Die Debatte um einen „Spurwechsel“ für in den Arbeitsmarkt integrierte Asylbewerber beschäftigt auch die Berliner Wirtschaft – und die hiesige Politik. CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte auf Anfrage der Berliner Morgenpost, dass er eine „Optimierung“ des Einwanderungsrechts grundsätzlich befürworte, um dem Fachkräftemangel zum Teil entgegenzutreten. Dazu gehöre etwa, die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen zu vereinfachen, um die Qualifikationen von Mi­granten leichter festzustellen.

Evers verweist auf die Härtefallregelungen

„Gleichwohl dürfen wir keine falschen Anreize für die illegale Einwanderung setzen“, so Evers. „Wir haben eine bestehende Rechtslage, und ich wünsche mir, dass diese auch umgesetzt wird.“ Eine allgemeine Arbeitserlaubnis für abzuschiebende Geflüchtete, die Arbeit gefunden haben, lehne er ab. Evers verweist stattdessen auf die Härtefallregelungen: „Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Duldung ja bereits jetzt möglich. Eine Änderung dieser Regelungen brauchen wir nicht.“

Die Berliner Wirtschaft steht dem Vorschlag von Daniel Günther offener gegenüber. „Eine echte Willkommenskultur und weitere Reformen für eine an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientierte Zuwanderung sind von zen­traler Bedeutung für das Gelingen der Fachkräftesicherung“, sagte Jan Ender von der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK). Hierzu gehöre auch, dass Asylsuchende und Geduldete die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt so früh wie möglich selbst verdienen zu können.

„3 plus 2“-Regel gilt

„Rechts- und Planungssicherheit ist dabei für alle bei der Integration von Geflüchteten beteiligten Akteure von grundlegender Bedeutung.“ Wie im gesamten Bundesgebiet gilt auch in Berlin die sogenannte „3 plus 2“-Regel. Sie erlaubt es Flüchtlingen, eine reguläre dreijährige Ausbildung abzuschließen, und sichert ihnen zu, auch noch zwei Jahre danach in ihrem Betrieb arbeiten zu dürfen – auch wenn ihr Asylgesuch abgelehnt wird. „Diese Regel sollte auch auf subsidiär Schutzberechtigte, die eine betriebliche Berufsausbildung beginnen, ausgeweitet werden“, sagt Eder.

„Durch die Option eines ‚Spurwechsels‘, also dem direkten Wechsel aus dem Asylverfahren in die Arbeitsmigration, könnten zudem die Asyl- und Flüchtlingsverfahren entlastet, die Arbeitsmarktintegration beschleunigt und folglich die Kosten für den Staat und die Asylsuchenden und Geflüchteten erheblich verringert werden.“

Thomas Lundt sieht das ähnlich

Der Chef der Berliner Kfz-Betriebe-Innung bildet in seiner Firma selbst zwei Asylbewerber aus, deren Bescheide abgelehnt wurden. Er ist auf sie angewiesen. „Jahr für Jahr haben wir weniger Bewerber auf unsere offenen Lehrstellen“, sagt er. „Ich selbst und auch die gesamte Branche, wir brauchen die Leute und arbeiten sehr gern mit ihnen zusammen.“ Problematisch sei eine spätere Abschiebung auch aus Kostengründen. „Wir investieren nicht nur Zeit und Geld in unsere Azubis, sondern im Fall der Geflüchteten auch viele Nerven – schließlich müssen wir deutlich mehr Papierkram mit den Behörden bewältigen.“ Würden die fertig ausgebildeten Frauen und Männer später abgeschoben, „wäre das eine Katastrophe“, so Lundt.

Die Arbeitsverwaltung begrüßt die Idee von Daniel Günther ebenfalls. „Der Vorschlag ist gut, seine Realisierung überfällig“, sagt Alexander Fischer (Linke), Staatssekretär für Arbeit. „Es sollte künftig die Möglichkeit für einen Spurwechsel geben. Wenn sich die Bundesregierung nicht dazu durchringen kann, das in einem Zuwanderungsgesetz zu verankern, wird das sicher ein Punkt für einen breit getragenen Länderantrag im Bundesratsverfahren.“

Laut Arbeitsagentur haben Stand Mai rund 11.200 Berliner Flüchtlinge aus den acht wichtigsten Herkunftsländern wie Syrien und Afghanistan einen sozialversicherungspflichtigen Job in der Hauptstadt. Das sind rund 50 Prozent mehr als zum vergleichbaren Vorjahreszeitpunkt. Wie vielen von ihnen die Abschiebung droht, lässt sich nicht beziffern. Das Interesse an der Ausbildung wächst unter den Flüchtlingen: Im Juli aber gab es rund 2000 junge Geflüchtete, die sich laut Arbeitsagentur für eine Lehre interessieren – im Juli 2017 waren es nur 1150.