Ratgeber Recht

Folgen einer Schenkung für den Pflichtteil

Dr. Max Braeuer ist Rechtsanwalt, Notar bei RAUE PartmbB und Experte für Familien- und Erbrecht. Hier beantwortet er Leserfragen.

Rechtsanwalt Dr. Max Braeuer.

Rechtsanwalt Dr. Max Braeuer.

Foto: Amin Akhtar

Leserfrage: Meine Frau und ich haben uns mittels notariellem Testament gegenseitig bedacht. Meine leibliche Enkeltochter wird Schlusserbin. Meinen Sohn (für meine Frau ist es der Stiefsohn) haben wir im Testament nicht bedacht. Vor über zehn Jahren habe ich meinem Sohn ein Grundstück geschenkt. Die Zehn-Jahresfrist ist also abgelaufen. Das Grundstück wurde verkauft. Der Gegenwert ist nicht mehr vorhanden. Muss sich mein Sohn als mein gesetzlicher Erbe, der dann Pflichtteilsberechtigter ist, die Schenkung an ihn – in Bezug auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen meine Enkeltochter –, seine Tochter, anrechnen lassen?

Max Braeuer: Sie haben Ihren Sohn durch Testament enterbt. Das führt dazu, dass er nach Ihrem Tode einen Pflichtteilsanspruch geltend machen kann. Das ist auch für Sie offenbar klar. Problematisch ist deshalb nur die Höhe dieses Pflichtteilsanspruches. Dafür ist zunächst maßgeblich, ob Sie zuerst versterben oder Ihre Ehefrau. Für den Fall, dass Sie zuerst sterben, haben Sie Ihre Ehefrau eingesetzt. Der Sohn hat dann einen Pflichtteilsanspruch, dessen Höhe sich nur nach Ihrem Vermögen richtet, also nicht auch nach dem Vermögen Ihrer Frau. Sollte Ihre Frau zuerst versterben, hat Ihr Sohn natürlich keine Ansprüche, weil er mit Ihrer Frau nicht verwandt ist. Er ist ihr Stiefsohn.

Auch für den Fall, dass Sie nach Ihrer Frau sterben, haben Sie Ihren Sohn enterbt. Die Enkelin soll in diesem Falle die Erbin werden. Der Sohn wird deshalb ebenfalls einen Pflichtteilsanspruch haben, der in diesem Falle aber höher ist. Sie vererben ja nicht nur Ihr eigenes Vermögen, sondern auch das Vermögen Ihrer Frau, das Sie nach deren Tod zunächst übernommen haben. Wenn Sie das vermeiden wollen, müssen Sie die Erbfolge nach Ihrer Frau anders regeln, damit Ihr Sohn nicht über den Pflichtteil daran profitiert.

Wenn es um den Pflichtteilsanspruch Ihres Sohnes geht, stellen Sie die Frage, ob ein Grundstücksgeschenk, das mehr als zehn Jahre zurückliegt, auf den Pflichtteilsanspruch anzurechnen sei. Für die Frage der Anrechnung ist es gleichgültig, wie lange das Geschenk zurückliegt. Eine Zehn-Jahresfrist gibt es in diesem Zusammenhang nicht. Ob sich Ihr Sohn die Schenkung anrechnen lassen muss, hängt einzig und allein davon ab, ob Sie das seinerzeit bei dem Geschenk so bestimmt haben.

Das Geschenk, das hier ein Grundstück betraf, musste in einem notariellen Vertrag vereinbart werden. In diesem Vertrag müsste vermerkt sein, dass Sie die Anrechnung auf einen Pflichtteil angeordnet haben. Findet sich ein solcher Vermerk in dem Vertrag nicht, dann muss sich Ihr Sohn nichts anrechnen lassen, und er bekommt einen ungeschmälerten Pflichtteil. Die Anordnung können Sie jetzt auch nicht mehr nachholen. Das hätte spätestens in dem Zeitpunkt geschehen müssen, als Sie das Geschenk gemacht haben.

Mit Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüchen Ihrer Enkelin müssen Sie übrigens nicht rechnen. Solange Ihr Sohn, der Vater der Enkelin, lebt, hat die Enkelin keine Erb- und damit auch keine Pflichtteilsansprüche

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