbesondere Verordnungen wie das Beherbergungsverbot, die wenige Tage später von Gerichten gekippt würden.

Corona-Pandemie: Industrie-Präsident fordert besonnene Maßnahmen

Der Präsident des Industrieverbandes BDI rief die Bundesregierung dazu auf, „eine besonnene Herbststrategie mit einem klugen Mix aus passgenauen Maßnahmen von Bund und Ländern“ vorzulegen. Priorität müsse dabei die lokale Verantwortung für die Eindämmungsmaßnahmen haben, forderte Kempf. „Oberstes Ziel für die Bundesregierung und die Länderchefs muss bleiben, Lockdowns zu verhindern, selbst wenn sie zeitlich befristet stattfinden sollten.“

Mit umfassenden Schutzvorschriften könne ein komplettes Herunterfahren der Industrie vermieden und der grenzüberschreitende Waren- und Personenverkehr in Europa trotz steigender Infektionszahlen aufrechterhalten werden, betonte er. Eine erneute Unterbrechung der Lieferketten wie im Frühjahr wäre „für die Exportnation Deutschland fatal“.

Bürger sollten in der Corona-Krise verantwortlich handeln

Kempf appellierte an die Eigenverantwortung der Bürger, die mit diszipliniertem Verhalten vermeiden könnten, öffentliches Leben und wirtschaftliche Aktivität zu gefährden. Auf diese Weise könnten sie auch für den Erhalt des eigenen Arbeitsplatzes sorgen. Der Industriepräsident nannte es unnötig, „große Teile der Bevölkerung pauschal unter Quarantäne zu setzen“.

Stattdessen forderte er eine differenziertere Teststrategie und eine engmaschigere Nachverfolgung der Infektionsketten. Schnelltests müssten in größerem Umfang verfügbar sein. Zugleich rief der Industriepräsident dazu auf, die Corona-Warn-App weiterzuentwickeln. Die jüngsten Anpassungen – etwa eine eine länderübergreifende Nutzung zu ermöglichen – nannte Kempf einen wichtigen Schritt.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier will ebenfalls weiteren Lockdown vermeiden

Der Industrieverbandschef stößt mit seinen Warnungen und Empfehlungen auf offene Ohren beim Bundeswirtschaftsminister. Auch Peter Altmaier (CDU) möchte einen erneuten flächendeckenden Lockdown verhindern. Dies sei eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft 2021 wieder ein deutliches Wachstum hinlegen könne.

Die Wirtschaft entwickele sich derzeit zwar teilweise besser, als dies noch vor Monaten erwartet wurde. Dennoch, so der Minister: „2020 erfahren wir einen wirtschaftlichen Einbruch, der mit zu den größten gehört, die wir in der Nachkriegszeit erleben mussten.“ Viele Unternehmen hätten nicht nur Umsätze eingebüßt, viele mussten ihre Eigenkapitalreserven anzapfen oder seien sogar in ihrer Existenz gefährdet.

Selbstständige brauchen Zuschuss zur Miete

Besonders hart getroffen sind unter anderem der Mittelstand, die Gastronomie, Soloselbstständige und das Veranstaltungsgewerbe. „Das Gastgewerbe kämpft ums Überleben“, sagte Guido Zöllick, Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, nach einer Videokonferenz des Ministers mit Wirtschaftsverbänden. Die Branche brauche eine Verbesserung der staatlichen Hilfen. Hierzu gehöre ein „Unternehmerlohn“ sowie die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung. Es könne nicht sein, dass gestandene Unternehmer auf Grundsicherung angewiesen seien.

An den rund 2,1 Millionen Soloselbstständigen in Deutschland gehen die bisherigen Überbrückungshilfen weitestgehend vorbei. Die Erstattung von betrieblichen Fixkosten nütze den wenigsten, da viele von ihnen bei Kunden oder in der eigenen Wohnung arbeiteten. Sie bräuchten vielmehr einen Beitrag zu den Lebenshaltungskosten und zur Miete, forderte Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Gründer und Selbstständigen Deutschland.

Im Mittelstand sind wegen der Corona-Krise 1,1 Millionen Jobs in Gefahr

Altmaier versicherte, dass die Regierung die Finanzhilfen verlängern, erhöhen und ausweiten werde. In Sachen „Unternehmerlohn“ müsse in der Koalition erst noch eine Einigung gefunden werden.

Im Mittelstand könnten unterdessen bis zum Jahresende etwa 1,1 Millionen Arbeitsplätze wegfallen, zeigte eine Umfrage der staatlichen Förderbank KfW. 16 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen planten einen Stellenabbau, um die Kosten zu senken.

Bei den Verbrauchern führen die steigenden Infektionen wiederum zu einer spürbar schlechteren Konsumlaune, ermittelte das Marktforschungsinstitut GfK. So gingen die Einkommens- und Konjunkturerwartungen nach der im Sommer erfolgten vorübergehenden Erholung für November wieder zurück.