Forschungsgelder

Ausgerechnet Münster: Bevorzugt die Ministerin ihre Heimat?

Bundesministerin Anja Karliczek (CDU) hat 500 Millionen Euro für die Batterieforschung vergeben. Ausgerechnet in ihre Heimat Münster.

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) muss sich derzeit für die Vergabe von 500 Millionen Euro in ihre Heimatregion rechtfertigen.

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) muss sich derzeit für die Vergabe von 500 Millionen Euro in ihre Heimatregion rechtfertigen.

Foto: Christoph Soeder / dpa

Berlin.  Bei der Elektromobilität muss es schnell gehen. Zu lange haben die deutschen Autobauer am Verbrennungsmotor festgehalten und zugesehen, wie die Konkurrenz aus Asien und den USA bei der Zukunftstechnologie davonfährt. Im Verbrenner steckt das geballte Wissen der deutschen Schlüsselindustrie. Batteriezellen dagegen – das Kernstück der E-Autos – baut keiner in Deutschland. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek will mit einem „nationalen Kraftakt“ aufholen. Doch statt Lob für die Vergabe von 500 Millionen Euro Forschungsgeld am Freitag hagelt es massive Kritik auf die CDU-Politikerin.

Das Pikante daran: Den Zuschlag haben ausgerechnet Forscher aus Münster in Nordrhein-Westfalen erhalten – Karliczeks Wahlkreis, Steinfurt III, liegt direkt nebenan. In der Forschungsfabrik für Batteriezellenbau soll ab 2022 der Wertschöpfungsprozess von der Massenfertigung einzelner Teile bis zur Wiederverwertung der Energiespeicher untersucht werden.

Für Letzteres könne obendrein die Stadt Ibbenbüren ein Standort sein, hieß es. Dort sind mit dem Ende des Steinkohlenbergbaus gerade 2000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Ibbenbüren ist die Heimatstadt der Ministerin.

Karliczek muss sich „um mehr kümmern als nur um ihren Wahlkreis“

Seither kocht die Empörung bundesweit hoch. Unzufrieden sind die ostdeutschen Bundesländer, weil sie sich einmal mehr bei der Ansiedlung einer wichtigen Forschungseinrichtung übergangen sehen. Genauso zweifeln die fünf Forschungsstandorte, die gegenüber Münster das Nachsehen haben, die Entscheidung an.

„Eine Standortpolitik, die auch die Interessen der ostdeutschen Länder im Blick hat, sieht anders aus“, erklärt etwa Thüringens Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Sein Bundesland hat das benachbarte Sachsen bei der Bewerbung um die Forschungsmillionen unterstützt. In Dresden entwickelt das Fraunhofer-Institut keramische Batterien. „Wenn es wirklich drauf ankommt, kann sich Ostdeutschland auf die CDU nicht verlassen“, poltert Tiefensee. In Sachsen und Thüringen stehen in diesem Jahr noch Landtagswahlen an.

Ebenso deutlich wird Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). „Nach der Aussage, wir bräuchten kein Internet an jeder Milchkanne, greift Frau Karliczek wieder kräftig daneben“, sagt sie. Als Bundesministerin müsse sich Karliczek „um mehr kümmern als nur um ihren Wahlkreis“.

VW baut Batteriezellfertigung in Salzgitter

Gegen Dresden sprächen fachliche Gründe, heißt es am Montag. Dort werde wie an allen sechs Standorten, die sich beworben hatten, „sehr gute“ Forschung betrieben. Aber der Schwerpunkt der Sachsen liege nicht auf massentauglicher Produktion, die jetzt beim Aufholen zum internationalen Wettbewerb gefragt sei. „Strukturförderung ja, aber nicht bei diesem Thema“, heißt es in Regierungskreisen. Bei einem so drängenden Thema wie der Elektromobilität müsse sofort gehandelt werden, will die deutsche Industrie ihren Anschluss an die Weltspitze nicht verlieren.

Kritik an der Entscheidung kommt auch von den unterlegenen Standorten, an denen zu Batterietechnik geforscht wird: Neben Münster und Dresden haben sich Augsburg, Ulm, Itzehoe in Schleswig-Holstein und Salzgitter Hoffnung gemacht auf die 500 Millionen Euro. Karliczeks Parteifreund Frank Klingebiel, Oberbürgermeister von Salzgitter, zeigt sich gegenüber unserer Redaktion „überrascht und verblüfft“.

In seiner Stadt baut Volkswagen Verbrennungsmotoren und betreibt bereits eine Pilotanlage zur Batteriezellforschung. Tausende Arbeitsplätze in der Stadt hängen am Automobilbau. Mit dem Wandel zur Elektromobilität steht derzeit viel infrage. Der VW-Konzern will in Salzgitter nach langem Hin und Her bis 2023 seine erste eigene Batteriezellfertigung aufbauen.

Die 500 Millionen Euro sollen nicht allein nach Westfalen fließen

Im Umfeld der Ministerin heißt es, Karliczek habe vom Eingang der Bewerbung aus Münster an geahnt, eine Entscheidung für die Westfalen könnte kritisch werden. Letztlich musste aber das fachlich beste – und wegen der Nähe der Forscher zu den Autokonzernen auch rechtlich zulässige – Konzept den Zuschlag erhalten. „Dabei ging es ausschließlich um die Frage, welches Konzept für die Batterieforschung in Deutschland den höchsten Grad an Exzellenz aufweist“, sagt Karliczek am Montag. Und das kam nun mal aus Münster.

Die Entscheidung über die Vergabe sei schließlich auf Fachebene im Forschungs- und Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) gefallen. Karliczek habe sie lediglich verkündet. Vielleicht war es auch ein ungeschickter Fehler in der Kommunikation.

Die 500 Millionen Euro sollen nicht allein nach Westfalen fließen. Karliczek betont, sie wolle auch die unterlegenen Bewerber mit zusätzlichem Geld ausstatten. „Da die Batterieforschung und -herstellung nur in Deutschland gemeinsam den Aufholprozess abschließen kann, werden wir die anderen Kompetenzzentren fördern“, sagt sie. Die Gespräche will sie in Kürze beginnen.