Die Bundesregierung senkt ihre Wachstumsprognose: Für 2016 wird jetzt offiziell ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent vorausgesagt, 0,1 Prozentpunkte weniger als im Herbst veranschlagt, wie diese Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr. Die Prognose ist im Jahreswirtschaftsbericht von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) enthalten, den das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen wird. In der Koalition hieß es, auch die neue Prognose spiegele die robuste Konjunktur wider, doch gebe es zunehmend internationale Risiken. Bei anhaltendem Beschäftigungszuwachs werde die Arbeitslosenquote trotz des Flüchtlingszuzugs bei 6,4 Prozent stabil bleiben.

Gabriel ruft bereits dazu auf, Wachstumskräfte zu stärken: „Meine Sorge ist: Wir sind uns zu sicher, dass alles weiter so gut läuft“, sagte er dieser Zeitung. Die gute wirtschaftliche Entwicklung hänge wesentlich vom niedrigen Ölpreis, dem schwachen Wechselkurs des Euro und der guten Binnennachfrage ab. Diese Faktoren seien aber unsicher, deshalb müssten Investitionstätigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessert werden.

Zusammen mit den SPD-Landeswirtschaftsministern legte Gabriel am Dienstag ein Programm für einen „Modernisierungspakt 2025“ vor. Gefordert wird unter anderem ein 100-Milliarden-Euro-Programm zum Ausbau eines Glasfaserbreitbandnetzes, steuerliche Forschungshilfen, Bürokratieabbau und stärkere Förderung der Elektromobilität.