Angesichts der anhaltenden Hitzewelle will das Land Brandenburg Landwirte unterstützen, die durch die Dürre Betriebseinbußen haben. In einem ersten Schritt werde die Bereitstellung von fünf Millionen Euro geprüft, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach einer Sitzung des Kabinetts. Die Summe stehe noch aus dem Nachtragshaushalt bereit. Damals waren 20 Millionen Euro für Witterungsschäden eingeplant worden. „Was für Witterungsschäden durch Überflutungen und Frost im Jahr 2017 galt, sollte auch für Dürreschäden im Jahr 2018 möglich sein“, sagte Woidke. Finanzminister Christian Görke (Linke) kündigte an, dass die Finanzämter betroffenen Landwirten zudem bei steuerlichen Fragen entgegenkommen würden.

Ob auch der Bund den Landwirten zu Hilfe kommt, ist weiter offen. Bundesagrarministerin Julia Klöckner beharrt trotz lauter werdender Rufe nach schneller Unterstützung für die Bauern auf einer gründlichen Erntebilanz. „Das ist Steuerzahlergeld, und wir brauchen erst repräsentative Daten“, sagte die CDU-Politikerin. An diesem Mittwoch will sie das Bundeskabinett über die Lage informieren. Beschlüsse sind dabei nicht zu erwarten. „Wir sehen, dass viele landwirtschaftliche Betriebe in Existenznöten sind“, sagte Klöckner. Es sei aber wichtig, valide Daten aus dem Erntebericht Ende August zu haben. Die Situation sei regional sehr unterschiedlich, Landwirte wüssten teils noch nicht, wie ihre Ernte genau ausfällt. Mögliche Hilfen müssten aber nach den Vorgaben des Bundesrechnungshofs nach Bedürftigkeit erfolgen.

Ministeriumsexperten von Bund und Ländern berieten am Dienstag über eine erste Bestandsaufnahme der Schäden. Bei dem Treffen sei die Einschätzung vertreten worden, dass die Ernteausfälle aufgrund der Dürre größer ausfallen würden als 2003, sagte die Agrarministerin von Sachsen-Anhalt, Claudia Dalbert (Grüne). Damit kann der Notstand ausgerufen werden, der Voraussetzung für die Gewährung von Bundeshilfen ist.

dpa/rtr