Berlin

Mehr russisches Gas für Deutschland

Energiekonzern Gazprom treibt Bau einer zweiten direkten Pipeline voran. Osteuropäer sehen sich benachteiligt

Berlin.  Der russische Staatsmonopolist Gazprom macht ernst: Am Donnerstag wurden die Anträge für den Bau der umstrittenen Gas­pipeline Nord Stream 2 eingereicht. In Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland, deren Gewässer betroffen sind, müssen die Behörden nun über die Umweltauswirkungen entscheiden. Nord Stream 2 soll wie schon die erste Nordstream-Pipeline Russland direkt mit Deutschland verbinden und die Kapazität auf ähnlicher Trasse verdoppeln. Schon 2019 wird den Plänen zufolge das erste Gas fließen. Die Vorbereitungen in den Werkshallen laufen: Stahlröhren werden derzeit in Finnland mit Beton ummantelt, damit sie stabiler am Meeresboden liegen und besser geschützt sind.

Die gut 1200 Kilometer lange Transportader ist mit 55 Milliarden Kubikmetern jährlicher Kapazität schon jetzt eine der leistungsfähigsten Gasröhren der Welt, sie allein kann rechnerisch mehr als zwei Drittel des deutschen Gasbedarfs decken. Die zweite Pipeline würde die Kapazität verdoppeln und Deutschlands Position als Drehkreuz für Gas aus dem Osten zementieren.

Doch das Projekt spaltet die Europäer. Auf der einen Seite stehen die Befürworter, die vor allem damit argumentieren, dass es sich um eine rein wirtschaftliche Entscheidung handelt. Der Gasbedarf in Europa steige schließlich. Deutsche Energiekonzerne wie Wintershall und Uniper trommeln für das Projekt und wollen sich, wenn rechtlich möglich, beteiligen.

Die Gegner dagegen, vor allem in Osteuropa, sehen Nord Stream 2 als Geschenk an einen Gegner. Umstritten an der Pipeline, die rund 28 Millionen Haushalte mit Gas versorgen kann, ist vor allem, dass sie die bislang genutzten Transitstrecken über die Ukraine und die Slowakei sowie über Polen weitgehend überflüssig machen würde. Das erzürnt dort die Politik, die die Position der Bundesregierung als Dolchstoß empfindet. Beata Szydło, die polnische Ministerpräsidentin, warnt, dass Projekt untergrabe die Sanktionen gegen Russland und schwäche die Pro-Europäer in der Ukraine.

Im Europaparlament hat sich offener Widerstand formiert. Wie 64 weitere Europa-Abgeordnete hat sich auch der Grüne Reinhard Bütikofer gegen das Projekt ausgesprochen. Er sagte nun dieser Zeitung: "Der Antrag auf Genehmigung zeigt: Russland und Gazprom nehmen keine Rücksicht auf rechtliche Zweifelsfragen, sondern wollen durchziehen. Die Pipeline ist ein politisches Projekt: Es geht darum, die Ukraine, Polen und das Baltikum erpressbarer zu machen." Europa müsse Solidarität zeigen. Bütikofer rechnet damit, dass einzelne Mitgliedsländer doch einen Widerspruch zu den Wettbewerbsregeln in Europa sehen und sich gegen Nord Stream 2 wehren.

Neutrale Experten sehen Nord Stream 2 gelassener. Severin Fischer, Energiepolitik-Experte des Züricher Center for Security Studies, sagte dieser Zeitung, Nord Stream 2 werde von den meisten entweder als politisches oder nur als wirtschaftliches Projekt verstanden. "Diese beiden Sichtweisen lassen sich kaum miteinander versöhnen", sagt Fischer.

Allerdings seien auch viele fragwürdige Argumente im Umlauf. So werde der westliche Teil der Ukraine inzwischen durch Gas aus dem Westen versorgt und sei nicht mehr von russischen Mengen abhängig. Es gebe insgesamt "kein politisches Anrecht darauf, Transitland zu bleiben". Auf der anderen Seite seien auch die wirtschaftlichen Argumente nicht immer stichhaltig. Ob Europa die enormen Gaslieferungen durch die Ostsee tatsächlich braucht, stehe infrage. So sind die Terminals, an denen Gas aus aller Welt per Schiff angelandet werden kann, kaum ausgelastet. "Möglicherweise schafft Nord Stream 2 also mehr Importinfrastruktur, als tatsächlich benötigt wird."

Insgesamt, so der Forscher Fischer, seien die politischen Risiken durch Nord Stream 2 begrenzt – auch dank der modernisierten Gasnetze in Europa. Es sei also richtig, so sein Fazit, die umstrittene Pipeline nicht zu fördern – aber zu tolerieren.

Die Bundesregierung hält sich mit Äußerungen zu dem Projekt zurück. Wenn es um die juristischen Fakten geht, lässt Berlin aber keine Zweifel aufkommen: Die Pipeline darf gebaut werden. Es gebe keine Handhabe, sie zu verhindern, machte die Bundesnetzagentur, die vom Wirtschaftsministerium beaufsichtigt wird, deutlich. Die SPD, ganz im Sinne des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder, der dem Verwaltungsrat von Nord Stream 2 vorsteht, sieht das Projekt wohlwollend.

Umstritten bleibt, ob die Pipeline unter die strengen Binnenmarktregeln der EU fällt. Wäre das der Fall, dann müsste Gazprom die Eigentümerschaft an der Pipeline abgeben und die Kon­trolle teilen. Diese EU-Auflage hatte bereits das Schwarzmeer-Projekt South Stream verhindert.

Doch anders als South Stream verläuft North Stream durch das Meer und berührt nur an der Anlandungsstelle nationalen Boden. Laut dem Juristischen Dienst der EU-Kommission unterliegt das Projekt deshalb nicht den EU-Regeln – für die Russen eine sehr komfortable Position.