Berlin

Bund erteilt eigener bayerischer Grenzpolizei Absage

Berlin. Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will in seiner Amtszeit auch mit dem Thema innere Sicherheit punkten. Dafür schlug er vor: Eine eigene bayerische Grenzpolizei soll künftig die Wege nach Österreich und Tschechien kontrollieren. Bisher ist dies laut Gesetz jedoch Aufgabe der Bundespolizei. Und doch: Grenzsicherung spielt seit der Debatte um Asylpolitik und im Kampf gegen Kriminelle wie Drogenhändler und Schleuser eine wichtigere Rolle – nicht nur in Bayern, sondern auch für Länderpolizeien etwa in Nordrhein-Westfalen oder Brandenburg.

Auf Anfrage der Grünen erteilt das Bundesinnenministerium Plänen für eine eigene Grenzpolizei der Länder wie in Bayern eine Absage und verweist auf das Bundespolizeigesetz. In der Bundesregierung würden derzeit „keine Überlegungen“ bestehen, „Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes an die Länder abzugeben“, heißt es in der Antwort. Kritik an Söders Vorstoß kommt von der Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic: „Statt solche Sandkastendebatten zu führen, sollten wir die innereuropäischen Grenzkontrollen an der bayerischen Grenze endlich beenden.“ Der europäische Gedanke sei nicht durch Schlagbäume geprägt, sondern durch deren Überwindung. Und auch Söder selbst will die bayerische Polizei offenbar nicht direkt an der Grenze einsetzen. Auf Nachfrage heißt es, dass die Beamten im Grenzraum etwa Schleierfahndung übernehmen sollen.