Staatenrettung

Schäuble befürwortet den Aufbau eines EU-Währungsfonds

Finanzminister Wolfgang Schäuble will einen Europäischen Währungsfonds. Finanziell angeschlagene Staaten könnten so gerettet werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wirbt in Washington für einen Europäischen Währungsfonds.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wirbt in Washington für einen Europäischen Währungsfonds.

Foto: Thomas Koehler/photothek.net

Washington.  Eigentlich wollten die Deutschen beim Frühjahrstreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington nicht über Griechenland sprechen. Zu viele Nerven hat die finanzielle Rettung des Landes gekostet. Es lag an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass das Thema doch aufkam: Am Rande des Treffens der weltweiten Finanzelite brachte er die Idee eines "Europäischen Währungsfonds" auf – einer Institution, die finanziell angeschlagene Staaten in Europa rettet – "wenn wir jemals wieder so eine Situation wie in Griechenland bekommen sollten", so Schäuble.

Wann so ein EWF kommen könnte und wie er aussehen soll, sagte Schäuble nicht. Nur dass er den bestehenden Euro-Rettungsfonds ESM dafür umbauen wolle. Vor der Bundestagswahl werde aber nichts passieren. "Aber das rückt näher. Wie so vieles näher rückt", sagte der Minister zweideutig. Und dass er die Einrichtung eines solchen Fonds erwähnt habe, um die Diskussion im Internationalen Währungsfonds über Griechenland zu erleichtern: "Habt euch nicht so. Es ist ein Ende absehbar", rief Schäuble den Experten zu, die ihre Büros in Washington haben.

Es gibt Alternativen zum IWF

Seit Wochen wird darum gerungen, ob sich der IWF am laufenden Hilfsprogramm für Griechenland beteiligt. Bis jetzt zögert der Fonds, dafür waren die Erfahrungen bisher zu schlecht. Im Juli braucht Athen wieder frisches Geld. Allerdings konnte Griechenland am Freitag einen mit vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes unerwartet großen Primärüberschuss (ohne Zinskosten) vermelden. Geplant war nur ein Plus von 0,5 Prozent. IWF-Chefin Christine Lagarde mahnte, mit den Reformen weiterzumachen und noch mehr Schulden abzubauen.

Was Schäuble ebenso im Blick hat, ist die Bundestagswahl. CDU und CSU hatten vor zwei Jahren einem weiteren Hilfsprogramm nur zugestimmt, weil der IWF dabei sein sollte. Weigert sich der Fonds, müsste der Bundestag neu entscheiden und Schäuble hätte ein Problem. "Ich kann dazu nicht raten", sagte er in Washington. Der Vorschlag, einen EWF zu gründen, dürfte also ein doppelter Hinweis sein: an den IWF, die Diskussion zu beenden. Und an die eigenen Leute, dass es notfalls Alternativen gibt.

Zurückhaltend reagierte der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus: "Perspektivisch ist es wichtig, dass wir uns hier in Europa auf eigene Beine stellen", sagte er dieser Redaktion. "Im Moment schätzen wir die Expertise des IWF noch sehr." Unabhängig von der Diskussion um Griechenland gibt es Befürworter eines EWF. Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagte in Washington, dieser "könnte eine Rolle spielen bei der Überwachung der Haushalte der Euro-Staaten." Bislang ist dies die Aufgabe der EU-Kommission. Entsprechend groß dürfte deren Widerstand sein.

© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.