Berlin. Bereits vor zwei Jahren hatte das Berliner Abgeordnetenhaus das deutschlandweit erste Mobilitätsgesetz beschlossen. Wichtige Kapitel allerdings fehlen seitdem. Anfang Juli legte die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für die noch offenen Themen Neue Mobilität und Wirtschaftsverkehr zwölf Eckpunkte vor. An diesen Ideen lassen Berliner Wirtschafts- und Verkehrsverbände nun kaum ein gutes Haar.
„Die vorliegenden Eckpunkte werden weder inhaltlich noch strukturell der wachsenden Bedeutung des Wirtschaftsverkehrs gerecht“, heißt es in einer Stellungnahme, die neun Berliner Verbände am Donnerstag an die Verkehrsverwaltung geschickt haben. Das entsprechende Positionspapier von Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer, den Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), der Fuhrgewerbe-Innung, der Fachgemeinschaft Bau, dem Handelsverband, dem Bauindustrieverband Ost, dem Verband Verkehr und Logistik und dem ADAC liegt der Berliner Morgenpost vor.
Verbände: Zentrale Regelungen, um Wirtschaftsverkehr zu gewährleisten, fehlen
In den ersten drei Eckpunkten würden sich zwar wesentliche Anforderungen eines nachhaltigen Wirtschaftsverkehrs unter den Stichworten Lieferzonen, Mikro-Depots und Austauschplattformen wiederfinden, schreiben die Verbände. Zentrale Regelungen, um die Funktionsfähigkeit und die Effizienz des Wirtschaftsverkehrs auch zukünftig zu gewährleisten, fehlten bisher jedoch, kritisieren sie. Dazu gehören nach ihrer Ansicht etwa die Verbesserung der Erreichbarkeit von Gewerbestandorten, die Weiterentwicklung der Umschlagplätze für Ver- und Entsorgung sowie die Erleichterung des Wirtschaftsverkehrs an Knotenpunkten durch bessere Ampelsteuerungen.
IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder bezeichnete die Eckpunkte für den Wirtschaftsverkehr dennoch als „wichtigen Meilenstein“. „Von den konkreten Vorschlägen, die wir vor über einem Jahr eingebracht haben, findet sich darin aber viel zu wenige wieder. Nun ist Eile geboten! Denn solange keine nutzbaren Lieferzonen vorhanden sind, kann der Konflikt mit dem fließenden und dem Fahrradverkehr nicht gelöst werden“, erklärte Eder.
UVB: Senat sieht Wirtschaftsverkehr als Störfaktor
UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck mahnte, dass das Mobilitätsgesetz nicht zum Stillstandsgesetz für die Wirtschaft werden dürfe. „Der Verkehrssenat sieht den Wirtschaftsverkehr offenbar in erster Linie als Störfaktor. Das ist der falsche Ansatz für eine Stadt, in der Handwerker, Pflegedienste oder Paketboten ihre Kunden erreichen und Industrie, Supermärkte, Baustellen, Hotels und Händler beliefert werden müssen“, kritisierte Amsinck.
Auch Handwerkskammer-Hauptgeschäftsführer Jürgen Wittke und Handelsverbands-Chef Nils Busch-Petersen argumentierten in eine ähnliche Richtung. Allein drei Millionen Tonnen Ware würden Lebensmittelhändler jedes Jahr durch die Stadt bewegen. „Um die Versorgung der Unternehmen und gleichzeitig den Verkehrsfluss zu gewährleisten, brauchen wir unter anderem dringend eine vernünftige Anzahl von Lieferzonen. Dazu benötigt Berlin unbedingt ein ordentliches Wirtschaftsverkehrskonzept“, sagte Busch-Petersen.
Berlins Senat will den Straßenraum neu verteilen
Der rot-rot-grüne Senat will die Mobilität in Berlin grundlegend verändern. Basis dafür ist das seit zwei Jahren geltende Mobilitätsgesetz, das einen Ausbau von Radverkehr und ÖPNV sowie eine Umverteilung des öffentlichen Raums zugunsten von Fahrradfahrern, Fußgängern, Bus und Bahn vorsieht. Voraussichtlich noch in diesem Jahr soll es durch einen Fußgängerteil ergänzt werden, der schon länger in der Debatte ist. Hinzukommen sollen noch in dieser Legislaturperiode bis Herbst 2021 zudem die Teile Neue Mobilität und Wirtschaftsverkehr.
Um den Güter- und Lieferverkehr „stadt- und umweltverträglicher“ zu gestalten, schlug Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) in den Eckpunkten unter anderem die Sicherung und Reaktivierung von Schienennetzen vor. Für nötig hält sie zudem den Aufbau eines Netzes von Umschlagpunkten, um Güter von größeren auf kleinere, möglichst emissionsfreie Fahrzeuge zur Belieferung auch privater Haushalte zu laden. „Die Einrichtung von Liefer- und Ladezonen hat Vorrang vor Parkplätzen für private Pkw“, hieß es weiter. Das gelte vor allem in Einkaufsstraßen und Stadtteilzentren.
Wirtschaft befürchtet mit Blick auf die Eckpunkte Zunahme des Verkehrs
Die Wirtschaft kritisiert in ihrer Reaktion auch, dass derzeit noch nicht absehbar sei, wann vollkommen emissionsfreie Lkw verfügbar sein könnten. „Selbst wenn es gelingen sollte, einzelne Gütergleisanschlüsse zu reaktivieren, wird auch in Zukunft Güterverkehr in der Stadt ganz wesentlich auf den Lkw angewiesen sein“, heißt es in der Stellungnahme. Und auch den Umschlag von größeren Lastwagen auf kleinere Fahrzeuge halten die Verbände für problematisch. Erfolge dies im großen Stil, werde der Verkehr insgesamt zunehmen: Wenn zum Beispiel Lastenräder mit einer Tonne Zuladung für die Umladung gewählt werden, könnten aus einem großen Fahrzeug schnell 40 kleine werden, warnen sie.
