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Agrarminister will Bauern besser vor Landfraß schützen

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will den Verkauf von Ackerflächen einschränken. Damit sollen Ressourcen gewahrt werden.

Minister Christian Schmidt (CSU) stellte in Berlin das „Grünbuch Ernährung, Landwirtschaft, Ländliche Räume“ vor.

Minister Christian Schmidt (CSU) stellte in Berlin das „Grünbuch Ernährung, Landwirtschaft, Ländliche Räume“ vor.

Foto: Britta Pedersen / dpa

Berlin.  Bauern sollen künftig besser vor Landkäufen durch branchenfremde Investoren geschützt werden. Angesichts rasant steigender Grundstückspreise muss der „Zugriff außerlandwirtschaftlicher und ausländischer Investoren auf den Boden erschwert werden“, forderte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bei der Vorlage eines Grünbuchs seines Ressorts, in dem Schwerpunkte der künftigen Ernährungs- und Agrarpolitik aufgezeigt werden.

Für die Zukunft der Landwirtschaft sei es wichtig, dass die bäuerlichen Familien weiterhin Zugriff auf die Ressourcen haben. Konkrete Schritte, wie der Ackerkauf durch Investoren in der Praxis verhindert werden könnte, nannte der Minister jedoch nicht. Dies dürfte juristisch auch schwierig werden. Schmidt wolle mit den Bundesländern darüber sprechen, inwieweit rechtliche Rahmenbedingungen zum Schutz der Bauern verändert werden können. Auf der Suche nach neuen Anlagen haben in den vergangenen Jahren zunehmend Investoren Flächen aufgekauft. Die Preise dafür haben sich teilweise verdreifacht.

Schmidt will neues staatliches Tierwohllabel vorstellen

Für eine ausgewogene und bezahlbare Ernährung will Schmidt künftig bereits besser bei Kindern sorgen. Dazu sollen in Kindertagesstätten und Schulen die dort angebotenen Mahlzeiten von der Mehrwertsteuer befreit werden, fordert der CSU-Politiker. Zudem sollten die Höchstgehalte von Salz, Zucker und Fett in den Lebensmitteln reduziert werden. Ziel sei es, die ernährungsbedingten Krankheiten bis 2030 deutlich zu reduzieren.

Zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Nutztieren soll Tierschutz in Zukunft vor Leistung stehen. Im Januar will Schmidt ein neues staatliches Tierwohllabel vorstellen. Dieses soll mehrere Stufen haben und ein Qualitätsnachweis für den Standard in der Tierhaltung sein. Welche Kriterien Tierhalter und Schlachthöfe einhalten müssen stehe aber noch nicht fest.