Berlin. Die Bundesregierung bereitet ein neues Milliardenprogramm zur Förderung der Elektromobilität vor – als zentrales Element wird ein Kaufzuschuss für Autofahrer, die auf ein E-Mobil umsteigen, immer wahrscheinlicher.
An diesem Dienstag treffen sich die Vorstandschefs der deutschen Autobauer mit Kanzlerin Angela Merkel, um Fördermöglichkeiten zu besprechen, voraussichtlich noch in dieser Woche wird die Regierung dann ihre Entscheidung treffen. Im Vorfeld wird der Ruf nach umfassender Förderung lauter. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte dieser Zeitung: „Wir brauchen ein Paket an Maßnahmen, die von einer guten Ladeinfrastruktur, steuerlichen Anreizen bis hin zur Förderung von Batterietechnologien reichen. Zum Katalog gehört auch eine Kaufprämie.“
Grüne werfen Bundesregierung Versäumnisse vor
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dieser Zeitung: „Die Elektromobilität auf der Straße kommt ohne Kaufanreize nicht aus – aber die Bundesregierung hat viel zu lange geschlafen.“ Die Koalition müsse sich endlich auf eine Prämie von 5000 Euro einigen, wie sie die Grünen seit Langem forderten. Der Zuschuss dürfe aber nicht den Bundeshaushalt belasten, stattdessen sollte die Prämie über eine höhere Kfz-Steuer für „übermotorisierte Dreckschleudern“ finanziert werden.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte bereits vor drei Wochen in dieser Zeitung eine solche Prämie gefordert, um die Mehrkosten von Elektroautos gegenüber Pkw mit herkömmlichem Antrieb teilweise auszugleichen. In einem Zehn-Punkte-Papier präzisiert sein Ministerium jetzt den Plan: Der „Umweltbonus“ würde ab 2016 für private Käufer bei 5000 Euro liegen, für gewerbliche Käufer bei 3000 Euro. Die Beträge sollen aber jedes Jahr um 500 Euro reduziert werden und Ende 2020 ganz auslaufen.
Schäuble sperrt sich gegen die Prämie
Die Prämie, für die Gabriel zwei Milliarden Euro veranschlagt, wird nach den Berechnungen ganz überwiegend deutschen Autoherstellern zugutekommen: Deren Marktanteil an Elektrofahrzeugen in Deutschland werde im Zeitraum bis 2020 bei 85 Prozent liegen. Bislang war Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dagegen. Doch nachdem sich CSU-Chef Horst Seehofer hinter Gabriels Forderung gestellt hatte, lenkt auch Dobrindt ein. „Bei der Kaufprämie gibt es keine ideologischen Vorbehalte“, sagte der Minister. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sperrt sich aber weiter gegen die Prämie – wie sich Merkel positioniert, ist offen. Barley mahnte deshalb an, die Union müsse jetzt klären, wie sie zu dem wichtigen Zukunftsthema stehe.
In der Koalition wird ein finanzieller Beitrag der Autobauer erwogen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte dieser Zeitung, die Industrie sollte sich an der Finanzierung der Prämie über einen öffentlich-privaten Fonds beteiligen. „Wir brauchen die Prämie als zeitlich befristetes Markteinführungsinstrument, damit die Elektromobilität richtig in Fahrt kommt“, sagte Heil. Geschehe jetzt nichts, werde das Ziel von einer Million Elektroautos 2020 deutlich verfehlt. Dabei gehe es um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Autoindustrie: „Wir müssen aufpassen, dass Deutschland nicht den Anschluss verliert.“
