Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist mit ihrem neuen Vorstoß zum Einfahrverbot für Diesel-Autos in Städten auf Widerstand gestoßen. Das Verkehrsministerium kritisierte die vorgeschlagene Verordnung am Montag als nicht zielführend. Zudem hätten die Kommunen bereits jetzt Möglichkeiten, Autos mit hohem Stickoxid(NO_x)-Ausstoß aus den Innenstädten herauszuhalten, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte sich zurückhaltend: Man solle doch erstmal damit beginnen, den öffentlichen Nahverkehr auf schadstoffarme Motoren und Elektroantrieb umzustellen. Die Chancen für eine Umsetzung von Hendricks’ Vorschlag dürften damit gering sein.

Nach den Plänen des Umweltministeriums sollten den Kommunen drei Instrumente an die Hand gegeben werden, um die NO_x-Belastung zu senken: Erstens sollten sie mittels zusätzlicher Autoplaketten zu einigen Zeiten für bestimmte Autos die Zufahrt einschränken können. Zweitens sollte zwischen Autos mit geraden und ungeraden Nummernschildern unterschieden werden, um sie zu bestimmten Zeiten aus den belasteten Bereichen zu verbannen. Drittens sollte es auch eine Differenzierung zwischen Benziner und Diesel geben. Hintergrund ist, dass die Stickoxid-Belastung in rund 90 Städten und Kommunen über den Grenzwerten liegt.