Strom

Regierung beschließt Kohleausstieg – mit vielen Fragezeichen

Die Regierung hat beschlossen: Die Kohlekraftwerke sollen spätestens 2038 vom Netz gehen. Nicht nur Klimaschützer sind unzufrieden.

Bund und Länder beschließen Kohleausstieg

Der Bund und die Länder mit Kohlekraftwerken haben sich auf einen Zeitplan für deren Abschaltung geeinigt. Spätestens 2038 soll Schluss sein.

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Berlin. Ein bisschen klingt Olaf Scholz, als hätte er selbst nicht mehr damit gerechnet, dass das noch passiert: „Es ist eine endgültige Entscheidung“, sagt der Finanzminister am Mittwoch, „wir machen das jetzt wirklich.“ Gemeint ist der Kohleausstieg, und wenn der SPD-Minister klingt, als sei er ein bisschen überrascht, dann weil keineswegs sicher war, dass der Ausstieg überhaupt soweit kommen würde.

Jahrelange Kämpfe, ein halbes Jahr Kommissionsberatungen: Das Ende der Kohleverstromung ist eine politische Großbaustelle. Gut ein Jahr hat es gedauert, bis die Minister von Union und SPD die Empfehlungen der Kohlekommission in ein Gesetz gegossen haben, oder jedenfalls einen großen Teil davon.

Mit der Verabschiedung des Entwurfs für das Kohleausstiegsgesetz am Mittwoch im Kabinett ist der Streit um die Kohle zwar nicht beigelegt, aber das Ende ein ganzes Stück näher, hoffen die Koalitionäre.

Ende der Kohlekraftwerke: Milliarden für Beschäftigte und Regionen

203 Seiten hat der Gesetzentwurf, der regeln soll, wie das Ende der Stromgewinnung aus Braun- und Steinkohle in Deutschland aussieht. Festgeschrieben ist darin, dass Betreiber von Steinkohlekraftwerken sich bis 2026 um Entschädigungen für abgeschaltete Blöcke bewerben können, bevor ab 2027 auf jeden Fall abgeschaltet wird – dann ohne Entschädigung.

Im Entwurf steht auch der von Bund und Ländern beschlossene Pfad für das Ende der Braunkohle, der mit der Abschaltung eines ersten Blocks Ende dieses Jahres beginnt und spätestens 2038 aufhört.

Um möglicherweise steigende Strompreise auszugleichen, kann der Bund ab 2023 die Netzentgelte per Zuschuss senken, für die Kohle-Beschäftigten und die betroffenen Regionen stehen Milliarden-Hilfen bereit. Ein Viertel aller CO2-Emissionen in Deutschland würden mit dem Ausstieg eingespart, so Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). „Das ist ein ganz, ganz wichtiges Signal, auch international“, so Schulze.

Plan: Gaskraftwerke für die frei werdenden Kapazitäten

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier lobt das eigene Gesetz als „Durchbruch für deutlich mehr Klimaschutz in Deutschland“, räumt aber auch ein: „Ich weiß, dass es einige gibt, in der Umweltbewegung und auch in der Wirtschaft, die Fragezeichen gesetzt haben.“ Diesen Fragen wolle man sich stellen.

Ein Fragezeichen steht unter anderem noch hinter dem Stichpunkt Emissionszertifikate. Durch den Kohleausstieg werden Zertifikate aus dem europäischen Handel mit Verschmutzungsrechten frei. Damit diese nicht einfach für Treibhausgase aus Kraftwerken anderer Länder zum Einsatz kommen, sollen sie gelöscht werden.

Doch wie viele Zertifikate wann aus dem Markt genommen werden, ist noch offen. Über Gutachten wollen Wirtschafts- und Finanzministerium klären lassen, wie viele es sein müssen, um insgesamt Emissionen zu senken.

Ebenfalls offen ist, wie die wegfallenden Kapazitäten ersetzt werden sollen. Als Brückentechnologie setzt die Bundesregierung unter anderem auf Gaskraftwerke, doch langfristig soll Strom in Deutschland vor allem aus regenerativen Quellen kommen.

Ausbau von Windkraftanlagen kommt kaum voran

2018 lag der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Stromverbrauch in Deutschland bei 37,8 Prozent. Der Thinktank Agora Energiewende geht aktuell von einem Anteil der erneuerbaren am Stromverbrauch von 42,6 Prozent aus. Das Ziel, dass die Bundesregierung vorgegeben hat, sind 65 Prozent bis 2030 – doch der Weg dahin liegt bisher im Dunkeln.

Hintergrund: Kohleausstieg bis 2038: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Denn vor allem beim Ausbau von Windkraft hakt es derzeit gewaltig. Im vergangen Jahr kamen so wenige Windkraftanlagen an Land hinzu wie noch nie, seit die Energiewende mit dem im Jahr 2000 auf den Weg gebracht wurde. Währenddessen streitet die Koalition darüber, wie viel Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern nötig ist. Es gehe darum, eine „vernünftige, maßvolle“ Abstandsregelung gemeinsam zu vereinbaren, sagte Altmaier am Mittwoch.

Mehr CO2-Ausstoß als angedacht – Klimaschützer fordern Nachbesserungen

Bei Wirtschaft und Verbänden stieß der Gesetzentwurf auf gemischte Reaktionen. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), begrüßte dass sich der Ausstiegspfad „im Wesentlichen“ an den Empfehlungen der Kohlekommission orientiere. Das „größte Manko des Gesetzes“ liege aber „in der fehlenden Verbindlichkeit bei der Kompensation steigender Strompreise in Folge des Kohleausstiegs“, sagte er dieser Redaktion.

Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, nannte den Entwurf gegenüber dieser Redaktion „klimapolitisch unverantwortlich“. 20 Prozent mehr CO2 würden ausgestoßen im Vergleich zum Vorschlag der Kommission. Er hofft nun darauf, dass die Abgeordneten des Bundestags nachbessern: „Wir stehen nach wie vor zum Kompromiss der Kohlekommission und fordern die Fraktionen auf, zur versprochenen 1:1-Umsetzung zurückzukehren.“

Das Klimapaket der Bundesregierung
Das Klimapaket der Bundesregierung