Mobilität

Kaufprämie für E-Autos soll offenbar deutlich steigen

Die Regierung will den Kauf von E-Autos offenbar mit bis zu 6000 Euro fördern. Die Erhöhung der Prämie soll bereits Anfang 2020 kommen.

Merkel drückt bei Lade-Infrastruktur für E-Autos aufs Tempo

Die Bundeskanzlerin war Gast beim offiziellen Produktionsstart des VW-E-Autos ID.3 in Zwickau.

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Berlin. Die Kaufprämie für Elektro-Autos soll nach dem Willen der Bundesregierung offenbar steigen. Bundesregierung und Autoindustrie haben sich bei einem Spitzentreffen auf eine milliardenschwere höhere Kaufprämie für Elektroautos verständigt. Beide Seiten übernehmen wie bisher jeweils zur Hälfte die Kosten, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend aus Regierungskreisen erfuhr.

Die Kaufprämie soll bis Ende 2025 verlängert werden, wie aus einer Vorlage für das Spitzentreffen hervorging, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die vor mehr als drei Jahren eingeführte Prämie ist bisher bis Ende 2020 befristet.

Die Verlängerung soll Unternehmen und Verbrauchern langfristig Planungssicherheit geben. Vorgesehen ist auch, die Prämie deutlich anzuheben. Für rein elektrische Autos unterhalb eines Listenpreises von 40 000 Euro soll der Zuschuss von bisher 4000 Euro auf 6000 Euro steigen. Für sogenannte Plug-In-Hybride soll es laut Vorlage künftig in dieser Preisklasse statt 3000 dann 4500 Euro geben.

Für Autos mit einem Kaufpreis von über 40.000 Euro soll der Bonus um 25 Prozent auf 5000 beziehungsweise für Plug-In-Hybride auf 4000 Euro klettern. Damit soll der Hochlauf der Elektro-Mobilität auf 10 Millionen Fahrzeuge bis 2030 beschleunigt werden. Das Papier ist Regierungskreisen zufolge unter den verschiedenen Ressorts Konsens.

E-Auto-Kaufprämie könnte auch für höherwertige Modelle gelten

Die Förderung soll Anfang 2020 starten und bis Ende 2025 laufen. Bis 2023 sind dafür zunächst zwei Milliarden Euro vorgesehen. Der Bund will allerdings die Autoindustrie dafür gewinnen, dass diese weiter wie bisher die Hälfte des Betrages zahlt. Dies soll auch Thema beim Autogipfel im Kanzleramt am Montagabend sein.

E-Autos: In diesen Ländern werden die meisten verkauft
E-Autos- In diesen Ländern werden die meisten verkauft

Offen sei zudem, ob das bisherige Limit für die Prämien von einem Listenpreis bis 60.000 Euro fallen soll. Dies hatte bedeutet, dass etwa die höherwertigen Modelle des US-Autobauers Tesla nicht gefördert wurden. Das Wirtschaftsministerium befürwortet die Aufhebung des Deckels, andere Ressorts sind eher skeptisch.

Auszahlung der Kaufprämie soll an mehrere Bedingungen geknüpft sein

Das Konzept sieht zudem einige Bedingungen für die Auszahlung der Prämie vor: So müssen Plug-In-Hybride beim Kauf vor Ende 2021 mindestens 40 Kilometer allein elektrisch fahren können. Danach müssen es mindestens 60 Kilometer und ab Anfang 2025 dann 80 Kilometer sein. Damit soll ein Anreiz für Innovationen geschaffen werden.

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Von den Produzenten der Autobatterien wird zudem eine klare Garantie in Jahren oder Kilometern verlangt. Die Bundesregierung hatte eine Erhöhung der Kaufprämien bereits in ihrem Klimaprogramm vorgesehen, aber keine konkreten Zahlen genannt. Finanziert werden soll die Anhebung durch eine Neuberechnung der Kfz-Steuer, die stärker am CO2-Ausstieg ausgerichtet werden soll.

„Masterplan Ladeinfrastruktur“ soll Verkauf vorantreiben

Die Autohersteller wollen in den kommenden Monaten und Jahren zahlreiche E-Autos auf den Markt bringen, auch im Massenmarkt. Um Klimaziele 2030 zu schaffen, sind bis dahin sieben bis zehn Millionen E-Autos in Deutschland notwendig, wie aus einem „Masterplan Ladeinfrastruktur“ der Bundesregierung hervorgeht.

Der ID.3 von VW soll beim größten Hersteller der Welt das Massengeschäft mit elektrischen Fahrzeugen etablieren und die Grundlage für weitere Varianten mit alternativem Antrieb werden.

