Berlin

Banken bezahlten "Maulwurf" im Finanzministerium

Ex-Mitarbeiter hat noch im Ruhestand Gesetze formuliert

Berlin.  Es klingt wie ein gelungener Finanzkrimi: Jahrelang sollen führende Banken einen verdeckten Helfer im Bundesfinanzministerium bezahlt haben. Arnold Ramackers, Ex-Finanzrichter aus Düsseldorf, soll in ihrem Sinne Gesetzestexte formuliert haben, wie die "Bild" berichtet. Unter anderem war er demnach an den Regeln beteiligt, die es Banken ermöglichten, bei Aktiengeschäften Steuern in Milliardenhöhe zu sparen, die sogenannten Cum-Ex-Deals. Besonders brisant – auch im Ruhestand soll Ramackers noch Einfluss ins Ministerium gehabt, sich an der Formulierung von Gesetzen beteiligt und an Sitzungen teilgenommen haben.

Und während einer Beurlaubung soll er einen mit 80.000 Euro pro Jahr dotierten "Beratervertrag" mit dem Bankenverband geschlossen haben. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte dieser Zeitung, Ramackers habe auch nach seinem Ruhestand 2011 Kontakte zu Mitarbeitern im Ministerium gepflegt. Zu Konsequenzen für Ministeriumsmitarbeiter äußere man sich aus "dienstrechtlichen Gründen" nicht.

Ramackers hat von 2004 bis 2008 im Bundesfinanzministerium im Bereich Kapitalertragssteuer gearbeitet. Während dieser Zeit habe er auch am "Cum-Ex-Gesetz" mitgewirkt, bestätigte der Ministeriumssprecher. Dann habe er sich beurlauben lassen. Doch von September 2010 an sei Ramackers nochmals dreieinhalb Monate für das Ministerium tätig gewesen. In der Behörde begründet man dies mit "akutem Personalmangel".

Durch die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte von Banken mit Aktien entgingen dem Fiskus bis 2012 legal mehr als zehn Milliarden Euro. Mittlerweile klärt ein Untersuchungsausschuss im Bundestag die Hintergründe der Steuer­deals. Ramackers hat bereits vor dem Ausschuss ausgesagt. Seine Äußerungen lassen auf eine enge Verbindung zum Ministerium, auch nach seinem Ausscheiden aus der Behörde, schließen.

Der Bankenverband hingegen sieht das anders. Einem Sprecher zufolge sei Ramackers nicht während seiner aktiven Zeit im Bundesfinanzministerium für den Verband tätig gewesen. Lediglich 2009 sei er als Berater vom Verband beauftragt worden. Allerdings sei es dabei um die Abgeltungssteuer gegangen. Dafür habe Ramackers eine Einmalzahlung von 10.000 Euro erhalten.