Gegen den Bumms

Vier Berliner Clubs erhalten Geld für Lärmschutz

Eine Million Euro ist das Förderprogramm des Senats schwer. Erste Anträge sind bewilligt worden. Die FDP befürchtet Vetternwirtschaft.

Auch der Kreuzberger Musik-Club SO36 wird vom Senat gefördert.

Auch der Kreuzberger Musik-Club SO36 wird vom Senat gefördert.

Foto: prokura nepp

Berlin.  Im vom Senat neu aufgelegten Förderprogramm zum Lärmschutz in Berliner Clubs sind erste Anträge bewilligt worden. Wie die Clubcommission Berlin auf Anfrage der Berliner Morgenpost mitteilte, erhalten zunächst vier Berliner Clubs fast 300.000 Euro für den Einbau von Schallschutzmaßnahmen. Insgesamt waren bis Anfang Juni 24 Anträge eingegangen. Die Förderung ist pro Club auf 50.000 Euro begrenzt, in besonderen Fällen können aber auch bis zu 100.000 Euro genehmigt werden. 10 bis 20 Prozent der geplanten Investitionssumme müssen die Clubs selbst aufbringen.

In dem noch bis Ende dieses Jahres laufenden Programm steht insgesamt eine Million Euro zur Verfügung. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hatte die Förderung im vergangenen Jahr aufgelegt, um Konflikte zwischen Anwohnern und benachbarten Clubs zu entschärfen. Durch heranrückende Wohnbebauung war es in Berlin in den vergangenen Jahren immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Clubbetreibern und Anwohnern gekommen.

Gretchen, IPSE, Musikbrauerei und SO36 erhalten Fördergeld

„Ich freue mich, dass unser Lärmschutzprogramm so gut angenommen wird. Das Programm kommt allen zugute, sowohl den Clubs als auch den Anwohnerinnen und Anwohnern. Durch gezielte Lärmschutzmaßnahmen in den Clubs wollen wir Wohnen und Clubbetrieb in direkter Nachbarschaft weiterhin gewährleisten, auch in der Innenstadt Berlins“, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) der Berliner Morgenpost.

In der ersten Förderrunde erhalten die Clubs Gretchen, IPSE und SO36 in Kreuzberg sowie die Musikbrauerei in Prenzlauer Berg Geld für Umbauten. Die IPSE, die etwa 80.000 Euro erhält, plant nach Angaben der Wirtschaftsverwaltung den Umbau der Beschallungsanlage und das Aufstellen sogenannter Absorber. Dazu würden unter anderem neuartige Lautsprecher entworfen, die im Zusammenspiel von Schallbündelung und -auslöschung dafür sorgen sollen, dass möglichst alle Frequenzen kontrollierbar werden und im Clubraum verbleiben. In Prenzlauer Berg will die Musikbrauerei mit 50.000 Euro Schallschutztüren- und fenster einbauen. Außerdem ist, so die Wirtschaftsverwaltung, bei Veranstaltungen das Aufstellen einer speziellen Klappwand im Innenhof geplant.

FDP sieht intransparente Kriterien

„Der Senat hat erkannt, dass die Club-Szene ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für Berlin ist und dass die Stadt von der lebendigen Club-Landschaft profitiert“, sagte Raimund Reintjes, der bei der Clubcommission für den Lärmschutzfonds verantwortlich ist. Angesichts der Bedeutung dürften die Club-Betreiber von der Politik auch nicht beim Lösen von städtischen Konflikten alleine gelassen werden, sagte Reintjes weiter.

Die Wirtschaftsverwaltung hatte die Clubcommission damit beauftragt, die Abwicklung des Förderprogramms zu organisieren. Die Fraktion der FDP im Abgeordnetenhaus befürchtet bei dem Verfahren deswegen Vetternwirtschaft. Es sei nicht klar, wie und nach welchen Kriterien die Fördergelder vergeben würden, beklagte der kulturpolitische Sprecher, Florian Kluckert. Er kritisierte auch, dass die Senatsverwaltung nicht selbst für ein transparentes und faires Ausschreibungsverfahren sorge. Stattdessen werde die Gesamtsumme an die Clubkommision gegeben, die dann das Geld verteile. „Dem Vorwurf der Vetternwirtschaft sind damit Tür und Tor geöffnet, da wahrscheinlich diejenigen am Ende die Gelder erhalten, die man persönlich kennt und nicht dort, wo es am dringendsten benötigt wird“, sagte Kluckert.

Clubcommission weist Kritik zurück

Die Clubcommission wies die Kritik auf Anfrage zurück. Über die Anträge entscheide nach Angaben des Verbands eine dreiköpfige, unabhängige Experten-Jury. Zudem würden externe Gutachter einen Bericht zu den geplanten Lärmschutzmaßnahmen erstellen. Die Clubcommission hat aber Einfluss bei der Erstellung der Anträge: Nach Angaben von Raimund Reintjes überprüfe der Verband die Unterlagen auf Vollständigkeit und hole auch Angebote für die geplanten Umbauten ein. Ende Juni will die Jury erneut über mögliche Förderungen entscheiden. Dann sollen die Anträge von zwölf weiteren Berliner Clubs auf den Tisch kommen.

Die FDP kritisierte auch, dass das Förderprogramm an den Bedürfnissen der Anwohner vorbeigehe. „Das Problem bei vielen Clubs sind nicht etwa die wummernden Bässe sondern vor allem die Lautstärke feiernder und trinkender Gäste vor dem Club. Eine durch Steuergeld geförderte neue Musikanlage lässt die Anwohner daher auch nicht ruhiger schlafen“, sagte Kluckert. Der FDP-Abgeordnete beklagte zudem, die Tür-Politik der Berliner Clubs. Durch oberflächliche und diskriminierende Türsteher werde einem Großteil der Bevölkerung die Teilhabe verweigert. „Dann aber bei Problemen der breiten Bevölkerung die Kosten aufzubürden, ist mehr als fraglich“, sagte Kluckert. Die Frage nach der Türpolitik müsse bei der Vergabe der Fördergelder dringend berücksichtigt werden, forderte er.

Clubszene beschäftigt gut 9000 Mitarbeiter

Zur Berliner Party-Szene zählen laut einer Studie der Clubcommission etwa 280 Clubs und Veranstalter. 2018 beschäftigte die Branche rund 9000 Mitarbeiter, allerdings ist nur ein Drittel davon auch sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Clubs und Veranstalter organisierte etwa 58.000 Konzerte und Partys und erzielten damit einen Umsatz von rund 168 Millionen Euro. Hinzu kamen knapp 50 Millionen Euro indirekte Umsätze, also Geld, das Getränkehändler einnehmen, Handwerksbetriebe oder Hotels, die die DJs beherbergen. Vor allem bei Touristen ist das Berliner Nachtleben beliebt. Jährlich feiern rund drei Millionen ausländische Gäste in den Hauptstadt-Diskotheken. Die stadtweiten Einnahmen durch die Clubtouristen belaufen sich auf rund 1,5 Milliarden Euro.