Köln –

Milliardenlücke in Pensionskassen von ARD und ZDF

Rundfunkgebührenzahler müssen für Lasten aufkommen

Köln. Der Rundfunkbeitrag soll von 2017 an sinken. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz KEF genannt, fordert, den Betrag von derzeit 17,50 Euro im Monat auf dann 17,21 Euro zu verringern. Allerdings könnte die Gebühr noch weiter sinken, wenn in den Pensionskassen der öffentlich-rechtlichen Sender nicht ein so großes Loch klaffen würde. Der „Bild“-Zeitung zufolge fehlen ARD und ZDF rund 2,2 Milliarden Euro. Besserung ist nicht in Sicht. Ein „Extra-Soli“ von 25 Cent pro Monat, der in der geplanten Gebühr enthalten ist, soll helfen.

Genaue Zahlen gibt es angeblich auch. Danach sollen ARD-Mitarbeiter neben ihrer gesetzlichen Rente im nächsten Jahr eine durchschnittliche Pension von 1658 Euro erhalten. Das ZDF zahle im Schnitt sogar 2008 Euro, heißt es. In einem von der Unternehmensberatung Mercer angefertigten Gutachten würden die Pensionsregelungen der öffentlich-rechtlichen Sender deshalb auch als „attraktive Versorgungslandschaft“ beschrieben – besonders bei WDR und ZDF. Der jüngste Bericht sei noch ein Entwurf, nichts für die Öffentlichkeit, heißt es bei der KEF. „Deshalb kommentieren wir das nicht“, sagt Geschäftsführer Tim Schönborn. Anfragen bei ZDF und ARD laufen auch ins Leere.

Das Problem ist nicht neu. Schon seit Jahren werden die Sender von ihren Versprechen der Vergangenheit eingeholt. Um Mitarbeiter nicht an die besser zahlende Konkurrenz zu verlieren, stellten die Öffentlich-Rechtlichen vor allem in den 1980er-Jahren üppige Pensionszahlungen in Aussicht. So üppige, dass in den vergangenen Jahren bereits ein „zweckgebundener Gebühren-Beitrag“ erhoben wurde, um die entstandene „Deckungsstocklücke“ zu schließen. Schon heute zahlt jeder Bundesbürger 13,50 Euro im Jahr für die zusätzliche Altersversorgung öffentlich-rechtlicher Rentner. Doch das allein reicht langfristig offenbar nicht. Allein in den nächsten vier Jahren müssen ARD und ZDF für 23.431 Pensionäre 3,3 Milliarden Euro aufbringen. Das liegt zum einen daran, dass laut Tarifverträgen die Altersbezüge im selben Maß wie die Bezüge der Mitarbeiter bei den Sendern steigen. Ein weiteres Problem: ARD und ZDF sind bei ihren Planungen von Zinserträgen für ihre Rückstellungen ausgegangen, die heute als utopisch gelten. Die KEF wird in ihrem neuen Bericht deshalb angeblich auch recht deutlich. „Die alten Versorgungssysteme sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu schließen. Die neuen Systeme müssen zu einem deutlich geringeren Versorgungsniveau führen“, fordert sie.