Wettbewerbsrecht

Morawiecki: „Wir brauchen europäische Champions“ wie Airbus

Polens Ministerpräsident Morawiecki hat sich für den Aufbau neuer Großkonzerne in Europa ausgesprochen. Polen will sich beteiligen.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Foto: Krystian Maj/KPRM

Berlin. In der Europäischen Union mehren sich die Forderungen, mit einem gelockerten Wettbewerbsrecht den Zusammenschluss großer europäischer Unternehmen zu globalen Konzernen zu erleichtern. Nach Deutschland und Frankreich macht jetzt auch Polen Druck. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte unserer Redaktion: „Die EU-Kommission darf große Fusionen nicht blockieren, wie das jetzt mit Siemens und Alstom geschehen ist. Das ist der falsche Weg.“ Der Premier fügte hinzu: „Wir brauchen europäische Champions nach dem Vorbild von Airbus.“

Morawiecki bezog sich auf die Entscheidung der EU-Kommission, die zu Jahresanfang den Zusammenschluss der Bahnsparten von Siemens und Alstom aus Wettbewerbsgründen untersagt hatte. Die Kommission fürchtete eine Übermacht des fusionierten Unternehmens in Europa zulasten von Wettbewerbern und Kunden, während die beiden Hersteller aus Deutschland und Frankreich auf die sich abzeichnende massive Konkurrenz aus China verwiesen.

Wettbewerbsrecht global ausrichten

Die maßgeblich von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verantwortete Entscheidung war auf massive Kritik der Regierungen in Berlin und Paris gestoßen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte mit Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel, das europäische Wettbewerbsrecht stärker nach globalen Gesichtspunkten auszurichten. Damit würden Firmen aus Europa die notwendige „kritische Größe“ erreichen, um im internationalen Wettbewerb „auf Augenhöhe“ bleiben zu können. Ähnlich argumentierte die französische Regierung, geplant ist eine deutsch-französische Initiative.

Morawiecki sagte, er teile die Sorge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel wegen der europäischen Industriepolitik. Polen sei bereit, sich an der Bildung europäischer Champions zu beteiligen. Das könne die Digitalwirtschaft genauso betreffen wie die Automobilindustrie.

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Wie steht EU-Kommission unter von der Leyen zum Wettbewerbsrecht?

Die Unterstützung aus Polen ist für die Bundesregierung ein wichtiges Signal: Bis Herbst soll eine Expertenkommission Vorschläge für eine Weiterentwicklung des europäischen Rechts vorlegen. Wenn Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 die europäische Ratspräsidentschaft übernimmt, will die Bundesregierung die Reform auf EU-Ebene auf den Weg bringen.

Unklar ist, wie sich die künftige EU-Kommission zu dem Vorhaben stellt. Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich zu dem Thema bisher nicht geäußert. Die amtierende Wettbewerbskommissarin Vestager hat Änderungen des Wettbewerbsrechts als unnötig abgelehnt.