Auf dem „Autogipfel“ wollten Politik und Industrie die Weichen für einen Durchbruch von Elektroautos auf dem Massenmarkt stellen. Dabei geht es neben der Kaufprämie darum, den Aufbau eines flächendeckenden Netzes an Ladestationen für E-Autos zu beschleunigen. Dies gilt als zentrale Voraussetzung für den Erfolg der Elektromobilität.

Zurzeit gibt es rund 21.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte

Merkel kündigte vor dem Treffen an, sie wolle sich dafür einsetzen, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur zügiger vorankommt. „Wir werden als Bund erhebliche Anstrengungen übernehmen“, sagte sie in Zwickau. „Wir glauben, dass wir das politisch flankieren müssen.“ Aber auch die Auto- und die Energieindustrie seien gefordert.

In den nächsten Jahren werde der Bund 3,5 Milliarden Euro in den Ausbau der Ladeinfrastruktur investieren. Mehr Ladepunkte und Kaufanreize für E-Autos seien zwei wesentliche „Schrauben“, an denen man drehen müsse, damit der E-Mobilität in Deutschland der Durchbruch gelingen könne.

Derzeit gibt es rund 21.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte – vor allem auf dem Land muss man derzeit oft lange suchen. Die Bundesregierung hatte angekündigt, bis 2030 eine Million öffentliche Ladepunkte zu schaffen. Der Bau privater Ladepunkte soll stärker gefördert werden. Im Miet- und Wohnungseigentumsrecht soll es Erleichterungen geben.

Stromzapfsäulen sollen zur Pflicht werden

Bisher jedoch errichten Stadtwerke, Stromversorger und andere Firmen zu wenig Anlagen, weil ihre Kosten zu hoch und die Einnahmen zu niedrig sind. Während derzeit durchschnittlich zehn Fahrzeuge pro Tag an jeder Zapfsäule halten, müssten es mindestens 100 sein, um die Geräte zu finanzieren. Also sagt Katherina Reiche, die Geschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Um künftig mehr Ladesäulen aufzustellen, ist auf absehbare Zeit noch eine staatliche Förderung nötig.“

Das sieht auch die Politik so. „Daher ist es notwendig, dass die Bundesregierung einen zunächst überproportionalen Aufbau von Ladeinfrastruktur ermöglicht“, heißt im Masterplan. Und teilweise sei auch „eine Finanzierung durch die öffentliche Hand notwendig“. Zudem sollen die Raststätten an den Autobahnen jeweils „mindestens vier Ladepunkte vorhalten“. Und für „alle Tankstellen in Deutschland“ peilt man eine „Versorgungsauflage“ an. Stromzapfsäulen werden damit zur Pflicht.

Steckdosen für Wohngebiete

In Einfamilienhäusern ist es kein Pro­blem. Die meisten Menschen leben allerdings in gestapelten Wohnungen. Dort ist es schwierig, ein E-Auto zu laden: Man kann nicht einfach ein Kabel aus dem Fenster hängen.

Deshalb soll das Bundesjustizministerium noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Änderung des Miet- und Wohnungseigentumsrechts vorlegen. Mieter und Besitzer von Eigentumswohnungen werden dann den Anspruch auf einen Stromanschluss erhalten, auch wenn die Vermieter oder anderen Eigentümer das ablehnen.

Komplizierte Zapfsäulen

Bei ihrem „Ladesäulencheck“ stellte die Stromfirma Lichtblick in diesem Sommer fest, dass es keine vollständige Karte gibt, auf der die Fahrer alle verfügbaren Stationen finden. So sei auch die Information, ob eine Anlage gerade frei oder besetzt sei, schwer oder gar nicht zu recherchieren. Künftig müssen Betreiber Schnittstellen für Internet-Kommunikation einbauen. Außerdem fordert Kerstin Meyer, Projektleiterin beim Institut Agora, einfachere Zugangs-und Bezahlsysteme.

Passend dazu klagt der grüne Verkehrspolitiker Oliver Krischer: „Ich fahre selbst ein Elektroauto und besitze sechs verschiedene Abrechnungskarten und zehn Apps, um im Rheinland mit meinem Elektroauto halbwegs mobil zu sein.“ Dass es hier ein Problem gibt, scheint die Regierung zu sehen. Sie „strebt an, Authentifizierung, Bezahlsysteme und Roaming besser im Sinne des Verbrauchers zu regeln“.

Mehr Ökoenergie

Wind-, Sonnen- und Biomassekraftwerke liefern ein Drittel des Stroms. Kommen Millionen E-Autos hinzu, muss die Produktion stark zunehmen, damit es einen Ökovorteil gibt. Für Photovoltaikzellen gibt es noch Platz auf den Dächern der Städte. Aber Windräder auf den Feldern und im Wald? Der Protest nimmt zu. Zu dieser Baustelle fällt der Regierung nicht viel ein.

(mbr/dpa/rtr/hk)